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Bei Kreistagswahl: Wagenknecht-Partei darf im ganzen Kreis Görlitz antreten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es geschafft, die Görlitzer FDP nicht: Wer bei den Kommunalwahlen im Juni wo antreten darf, steht fest. Ein Überblick - jetzt mit Königshain.

Von Constanze Junghanß & Steffen Gerhardt & Matthias Klaus
 12 Min.
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Das Interieur für die Nieskyer Wahlbüros wird bald wieder gebraucht.
Das Interieur für die Nieskyer Wahlbüros wird bald wieder gebraucht. © SZ-Archiv

Wahlausschüsse sind eigentlich nur eine Formalie: Sie stellen fest, welche Parteien oder Wählervereinigungen mit welchen Kandidaten für eine Wahl zugelassen werden. Dieses Mal war es durchaus spannend: Zu den Kommunalwahlen am 9. Juni wollen einige neue Parteien und Vereinigungen ins Rennen gehen - und mussten schon vor der Wahl zittern: Für sie mussten genügend Unterstützerunterschriften eingehen. Bis zum 4. April war dafür Zeit. In den vergangenen Tagen entschied sich, welche Partei oder Bündnisse wo zur Wahl stehen werden. Am Freitagnachmittag tagte zum Beispiel auch der Wahlausschuss des Landkreises Görlitz für die Kreistagswahl. Wer alles für Kreistag, Stadt - und Gemeinderäte in und um Görlitz ins Rennen geht, fasst die SZ zusammen.

Landkreis: 375 Bewerber für 86 Görlitzer Kreistagssitze

Kurios für die Wähler im Wahlkreis neun, also Zittau und Mittelherwigsdorf: Sie können sich gleich zwischen zwei Freien Wählerschaften entscheiden. Zum einen tritt der Freie Wähler Kreisverband Görlitz hier an, zum anderen die Freien Wähler Zittau. Letztere wurden erst am Freitag zur Wahl offiziell zugelassen. Denn sie zählen zu den Vereinigungen, die erst noch Unterstützerunterschriften nachweisen mussten. Das betraf auch das Bündnis Oberlausitz, das mit den rechtsextremen Freien Sachsen antritt, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Basisdemokratische Partei Deutschland. Letztere tritt nur im Wahlkreis sechs, zwischen Oppach und Ostritz an, die beiden anderen im gesamten Kreis.

Insgesamt sind 13 Parteien, Bündnisse zur Kreistagswahl zugelassen. Die meisten Bewerber reichte mit 66 die CDU ein, gefolgt von den Freien Wählern Kreisverband Görlitz mit 56 und der AfD mit 48. Die Basis ist mit einem Vertreter dabei. Das Durchschnittsalter aller Bewerber liegt bei 52, der jüngste wurde 2006 geboren, der älteste 1940. Frauen sind mit 100 gegenüber 275 in der deutlichen Unterzahl. Eine Bewerberin der Wählergemeinschaft für Kinder, Jugend und Familie wurde am Freitag noch von der Liste gestrichen. Sie hatte die Unterlagen zu spät eingereicht.

Görlitz: Liberale werden nicht auf Wahlzettel stehen

Der Wahlausschuss für die Görlitzer Stadtratswahl tagte bereits vor einigen Tagen. So ist bekannt: Die FDP wird dieses Jahr nicht auf dem Stimmzettel in Görlitz stehen, weil die 160 Unterschriften, die es für den Antritt zur Stadtratswahl braucht, nicht zusammenkamen. Dass die FDP wie eine neue Partei noch mal Unterschriften brauchte, hat damit zu tun, dass sie in der aktuellen Wahlperiode nicht im Stadtrat vertreten war, sie war 2019 rausgeflogen. Geschafft haben es Motor Görlitz und das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Zugelassen sind die Kandidatenlisten von CDU, AfD, den Bürgern für Görlitz, der Linkspartei, den Bündnisgrünen, SPD. Zu vergeben sind im Görlitzer Stadtrat 38 Sitze - über hundert Bewerber wollen sie.

