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Sachsen

Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresden

Die Landes-AfD verzichtet trotz Corona nicht auf einen Parteitag und lädt knapp 700 Menschen nach Dresden. Zu Gast ist auch das Ordnungsamt.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren beim Parteitag der AfD in Dresden die Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren beim Parteitag der AfD in Dresden die Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften. © dpa/Robert Michael

Dresden. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat seine Partei vor einer Spaltung gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD", sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen AfD in Dresden. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und "Sozialpatrioten".

Der Verfassungsschutz wolle die AfD zwingen, sich von "sogenannten Radikalen" zu trennen, sagte Gauland: "Wenn wir die AfD an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert (...) Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen. Eine Partei, die eine falsche Politik demokratisch bekämpft, kann niemals verfassungsfeindlich sein."

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Zu Beginn seines gut 15-minütigen Grußwortes rieb sich Gauland am Verfassungsschutz, der nun auch die AfD in Sachsen als Verdachtsfall eingestuft habe. In Kürze werde die AfD als Gesamtpartei folgen, sagte der Ehrenvorsitzende. Die "politische Verteufelung" der AfD werde Schritt für Schritt ins Werk gesetzt. Dass eine Regierung die größte Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst überwachen lasse, sei in der westlichen Welt beispiellos.

Alexander Gauland spricht beim Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden.
Alexander Gauland spricht beim Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. © dpa/Robert Michael

Der sächsische AfD-Chef Urban begrüßte die knapp 700 Mitglieder in der Hauptstadt Sachsens und der "Hauptstadt des Widerstandes" - so bezeichnet die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung Dresden. Auch Urban ging auf den Verfassungsschutz ein. Man habe gewusst, dass die Beobachtung kommen werde: "Dieser äußere Druck darf uns nicht spalten. Er sollte dazu dienen, die Reihen noch enger zu schließen, zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu unterstützen."

Die sächsische AfD wählt am Samstag und Sonntag in der Dresdner Messe ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September. Parteichef Jörg Urban gab als Ziel "30 Prozent plus" aus. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD im Freistaat mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen die CDU (26,9 Prozent) hauchdünn von Platz 1 verdrängen. Bei der Landtagswahl zwei Jahre später drehte die Union den Spieß wieder herum.

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Im Vorfeld hatte es Kritik an der AfD gegeben, weil sie auf einem "Präsenzparteitag" mit Mitgliedern bestand. Sie musste bei der Stadt ein Hygienekonzept einreichen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes erschienen am Vormittag, um die Vorgaben zu kontrollieren. Sie überprüften auch die Atteste Dutzender AfD-Mitglieder, die ohne Maske im hinteren Teil der Halle separiert wurden und Warnwesten tragen mussten. (dpa)

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