Leipzig/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt einen früheren Braunkohleausstieg nicht aus, hält ihn aber derzeit für unrealistisch. "Ich will keine Renaissance der Braunkohle", sagte er am Mittwochabend bei einer Gesprächsrunde der Wochenzeitung Zeit sowie der Leipziger Universität. Mit Blick auf das angepeilte Ausstiegsdatum 2038 fügte der Regierungschef hinzu. "Wegen mir kann das auch eher sein." Dazu müssten aber mehrere Parameter erfüllt sein.

Dazu zähle die Versorgungssicherheit, geringe Abhängigkeit vom Ausland und der Strukturwandel. Das sei bislang alles nicht gegeben, auch wenn das Jahr 2038 im Gesetz "nicht in Stein gemeißelt" sei, betonte der Ministerpräsident.

Grüne: Bei Kretschmer "fällt der Groschen"

Die Grünen in Sachsen werteten die Äußerungen positiv. Deren Landesvorsitzende Marie Müser teilte am Donnerstag in Dresden mit, Ministerpräsident Kretschmer lasse "offenkundig von seinem starren Festklammern an einem Kohleausstieg 2038" ab. Man sei erleichtert, "dass der Groschen langsam fällt und die wirtschaftliche Realität anerkannt wird". Ein klarer Kurs in der Energiewende sei beim Ministerpräsidenten derzeit aber "noch nicht erkennbar". Die Landtags-AfD reagierte ablehnend. Sie sprach sich dafür aus, Kohle bis mindestens 2050 nutzen und Kraftwerke mit einer Technik zur CO2-Abscheidung auszurüsten.

Kretschmer sprach in Leipzig auch über den Krieg in der Ukraine und verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Initiativen. Er verwies auf ähnliche Positionen, etwa bei dem Philosophen Jürgen Habermas und Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse. Angesichts der teils heftigen Kritik daran sagte Kretschmer: "Das ist falsch, und es macht etwas mit den Menschen, die dafür einstehen."

Mit Blick auf die Versorgungslage betonte der CDU-Politiker: "Was dieses Land braucht, ist ein neuer Kompromiss in der Energiepolitik." Er warb erneut für längere Laufzeiten bei der Kernenergie und kündigte den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien an. Die Alternative zum nun ausbleibenden russischen Gas könne nicht die Braunkohle sein. (mit SZ/uwo)