Der Görlitzer Stadtrat bei einer Sondersitzung voriges Jahr zum Thema Asyl.
Der Görlitzer Stadtrat bei einer Sondersitzung voriges Jahr zum Thema Asyl. © André Schulze

Niesky: Frauen wollen in den Stadtrat

Für den Stadtrat Niesky mit seinen 16 Sitzen stellen sich 35 Bewerber der Wahl. Sie alle wurden vom Stadtwahlausschuss bestätigt. Dabei steht erstmals eine neue Wählervereinigung auf dem Wahlzettel: das Bündnis H.E.R.Z. für Niesky. Elf Bewerber verkörpern das Bündnis, darunter sind auch drei Stadträte, die bisher mit dem Mandat der Parteien Die Linke und SPD im Stadtrat sitzen. Unter den Kandidaten sind drei Frauen, die in den derzeit von Männern dominierten Stadtrat einziehen wollen. Die Bürgerbewegung Niesky hat unter ihren neun Kandidaten eine Frau. Vier Stadträte stellen sich der Wiederwahl. Die AfD tritt ebenfalls mit neun, nur männlichen, Bewerbern an, darunter sind vier bereits gewählte Stadträte. Zur vorangegangenen Kommunalwahl standen der AfD aufgrund der erhaltenen Stimmen sechs Sitze im Stadtparlament zu, aber da sie nur vier Kandidaten hatte, blieben zwei Stühle unbesetzt. Die CDU hat sechs Kandidaten, neben den vier gestandenen Stadträten sind zwei neue Christdemokraten dabei. Die FDP hat keinen neuen Bewerber.

Horka: Wählervereinigungen dominieren

14 Kandidaten werden auf dem Wahlschein für den Gemeinderat Horka stehen. Acht Sitze sind zu vergeben. Neben der CDU mit drei Bewerbern wollen auch die Wählergemeinschaft für Horka mit vier Bewerbern, die Wählervereinigung „Florian“ Horka mit drei Bewerbern, die Wählergemeinschaft Biehain (WGB) mit einem Bewerber, die Freie Wählervereinigung Mückenhain mit zwei Bewerbern und die Wählervereinigung ASSV Horka mit einer Bewerberin ins Kommunalparlament.

Kodersdorf: Wenig überraschende Liste

Ohne große Überraschung bleibt die Kommunalwahl in Kodersdorf. CDU und die Wählervereinigung „Unser Kodersdorf“ bilden die beiden einzigen Fraktionen auch im neuen Gemeinderat. Dabei hat die CDU nur zwei Neuzugänge bei ihren acht Bewerbern. Die Wählervereinigung drei bei den sieben Kandidaten. Sie hat aus der letzten Kommunalwahl gelernt, denn ein Stuhl von den fünf Sitzen blieb leer, weil es nur vier Bewerber gab. Nun sind es sieben.

Neißeaue: Ein neues Wahlbündnis und keine Partei

In Neißeaue schickt keine der etablierten Parteien einen Kandidaten in die Kommunalwahl 2024. Dafür hat sich ein neues Wahlbündnis gegründet: Zukunft Neißeaue. Vier Bewerber wollen in den Gemeinderat mit seinen acht Sitzen. Dabei sind die Freie Liste Neißeaue mit zwei Gemeinderäten und zwei neuen Bewerbern. Zur Kommunalwahl 2019 holte die Freie Liste über die Hälfte der Wählerstimmen (52,4 Prozent). Bei der Bürgerinitiative „Kein Giftmüll in der Neißeaue“ gibt es keine Veränderung. Die drei Gemeinderäte kandidieren erneut. Bei den Freunden der FF Zodel gesellt sich zu der bereits tätigen Gemeinderätin ein neuer Bewerber.

Schöpstal: 21 Kandidaten wollen in den Gemeinderat

Eine große Auswahl an Kandidaten haben die Schöpstaler. 21 Männer und Frauen bewerben sich um die 14 Plätze im Gemeindeparlament. Die Freien Wähler stellen sieben Kandidaten für die Wahl auf. Bei den „Bürgern für Schöpstal“ sind es sogar zwölf Bewerber. Die CDU als einzige Partei ist mit zwei Bewerbern vertreten. Die Linke und die FDP treten nicht mehr an. Vor fünf Jahren kamen sie nur auf 6,6 beziehungsweise 2,6 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler holten knapp die Hälfte der Stimmen, die „Bürger für Schöpstal“ ein Drittel. Die CDU kam auf 7,6 Prozent.

Kreba-Neudorf: CDU tritt nicht mehr an

Ein Stuhl wird im Gemeinderat Kreba-Neudorf wohl leer bleiben. Denn nur die „Bürger für Kreba“ stellen sich der Wahl. Das Gremium besteht aus zehn Personen. Sie haben neun Kandidaten auf ihrer Liste stehen. Darunter einer der Jüngsten, die sich der Wahl stellen. Der Bewerber ist erst 19 Jahre. Gänzlich zurückgezogen hat sich die CDU, 2019 holte sie 35,8 Prozent der Stimmen und zog mit drei Räten ins Gemeindeparlament ein. Die „Bürger“ kamen auf 64,2 Prozent. Fünf Gemeinderäte bewerben sich um ihre Wiederwahl.

