Dresden. Politiker und Politikerinnen aus Sachsen zeigen sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine tief besorgt.
Gegenüber der SZ äußerte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich wie folgt: "Selbst von einem Krieg betroffen zu sein, das schien uns Deutschen unmöglich. Investitionen in die Bundeswehr und auch die Notwendigkeit bei kritischer Infrastruktur stets unabhängig handeln zu können, das hat Deutschland in den vergangenen Jahren vergessen. Jetzt ist die Zeit der Ukraine zu helfen aber auch die politischen Defizite der Vergangenheit zu korrigieren. Eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist das Gebot der Stunde. Auch die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle oder Atomkraft müssen neu diskutiert werden. Und selbstverständlich müssen wir mehr in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren."
Michael Kretschmer und den beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther und Martin Dulig veröffentlichen am Donnerstagmorgen zudem ein gemeinsames Statement:
"Das ist heute ein sehr schwarzer Tag für Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Akt, den wir scharf verurteilen. Wir sind in tiefer Sorge." Sachsen sei solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. "Ihr Schicksal liegt uns sehr am Herzen."
Man unterstützen die Forderung, "dass Russland die Angriffe unverzüglich und vollständig beendet und seine Truppen auf russisches Territorium zurückzieht."
"Krieg und Waffen lösen keine Konflikte, sie schaffen Leid, Tod und Elend." Die russische Regierung müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren.
"Für uns steht fest: Ein gemeinsames Leben in Frieden ist im Interesse aller Staaten und Völker." Krieg könne nie eine Lösung sein. "Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, Krieg und Gewalt zu beenden", so das Statement von Kretschmer, Dulig und Günther.
Reaktionen aus Sachsen im Überblick
Unter anderem auf Twitter äußerten sich viele weitere Politikerinnen und Politiker aus Sachsen.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig fordert auf Twitter harte Sanktionen gegen Russland.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) fordert Solidarität: "Der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Einen solchen Tag haben wir uns alle nach mehreren Jahrzehnten Frieden in Europa nicht vorstellen können", sagte Meier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: "Umso mehr gilt es jetzt, die europäische Solidarität unter Beweis zu stellen und die Werte zu verteidigen, die uns in Europa einen: Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte."
Meier verurteilte die russische Aggression "auf das Schärfste". Die Ukraine sei ein souveräner und freier Staat und Teil Europas. Dies gelte es zu schützen. Man unterstütze deshalb das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte Sanktionspaket. "Russlands Verhalten können wir nicht tolerieren. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine: den Frauen, Kindern und Männern, die jetzt den Alptraum eines Angriffskrieges erleiden müssen, genauso wie bei allen, die sich in Sachsen um Verwandte und Freunde sorgen. Ihr Schicksal ist uns nicht egal. Wir müssen alles dafür tun, dass das Blutvergießen auf europäischem Boden schnellstmöglich beendet wird."
"Die Bilder der Menschen in der Ukraine, die ihr Land verlassen, um vor dem Krieg zu fliehen, bewegen mich sehr. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Menschen in der Europäischen Union und insbesondere auch in Sachsen eine sichere Zuflucht finden können. Auch hier müssen wir schnell handeln", sagte Meier abschließend.
Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen Alexander Dierks betont das Recht der Ukraine auf Frieden und Souveränität.
Kassem Taher Saleh, Grünen-Politiker und Dresdner Bundestagsabgeordneter, fordert einen sofortigen Rückzug von Putins Truppen.
Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr (SPD) bezeichnete den 24. Februar als den Tag, "von dem wir gehofft hatten, dass er nicht kommen würde".
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag Franziska Schubert teilt einem Tweet von Außenministerin Annalena Baerbock. Laut Schubert gehe es Putin bei seinem Angriff nicht um die Nato-Erweiterung, sondern um Territorialansprüche.
Der Landtagsabgeordnete und Dresdner Stadtrat Thomas Löser (die Grünen) twittert das Käthe Kollwitz Plakat "Nie wieder Krieg".
Der sächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sachsen Henning Hoffmann bezeichnet Putin auf Twitter als "Verbrecher".
Auch der Vorsitzende der SPD Leipzig Holger Mann äußert auf Twitter Solidarität mit der Ukraine.
Müller-Rosentritt über Putin: "Was für eine brutale Sprache. Das macht auch mir Angst!"
Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt: "Es ist unfassbar! Ein schwarzer Tag für Europa! Von langer Hand geplant, hat heute früh Russland einen breitflächigen, großmaßstäblichen Angriff auf Ziele in der Ukraine begonnen. Damit gibt es Krieg in Europa und damit auch gegen unsere freiheitlichen, liberalen Werte. Der Hafen von Odessa liegt bereits in Schutt und Asche. In seiner kurzen, aufgezeichneten Kriegserklärung hat Wladimir Putin zwei Ziele ausgegeben: die Entmilitarisierung der Ukraine und die 'De-Nazfixierung.'"
Ersteres bedeutee, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zur Kapitulation der Streitkräfte der Ukraine kämpfen würden und damit die faktische Kontrolle über deren Territorium anstrebten. "Der zweite Punkt bedeutet den Sturz der Regierung, die ja in der verqueren Logik des Kremls eine sogenannte 'Nazi - Junta' ist."
Darüber hinaus drohe Putin der westlichen Welt bei Einmischung vor Konsequenzen, wie sie die Welt in ihrer Geschichte noch nie erlebt habe. "Was für eine brutale Sprache. Das macht auch mir Angst!"
"Die Gedanken sind in diesen Stunden bei den Millionen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern der souveränen Ukraine, deren Menschen - genau wie wir - nichts anderes wollen, als in Freiheit, Frieden und Demokratie zu leben. Und jetzt müssen Kinder, Frauen und Männer mitten in Europa um ihr Leben fürchten."
"Ich hoffe inständig, dass nun auch die letzten 'Putinversteher' erkennen, dass es sich bei ihm um einen brutalen Diktator handelt, der Völkerrecht, Menschenrechte sowie die Souveränität von Staaten mit Füßen tritt."
Russland sei von der Ukraine in keiner Weise provoziert worden. "Erst recht gibt es weder eine bevorstehende nukleare Bewaffnung des Landes oder einen Genozid im Donbass. Diese Aussagen des russischen Präsidenten entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Es ist richtig, dass heute die wichtigsten internationalen Gremien zusammentreten, vom Nordatlantikrat über den Rat der Europäischen Union bis hin zum Weltsicherheitsrat. Die Geschlossenheit des Westens muss jetzt zur Entschlossenheit bei der Reaktion werden."
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will sich nicht persönlich äußern
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will sich laut dem Sprecher der AfD-Landtagsfraktion nicht persönlich zum Einmarsch äußern, sondern verweist explizit auf eine entsprechende Erklärung der Bundes-AfD, der er sich inhaltlich voll anschließt.
In der Erklärung verurteilt die AfD den russischen Angriff auf die Ukraine. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilen die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, mit. "Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen." Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.
"In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken." Der Bundesregierung sichert die Fraktion "bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen" ihre Unterstützung zu.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Der Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin ist durch nichts gerechtfertigt." Bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen sei das Vorgehen Putins nicht akzeptabel.
SPD Sachsen: Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine der wichtigsten Aufgabe
Die SPD Sachsen hat ein gemeinsames Statement zum Angriff auf die Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es die russische Invasion in die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung.
"Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Der russische Präsident Putin hat die ausgestreckte Hand der Ukraine, Europas und unserer westlichen Verbündeten für eine diplomatische Lösung ausgeschlagen. Der heutige Tag ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte."
Deshalb komme es jetzt darauf an, dass Europa geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehe. "Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung und der Europäischen Union, noch heute ein hartes und umfassendes Sanktionspaket zu verabschieden. Das gilt in gleicher Weise aber auch für den Bereich der humanitären Hilfe. In diesen Stunden sind hunderttausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor der Gefahr und der Zerstörung, die jeder Krieg mit sich bringt."
Diesen Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren sei eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich Europa, Deutschland und auch Sachsen jetzt stellen müsse. "Das gilt vor Ort in der Westukraine, gemeinsam mit unseren Partnern in der Republik Polen, der Slowakischen Republik, Ungarn und Rumänien, aber auch hier bei uns. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Europäische Wertegemeinschaft in dieser Krise bewähren wird."
"Auch wenn es am heutigen Tage keine Aussicht auf eine friedliche Lösung zu geben scheint: Für den Frieden darf es nie zu spät sein. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir dieser Aggression durch Russland entgegentreten und den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen, müssen wir auf der Suche nach einer friedlichen Lösung bleiben – einer Lösung, die die Souveränität und Integrität der Ukraine achtet und zu einem Ende der Kampfhandlungen führt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass ein solcher Weg gefunden werden kann und die Verantwortlichen den Mut besitzen, ihn zu beschreiten."
Die sächsischen Linken verurteilen Angriff auf Ukraine
Die sächsischen Linken haben den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. "Der nun gestartete Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, wird viele Menschenleben kosten, Zerstörungen anrichten und am Ende nur Leid produzieren. Krieg ist nie eine Lösung – aber immer eine menschliche Katastrophe", erklärten die Parteivorsitze mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Die Bevölkerung werde schnell und akut Hilfe brauchen.
"Wir rufen alle Menschen auf, sich an kommenden zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen. Auch das Land Sachsen sollte unbürokratische und schnelle Hilfe für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf die Beine stellen und sich darauf vorbereiten, Menschen aufzunehmen und diesen Schutz zu bieten", hieß es.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine:
Leipzigs Oberbürgermeister Jung bietet Klitschko Hilfe an
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich fassungslos über den Einmarsch Russlands in die Ostukraine gezeigt. "Meine Gedanken sind bei den Menschen, die jetzt in unfassbarer Angst aufgewacht sind. Nie hätte ich gedacht, dass dieser Überfall mitten in Europa im Jahr 2022 möglich sein könnte", schrieb Jung am Donnerstag auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Er sei in den vergangenen Jahren oft in Leipzigs Partnerstadt Kiew gewesen, deren Bürgermeister Vitali Klitschko er gerne einen Freund nenne. "Stoppt diesen Krieg. Sofort", schrieb Jung.
Am Vortag hatte der SPD-Politiker bereits in einer Video-Botschaft seine Solidarität mit der Partnerstadt ausgedrückt. "Liebe Freundinnen und Freunde in Kiew, in diesen für euch schweren Stunden möchte ich euch zurufen: Wir stehen an eurer Seite", sagte Jung in einem Video-Statement, das die Stadt am Mittwochabend und damit wenige Stunden vor dem russischen Einmarsch in die Ostukraine veröffentlichte.
Kiew sei Leipzigs älteste Partnerstadt, sagte Jung. Die beiden Kommunen seien verbunden durch ihre friedlichen Revolutionsgeschichten. "Als Oberbürgermeister möchte ich dieses Band betonen und meine tiefe Betroffenheit angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die ukrainischen Grenzen betonen", sagte der SPD-Politiker und unterstrich den Willen der Stadt, die Partnerschaft mit Kiew weiter zu intensivieren.
An den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gewandt fragte er: "Was können wir darüber hinaus ganz praktisch tun? Bitte melde dich, lieber Vitali." Er wünsche Klitschko und den Bürgerinnen und Bürgern Kiews Kraft, Mut und Zuversicht in diesen bedrückenden Zeiten.
Nach Angaben der Stadt steht das Referat Internationale Zusammenarbeit im engen Kontakt mit der Stiftung Friedliche Revolution, dem Verein Europa Maidan Leipzig, dem internationalen Runden Tisch und der Ukrainischen Gemeinde in Leipzig. Noch im Frühjahr dieses Jahres solle es einen Runden Tisch mit den verschiedenen Akteuren geben. Zudem liefen Planungen im Programm des 60-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft weiter, das im Doppeljahr 2021/22 gefeiert wird.
Bund Lausitzer Sorben: Keine Rechtfertigung für kriegerische Aggression
Zum Angriff der russischen Armee auf die Ukraine erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina, Bund Lausitzer Sorben: "Die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen ist Grundlage des Friedens in Europa und der Welt."
Wer sich gegen dieses Fundament der Gemeinschaft der Staaten und Völker vergehe, stelle sich außerhalb des Systems zivilisierten Aushandelns von Interessen. "Für uns Sorbinnen und Sorben ist besonders schmerzlich, dass hier die Armee eines slawischen Staates ein anderes slawischen Land überfällt und mit Gewalt überzieht."
"Für diese kriegerische Aggression gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir hoffen auf vernunftgeleitete Antworten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Zugleich sorgen wir uns um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine, besonders die dort lebenden Minderheiten und Völker. Jeder und jede möge jetzt auf eigene Weise zum Frieden beitragen, viele von uns beten um Frieden."
Uni Leipzig will Aufenthalte ukrainischer Studierender verlängern
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ostukraine bemüht sich die Universität Leipzig um Sicherheit ihrer betroffenen Austausch-Studierenden. Die Universität sei in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) bemüht, Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig ein Angebot zur Verlängerung ihres Aufenthalts zu machen. Das teilte der Leiter der Stabsstelle Internationales, Svend Poller, am Donnerstag mit. So solle verhindert werden, dass sie zum Ende des Wintersemesters in Kriegsgebiete zurückkehren müssen.
Vor einigen Tagen habe die Universität schon Vorsorge getroffen und Studierende in Kiew zur Rückkehr aufgefordert. Umgekehrt seien junge Menschen, die einen Aufenthalt geplant hätten, zur Stornierung aufgefordert worden. "Grundsätzlich warten wir im Hinblick auf das weitere Vorgehen die konkreten Handlungsempfehlungen des DAAD und des Auswärtigen Amtes ab, um dann auch praktische Hilfestellung zu leisten", sagte Poller.
Den Angaben zufolge sind derzeit 95 ukrainische, 225 russische und 41 belarussische Studierende an der Uni eingeschrieben. Die Hochschule pflegt Kontakte zur Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. Einen Austausch gibt es demnach vor allem in der Philologie.
Kirche stellt 10.000 Euro für Katastrophenhilfe in der Ukraine bereit
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens stellt 10.000 Euro aus dem eigenen Katastrophenfonds für die Ukraine bereit. Damit werde die Arbeit der Katastrophenhilfe der Diakonie unterstützt, teilte die Landeskirche am Donnerstag mit. Die Diakonie arbeite in der Ukraine mit mehreren Partnerorganisationen zusammen. Außerdem rufen Diakonie und Kirche gemeinsam zu Spenden für die Menschen in der Ukraine auf, deren Leben nun bedroht ist.
"Wir waren seit Beginn des Konflikts im Osten des Landes viele Jahre in der Ukraine aktiv und verfügen über ein Netzwerk von erfahrenen Nothilfeorganisationen", sagte Martin Keßler, Leiter der Diakonie-Katastrophenhilfe. Er rechne damit, dass es in den ersten Tagen um Nothilfe gehen wird. Es werde zunächst darauf ankommen, Nahrungsmittel und Trinkwasser zu verteilen sowie Notunterkünfte für die vertriebenen Familien bereitzustellen. Keßler glaubt, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen in den kommenden Tagen massiv steigen wird. Selbst ohne die aktuelle Eskalation benötigten derzeit fast drei Millionen Menschen in der Ukraine Hilfe
Caritas erschüttert über militärischen Einfall in der Ukraine
Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen zeigt sich erschüttert über den Einfall der russischen Armee in die Ukraine. Jetzt gelte es, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, sagt die Flüchtlingsbeauftrage des Bistums Dresden-Meißen, Mechthild Gatter.
"Jeder hat bis zum Schluss gehofft, dass es nicht dazu kommt", so Mechthild Gatter, die gleichzeitig Abteilungsleiterin Fachberatung und Sozialpolitik im Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen ist. "Unsere Gedanken sind vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, die die Hauptlasten dieses Krieges werden tragen müssen." Die Caritas stelle sich zudem auf eine große Zahl von Flüchtlingen ein. "Wir wissen noch nicht, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln, aber nach allem, was man in den ersten Stunden nach dem Angriff hört und sieht, müssen wir damit rechnen, dass die Menschen in die EU fliehen werden."
Gleichzeitig rief Mechthild Gatter zu Spenden für die Menschen in der Ukraine auf. Es gelte jetzt, die Caritas-Helfer vor Ort zu unterstützen, um das schlimmste Leid zu lindern. "In einer Kriegssituation wie dieser ist vor allem schnelle Hilfe nötig", sagt Mechthild Gatter. Caritas international, die Katastrophenhilfe der deutschen Caritas, hat für die Ukraine-Hilfe ein Konto eingerichtet.
Spenden mit Stichwort "CY00050 Ukraine-Konflikt" werden erbeten auf:
Caritas international, Freiburg, Spendenkonto 202 bei der Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe BLZ 660 205 00, IBAN Nr.: DE88 6602 0500 0202 0202 02,
BIC-Nr.: BFSWDE33KRL oder online unter: www.caritas-international.de
(SZ/mit dpa)
