Pirna/Dresden. Hat der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, Verbindungen nach China genutzt, um seine Partei auf einen pro-chinesischen Kurs zu bringen? Recherchen von Süddeutscher Zeitung und t-online deuten darauf hin, dass Krah die Initiierung eines deutsch-chinesischen Lobby-Netzwerks zumindest angekurbelt hat. Die beiden Medien berichten von "Pekings langem Arm nach Pirna" und einem "China-Gate für Krah".

Den Berichten zufolge soll Krah infolge einer China-Reise der AfD-Bundestagsfraktion nahegelegt haben, weitere Anträge gegen die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Huawei beim 5G-Netzausbau zu verhindern.

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Im Zentrum der Berichte der beiden Medien stehen zudem Vorwürfe zu Geldflüssen und möglichen Geheimdienstkontakten. Demnach soll ein enger Vertrauter von Krah ein Netzwerk aus dem Abgeordnetenbüro des Dresdner AfD-Mannes in Brüssel orchestriert haben, über das unter anderem eine Reise sächsischer Kommunalpolitiker nach China organisiert wurde.

Schlüsselfigur Jian G., ein Vertrauter Krahs

Bei dem Vertrauten handele sich um Jian G., ein Chinese, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Den Recherchen zufolge soll G. in den 2000er Jahren in Dresden studiert haben. Zur selben Zeit wie Krah, der ihn später bei dessen Tätigkeit als Import-Export-Unternehmer in der Solar- und LED-Branche als Anwalt vertreten haben soll.

Bei der Durchführung der Delegationsreise von sächsischen Kommunalpolitikern nach China im November 2019 soll G. eine Schlüsselrolle gespielt haben. Zur selben Zeit bereiste auch Krah das Land. Nur wenige Monate zuvor war G. von Krah in dessen Brüsseler Büro als Mitarbeiter angestellt worden. Nach den Reisen wurde bekannt, dass sich chinesische Investoren für ein Industriegebiet in Pirna interessieren würden.

Zu einer tatsächlichen Investition in Pirna ist es bisher jedoch nicht gekommen, auch weil die Stadt den Plänen mit Skepsis begegnete. Der bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl für die AfD antretende parteilose Kandidat Tim Lochner wolle jedoch im Falle eines Wahlsieges die Kontakte nach China wieder aufbauen, heißt es in den Berichten. Lochner war Teil der Delegation, die vor vier Jahren China bereiste.

Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Einflussoperationen

Die Verstrickungen sind offenbar auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefallen. Dieser habe nun insbesondere Krahs Vertrauten G. im Visier, berichtet die Süddeutsche. Erst vor Kurzem habe die Behörde vor Einflussoperationen Chinas gewarnt.

Besonders die "Internationale Abteilung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas versuche, "in Deutschland ein Kontaktnetzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der Partei unterstützt", hieß es vom Verfassungsschutz Ende Juli in einem Sicherheitshinweis. Demzufolge würden Mitarbeiter dieser "internationalen Abteilung" auch verdeckt arbeiten, weshalb sie als "Geheimdienst einer fremden Macht" einstuft werden.

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Dass China im Ausland lebende Chinesen als wichtige Ressource betrachtet, ist keinesfalls eine neue Entwicklung und auch nicht unbekannt. China will bis zur Mitte des Jahrhunderts zur größten Weltmacht werden. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, führt darüber, Technologien und Wissen aus dem Ausland zurückzuholen, um Chinas Einfluss überall auf der Welt zu manifestieren.