Vierkirchen: Vor allem Wählervereinigungen am Start

Traditionell machen sich in der Gemeinde mit rund 1.600 Einwohnern Menschen in Wählervereinigungen für ihre Kommune stark. Das hat unter anderem ihre Ursache in der Gemeindegebietsreform vor genau 30 Jahren, als sich die Ortsteile zur neuen Gemeinde Vierkirchen zusammen schlossen. Für die „Freie Wählervereinigung Arnsdorf-Hilbersdorf“ gehen sieben Kandidaten ins Rennen. Die „Wählervereinigung Döbschütz/Melaune/Prachenau“ stellt fünf Kandidaten auf und bei der „Wählervereinigung Buchholz/Tetta“ sind es vier Bewerber, die in den Rat Einzug halten wollen. Ein Kandidat tritt für die AfD an. Alle drei Wählervereinigungen stellen außerdem Ortschaftsräte zur Wahl auf.

Waldhufen: Bei Fusion würde Gemeinderat wachsen

20 Bürger wollen sich im Gemeinderat politisch engagieren. Die „Freie Wählervereinigung Waldhufen“ hat 16 Bewerber aufgestellt, für die CDU sind es vier Kandidaten, die auf dem Wahlzettel stehen. Waldhufen und Vierkirchen streben eine Fusion an. Insofern gibt es die Besonderheit, dass sich – vorausgesetzt es käme zu diesem Zusammenschluss – der Rat einer neuen Großgemeinde Waldhufen-Vierkirchen für die Dauer der laufenden Wahlperiode 2024 bis 2029 aus den im Juni gewählten Gemeinderäten der bisherigen Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen zusammen setzt.

Hohendubrau: Erstmals AfD Kandidat

In Hohendubrau treten die Freie Wählervereinigung Gebelzig mit fünf Bewerbern und die Wählervereinigung Groß Radisch-Jerchwitz-Thräna mit acht Bewerbern an. Für die CDU sind sieben Kandidaten aufgestellt. Erstmals tritt die AfD in der Gemeinde Hohendubrau an – mit einem Bewerber für den Gemeinderat. Für den Ort Groß Radisch, der zu Hohendubrau gehört, wird als einzige Gemeinde im Verwaltungsverband Diehsa auch ein Ortschaftsrat gewählt. Für den gibt es fünf Kandidaten, die alle zur Wählervereinigung Groß Radisch-Jerchwitz-Thräna gehören.

Mücka und Quitzdorf: FDP, CDU und Wählervereinigungen

Beide Gemeinden gehören ebenso wie Waldhufen und Hohendubrau zum Verwaltungsverband Diehsa. In Mücka wollen sich neun Menschen kommunalpolitisch für ihren Ort engagieren. Die Freie Wählervereinigung Mücka schickt fünf Kandidaten ins Rennen, die FDP vier Kandidaten. In Quitzdorf am See stellt die gleichnamige Wählervereinigung fünf Bewerber, die CDU ist mit zwei Bewerbern am Start. Die Namen der Kandidaten veröffentlicht der Verwaltungsverband Diehsa in seinem Amtsblatt im kommenden Monat, wie Hauptamtsleiter Falko Hottas mitteilt.

Markersdorf: Neu kandidieren BSW, AfD und Wählervereinigung

Insgesamt gibt es 27 Bewerber für die 16 Sitze im Gemeinderat. Neu mit dabei sind zwei Parteien und eine Wählervereinigung. Das sind mit je zwei Bewerbern: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), AfD und die „Wählervereinigung Kühnel und Hempel für Markersdorf“. Sechs Bewerber für einen Sitz im Gemeinderat schickt „Pro Markersdorf“ ins Rennen, vier von der Wählerinitiative Gersdorf 94, je drei Kandidaten gibt es für die CDU und die Wählervereinigung Friedersdorf, je zwei für die Wählerinitiative Jauernick-Buschbach und NWI Holtendorf sowie einen Bewerber vom Seniorenverein Pfaffendorf. In allen sieben Ortschaftsräten wollen sich Einwohner engagieren, insgesamt sind das 30 Bewerber – pro Ortsteil kandidieren vier bis fünf Einwohner.

