Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Agieren der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise scharf kritisiert. In einem Interview im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch: "Diese Regierung hat keinen Plan".

Kretschmer wiederholte in dem Beitrag seine bereits mehrfach und inzwischen bundesweit vornehmlich von FDP und Unionsparteien vorgetragenen Forderungen, die drei noch am deutschen Stromnetz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. "Zehn Millionen Menschen könnten darüber verlässlich weiter mit Energie versorgt werden", so Kretschmer.

Der Atomausstieg und die endgültige Abschaltung der drei noch aktiven Meiler (Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland) ist seit Jahren beschlossen und für den 31. Dezember 2022 datiert. Kretschmer, in dessen Dresdner Landesregierung neben der SPD auch die Grünen sind, kritisierte in dem rund fünfminütigen Gespräch hörbar gereizt vor allem das Handeln der Grünen in der Berliner Ampelregierung. Schließlich sagte er: "Ich finde, wir erleben hier gerade die Fortsetzung ideologischer Positionen, fernab von ökonomischen Realitäten."

Kretschmer sieht im Zuge rasant steigender Energiepreise und einer nach seiner Auffassung nicht gesichert erscheinenden Versorgungslage große Gefahren für Wirtschaft und Bürger. "Die Menschen haben Angst in Deutschland, ob die Energieversorgung noch gesichert ist", sagte er. Unternehmen würden sich "größte Sorgen" machen.

"Erster Verlierer dieser aktuellen Politik ist das Klima"

Die Politik müsse sich deshalb "anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientieren" und sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sorgen. Dies sei nur möglich, wenn Energie möglichst preiswert zur Verfügung stünde. Von der Bundesregierung forderte er, dass diese ihren angekündigten Energiesicherheitsbericht vorlege. "Seit zehn Wochen wird dieser Bericht nicht vorgelegt. Ganz offensichtlich deswegen, weil die Dinge nicht stimmen", mutmaßt Kretschmer.

Dass statt einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke momentan alte und bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, kritisierte Kretschmer ebenfalls. Es sei nicht erklärbar, warum Steinkohle von anderen Kontinenten nach Deutschland mit dem Schiff geholt würden, statt die Meiler laufen zu lassen. Damit werde klar: "Der erste Verlierer dieser aktuellen Politik ist das Klima."

Unterstützung kommt von Sachsens CDU-Fraktion. "Wir nehmen wahr, dass man in Berlin offenbar lieber über das künftige Einrichten von Wärmestuben für ältere Mitbürger diskutiert, anstatt endlich eine ideologiefreie Debatte über die Stromversorgung der deutschen Bevölkerung zu führen", teilte die Fraktion am Mittwoch in Dresden mit. "Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die energiepolitischen Realitäten anerkennen, statt ideologisch veralteten Denkmustern hinterherzulaufen", erklärte Fraktionschef Christian Hartmann und verlangte "technologieoffene Diskussionen statt Denkverbote". Es wäre für Deutschland eine Katastrophe, wenn nicht alle Optionen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung geprüft würden - auch Atomstrom.