Riesa. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“, sagte er in Anspielung auf Kontakte von Politikern dieser Partei ins rechtsextreme Milieu laut einer Mitteilung des CDU-Kreisverbands Meißen.

Schuster sprach demnach am Dienstagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Riesa. Dort bezeichnete er den Rechtsextremismus als "Krebs, der im ganzen Land streut und den Ruf Sachsens nachhaltig schädigt". Aufgrund der Verbindungen der AfD in dieses Milieu lehne er "jegliche Zusammenarbeit" mit dieser Partei ab.

Armin Schuster: Asylsystem und Sozialleistungen als Problem

Die Wahlerfolge der AfD sind für Schuster "überwiegend durch Protest begründet". In Richtung seiner eigenen Partei sagte er, die CDU beschäftige sich zu viel mit dieser Partei und zu wenig mit deren Wählern. Es sei die Aufgabe der Christdemokraten, diesen Protest zu begreifen, den Menschen zuzuhören und sie zurück in die Mitte zu holen.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag warf dem Innenminister auf Twitter vor, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen. Das seien "neototalitäre Methoden", hieß es.

Beim Thema Migration ist es nach Schusters Meinung ein Problem, "dass Deutschland das liberalste Asylsystem und die höchsten Sozialleistungen hat". Das ziehe Migranten an. Den Grünen warf er vor, notwendige Änderungen zu blockieren, etwa bei einem Stopp der freiwilligen Aufnahmeverpflichtungen und bei der Begrenzung des Familiennachzugs. Zudem müssten weitere sichere Herkunftsländer definiert und Straftäter konsequent abgeschoben werden.

In einem Interview mit dem ZDF sagte Schuster einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge, Sachsen habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge von 4.000 auf 10.000 Plätze erhöht. Mehr gehe nicht. Zelte halte er für menschenunwürdig. Der Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler am 10. Mai komme ihm viel zu spät.

Mit Blick auf den Linksextremismus sprach der Innenminister von einer intensiveren "Qualität der Straftaten", im Wesentlichen in Leipzig und "in geringerem Maße in Dresden und Chemnitz". (SZ/uwo)