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Kritik und Unterstützung für Wagenknecht nach Rede im Bundestag

Sahra Wagenknecht hat der Ampel erneut einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorgeworfen und eine Ende der Sanktionen gefordert. Die Genossen in Sachsen reagieren darauf ganz unterschiedlich.

Von Thilo Alexe
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Sahra Wagenknecht sitzt für die Linke im Bundestag.
Sahra Wagenknecht sitzt für die Linke im Bundestag. © Marcel Kusch/dpa

Die Kritik der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht an den Russlandsanktionen löst im sächsischen Landesverband Diskussionen aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marco Böhme, brachte einen Austritt Wagenknechts ins Gespräch. Nach deren Bundestagsrede habe die Partei eine „Chance“. Die Linke könne einen „echten Neustart wagen – als emanzipatorische, moderne Gerechtigkeitspartei“.

Wagenknecht hatte am Donnerstag im Parlament in Berlin den „Schluss der fatalen Wirtschaftssanktionen“ verlangt: „Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.“ Die prominente Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Wagenknecht warnte vor hohen Belastungen für Industrie, Mittelstand und Bürger.

Ihre Fraktionskollegin Caren Lay äußerte sich bei Twitter kritisch zu dem Auftritt. „Die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern, ist nicht unsere Position“, schrieb die sächsische Abgeordnete.

Dagegen verwies der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der als Vertrauter von Wagenknecht gilt, auf einen Beschluss des Bundesparteitages vom Juni. Er enthält Kritik an Russland, aber auch den von Pellmann hervorgehobenen Passus, wonach die Linke Sanktionen ablehnt, „die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen“.

Wagenknecht dürfte spüren, dass sie vor allem in Ostdeutschland mit ihren Positionen Zustimmung erhält. Innerhalb der Linken polarisiert sie aber. Unlängst war die frühere Fraktionschefin auch als Rednerin bei der Leipziger Montagsdemonstration der Linken gegen steigende Energiepreise eingeplant – und wurde offenbar auf Druck der Parteispitze ausgeladen. Das zeigt: Die Linke will zwar den von den Kostensteigerungen Betroffenen eine Stimme geben, ist sich aber nicht einig, wie sie sich zu Russland positionieren soll.

Am Freitag distanzierte sich die neue Linken-Spitze. Die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan übten so auch Kritik am Fraktionsvorstand, der Wagenknecht für die Debatte über die Wirtschafts- und Energiepolitik aufgestellt hatte. "Abgeordnete, die für die Fraktion reden, müssen aus unserer Sicht die beschlossenen Positionen der Linken vertreten", sagte das Führungsduo der Tageszeitung Neues Deutschland (Online). (mit dpa)