Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erstmals öffentlich zur Blackstone Technology GmbH in Döbeln geäußert. Gegen das auch von ihm gelobte Unternehmen ermittelt seit Februar die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen Subventionsbetrugs.

Das Unternehmen und seine Schweizer Mutter wollten den Markt mit neuartigen Batteriezellen aus dem 3-D-Drucker aufmischen, hatten Ende 2021 die Serienreife verkündet, Millionen Euro Fördergeld zugesprochen und teils ausgezahlt bekommen. Bis zu 400 Jobs sollten entstehen. Tatsächlich ruht die Arbeit seit November.

Es werde dort, wo es um neue Technologien geht, „immer auch zu Rückschlägen kommen“, sagte Kretschmer am Donnerstag in einer Fragestunde im Landtag. „Wenn wir immer nur die Dinge unterstützen, die zu 100 Prozent garantiert und ohne Zweifel funktionieren, dann werden wir nichts Neues mehr machen“, so der Premier in seiner Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Nico Brünler. Ihn beunruhige nicht nur Döbeln, sondern auch die abgesagte Gigafabrik für Batteriezellen in Salzgitter. Diese „wirklich dramatische Entscheidung“ bedeute, „dass der Standort Deutschland für diese Technologie als nicht wettbewerbsfähig angesehen wird“. Man müsse sich fragen: „Sind wir auf dem richtigen Weg?“

Kretschmer bezog auch Stellung zum von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis: „Es ist kein Instrument, das uns wettbewerbsfähig macht.“ Eine Deckelung des Preises begünstigt Kretschmer zufolge rund 2.200 Unternehmen bundesweit. Allein in Sachsen gäbe es mehr als 90.000 Unternehmen. Nötig seien Steuersenkungen und die Erweiterung des Stromangebots.

Kretschmers Stellvertreter, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, ging auf Distanz. Per Twitter verkündet er, er sei für den Industriestrompreis.

Jetzt werde über die Zukunft von Gießereien und Chemiefirmen im Freistaat entschieden. Habeck will den Preis subventionieren und auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln.