Baerbock zu Gast bei Grünen in Sachsen: Lob für Demokratie-Demonstrationen
Neukieritzsch. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die bundesweiten Demonstrationen für Demokratie. Die Menschen gingen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Straße, sagte sie beim Landesparteitag der sächsischen Grünen am Freitagabend in Neukieritzsch nahe Leipzig. „Und das ist genau die Stärke dieser Demos.“ Die „übergroße Mehrheit“ zeige, dass sie die Grundordnung und Verfassung verteidige.
Baerbock ging auch auf die Kritik an der Ampel-Koalition in Berlin ein. Auch sie sei manchmal als Mutter wütend, dass nach der Corona-Pandemie Bildung noch immer nicht die notwendige Priorität genieße. In manchen Regionen müsse man monatelang auf einen Facharzttermin warten. „Das müssen wir besser machen“, sagte Baerbock.
Die Ministerin verwies auf Debatten um Elektromobilität, Lastenräder und Migration. Es werde gestritten. Das sei aber möglich, „weil hier niemand die Sorge haben muss, dass er für seine Meinung eingesperrt wird“. Die Grünen seien eine Partei, die Kompromisse ermögliche. Das sei auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine wichtige Botschaft.
Baerbock warb zudem für die weitere Unterstützung der Ukraine. Es sei „zentral für uns, dass wir die Ukraine unterstützen, weil Frieden und Freiheit zusammengehören“. Die Hilfe sei auch Selbstschutz. Man könne nicht davon ausgehen, dass das Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland „auf ewig so bleibt“.
Mit Blick auf die Sachsen-Wahl im September lobte Baerbock das grüne Spitzentrio aus Katja Meier, Franziska Schubert und Wolfram Günther. Diese drei an der Spitze stünden für einen Teamgedanken – und das in polarisierenden Zeiten.