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Köpping lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Gesundheitsministerin Petra Köpping will die SPD in den Landtagswahlkampf führen. Ihr Schwerpunkt ist Sozialpolitik.

Von Karin Schlottmann
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Zwei Mal war die SPD mit Martin Dulig als Spitzenkandidaten in den  Landtagswahlkampf gezogen. Jetzt versucht  es die Partei mit Gesundheitsministerin Petra Köpping.
Zwei Mal war die SPD mit Martin Dulig als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf gezogen. Jetzt versucht es die Partei mit Gesundheitsministerin Petra Köpping. © dpa/Robert Michael

Die SPD will an diesem Sonnabend auf einem Landesparteitag Gesundheitsministerin Petra Köpping zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wählen. Die Nominierung soll in geheimer Wahl stattfinden, sagte Landesvorsitzender Henning Homann am Montag in Dresden. Der Wahlgang gilt als Start für den Wahlkampf, denn die Liste der Bewerber wird offiziell erst während eines weiteren Parteitags im Januar aufgestellt. Als Gastredner wird SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.

Die Delegierten wollen auf dem Parteitag in Neukieritzsch südlich von Leipzig auch über ein Wahlprogramm für die Wahl am 1. September beraten. Es soll laut Homann sämtliche Themenbereiche beinhalten, weil es der Partei zugleich als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen in Sachsen diene. Eine weitere Regierungsbeteiligung als kleinerer Partner der CDU steht für die SPD außer Frage. SPD und Grüne sind seit 2019 mit jeweils zwei Ministern im Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer vertreten.

Köppings Schwerpunkt im Wahlkampf, das wurde am Montag deutlich, wird die Sozialpolitik sein. Sie betonte am Montag zudem den Stellenwert von Migration und Integration sowie den Fach- und Arbeitskräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Sie lehne Kürzungen im Sozialbereich, wie sie von Konservativen in Bund und Land derzeit geplant würden, strikt ab, sagte die 65-Jährige. „Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eine funktionierende Wirtschaft sicherlich beeinflusst, gestärkt und gestützt wird er aber vor allem durch eine gerechte Sozialpolitik“.