Bautzen/Berlin/Erfurt. Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, wegen Volksverhetzung angezeigt. Hilse teilte am Freitag mit, Kramers im NDR gemachte Äußerung "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik" sei geeignet den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Aussage Kramer stachle zum Hass auf und greife die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung an. Dieser Teil werde "beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet". Der Behördenchef sei zur Mäßigung und zur Neutralität verpflichtet, er beleidige jedoch AfD-Wähler. Das müsste eigentlich zu seiner Entlassung führen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach eigenen Angaben ebenfalls Anzeige gegen Kramer gestellt.

Kramer würde bei AfD-Erfolg im Bund das Land verlassen

Der legte inzwischen sogar nach. Einem staatlichem israelischen Fernsehsender sagte Kramer, er würde im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Der Verfassungsschutzchef in Thüringen war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die AfD sei "der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde", sagte er in dem auf Englisch geführten Interview. Auf die Frage, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein "Nazi im Anzug" sei, sagte Kramer: "Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher."

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte Kramer zudem seine 20-Prozent-Bodensatz-Aussage. Die sie "zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint". Das bedeute nicht, dass er ein Fünftel der Deutschen für Neonazis halte, aber Chauvinismus, Antisemitismus sowie autoritäre Einstellungen nähmen in der Bundesrepublik zu. Er verwies unter anderem auf die Leipziger Autoritarismus-Studie vom vergangenen Jahr, wonach sich rechtsextremistische Milieus in Deutschland verfestigen. (mit dpa)