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Politik

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD wehrt sich juristisch dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Und das ist noch nicht alles.

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.
Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. © Peter Steffen/dpa (Symbolfoto)

Köln. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag.

Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte "Flügel" bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

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Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.

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