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Reichenbach: Mehr Frauen wollen in die Kommunalpolitik

32 Kandidaten gibt es für den Reichenbacher Stadtrat, 18 Sitze gibt es derzeit. Die meisten Bewerber ins Rennen schickt die Unabhängige Reichenbacher Bürgerinitiative, kurz URBI mit 15 Kandidaten. Die URBI hat aktuell neun Sitze, ist die größte Fraktion im Rat und die bisher einzige Fraktion, bei der drei Frauen im Rat vertreten sind. Bei der anstehenden Kommunalwahl haben sich fünf Frauen für die URBI aufstellen lassen. Die CDU stellt sechs Kandidaten zur Wahl, darunter zwei Frauen. Fünf Kandidaten, davon gleichfalls zwei Frauen, schickt die Unabhängige Wählergemeinschaft „Freie Wähler Sohland“ ins Rennen, vier Kandidaten stehen für die AfD auf der Liste. Bei der AfD kandidiert keine Frau in Reichenbach. Für die vier Ortschaftsräte in den Ortsteilen bewerben sich insgesamt 23 Kandidaten verschiedener Wählerbündnisse und für die CDU, um die Interessen ihrer Dörfer zu vertreten.

Rothenburg: AfD-Stadträtin wechselt das Lager

Auch das gibt’s: Eine jetzige AfD-Stadträtin in Rothenburg wird dieses Jahr nicht mehr für die AfD kandidieren - sondern für die CDU. Insgesamt tritt zur Rothenburger Stadtratswahl die CDU mit zwölf Kandidaten an, die Freie Wählervereinigung Rothenburg mit sechs, die AfD mit fünf und die Linkspartei mit drei Kandidaten. Diese vier Parteien sind auch bislang im Stadtrat vertreten, die CDU mit derzeit acht Sitzen. Vier ihrer jetzigen Stadträte, also die Hälfte, geht aber nicht mehr ins Rennen. Drei Sitze konnte in der jüngsten Wahl die FWV erringen, jeweils zwei die AfD und die Linkspartei.

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Hähnichen: Zieht Dorfpolitik doch Jüngere an?

Hähnichen befindet sich in Verwaltungsgemeinschaft mit Rothenburg, wählt aber seinen eigenen Gemeinderat. Dabei wird dieses Jahr einiges anders sein als zur jüngsten Wahl 2019. Antreten werden wieder die Wählervereinigung Spree mit zwei Kandidaten und die AfD mit vier Bewerbern. Aber die CDU oder die Wählervereinigung Quolsdorf sind nicht mehr dabei. Doch dafür scheint sich eine neue Initiative gebildet zu haben, die „Wählervereinigung Gemeinde Hähnichen - für gemeinsame Ziele“. Sieben Kandidaten gehen ins Rennen, darunter mehrere vergleichsweise junge Leute und Unternehmer. Die zwischen 1981 und 1996 Geborenen nennt man Millennials, die neue Wählervereinigung hat von ihnen gleich fünf auf der Liste. Ganz neu ist das aber nicht, schon vor Jahren freute sich der Gemeinderat Hähnichen über jüngeren Zulauf.

Rietschen: 32 Bewerber sind zugelassen

Noch sind die 14 Sitze im Gemeinderat Rietschen mit fünf Räten der CDU und neun Räten, darunter zwei Frauen, der Wählervereinigung „Wähler in Rietschen“ (WiR) besetzt. Sie stehen mit ihren Kandidaten auch bei der anstehenden Kommunalwahl auf den Stimmzetteln. Neu hinzu kommt noch die Wählervereinigung Rietschen. Am Dienstag befand der Gemeindewahlausschuss über die Wahlvorschläge mit insgesamt 32 Frauen und Männern, die künftig über die Entwicklung der Gemeinde mitbestimmen wollen. „Damit sind alle eingegangenen Wahlvorschläge und Bewerber zugelassen“, erklärte Carolina Hoffmann, Hauptamtsleiterin der Gemeinde. 16 Bewerber sind es für WiR, sechs für die CDU, darunter Landtags-Direktkandidat Tilmann Havenstein und zehn für die Wählervereinigung Rietschen. (mit SZ/sdn, sab)

Königshain: 24 Bewerber für elf Sitze

Sieben Wahlvorschläge wurden in Königshain zugelassen, darunter vier einzelne Bewerber für einen Sitz im Gemeinderat, die weder für eine Partei, noch für ein Wählerbündnis kandidieren. Eine Frau ist mit dabei. Die Wählervereinigung „Vereinsring Königshain“ stellt mit zwölf die meisten Kandidaten auf, darunter zwei Frauen. Für die CDU gehen fünf Kandidaten ins Rennen, auch da sind zwei Frauen dabei. Gleichfalls zwei Frauen gehören zu den insgesamt drei Bewerbern, die für die AfD in den Gemeinderat einziehen wollen. Insgesamt bewerben sich 24 Königshainer für die elf Sitze im Gemeinderat und möchten sich so kommunalpolitisch, ehrenamtlich engagieren.