Hakenkreuze, SS-Runen und Co.: Fälle von politischer Kriminalität im Rödertal
Radeberg. Zwei Hakenkreuze innerhalb eines Tages: Der Schock in Ullersdorf war groß, als kürzlich sowohl an einer Garage als auch am Ullersdorfer Golfplatz zwei Schmierereien auftauchten, die eindeutig verfassungsfeindlich sind.
1920 wurde das Hakenkreuz unter Adolf Hitler zum Zeichen der nationalsozialistischen Partei (NSDAP). 1933 wurde es zum offiziellen Zeichen des Nationalsozialismus, 1935 im Rahmen der Nürnberger Gesetze schließlich zum Staatssymbol des "Dritten Reiches".
Heute ist die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes als verfassungsfeindliches Symbol strafbar. Wer es verwendet, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus.
Auch Ullersdorfs Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Radeberger Stadtrat, zeigte sich entsetzt: "Das ist eine Sauerei und geht gar nicht", sagte er. "Ich bin erschüttert, dass so etwas in Ullersdorf möglich ist."
Sind diese Schmierereien Einzelfälle? Wie viele verfassungsfeindliche Straftaten haben sich in Radeberg, Ottendorf-Okrilla, Wachau und Arnsdorf in den vergangenen fünf Jahren ereignet? Sächsische.de hat bei der Polizeidirektion Görlitz nachgefragt.
- Wie viele Fälle wurden in Radeberg registriert?
- Wie sieht die Situation in Ottendorf-Okrilla aus?
- Gab es politisch motivierte Kriminalität in Wachau?
- Wie oft wurden in Arnsdorf Hakenkreuze oder ähnliches geschmiert?
- Wie sieht die Situation in diesem Jahr aus?
- Was wurde beschmiert und welcher Schaden ist entstanden?
- Wie hoch ist die Aufklärungsquote?
- Wie steht die Polizei zu Taten dieser Art?
Wie viele Fälle wurden in Radeberg registriert?
Der Oberbegriff für verfassungsfeindliche Straftaten nennt sich "politisch motivierte Kriminalität" - darunter sind laut Innenministerium unter anderem Straftaten zu verstehen, die sich "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (...) richten".
Auffällig ist, dass die Polizei für die Jahre 2016, 2017 und 2018 für alle für Rödertal-Kommunen keine einzige politisch motivierte Straftat erfasst hat.
Für 2019 zählt die Polizei in Radeberg insgesamt sechs Fälle von politisch motivierter Kriminalität - fünf davon sind dem rechten, eine dem linken Spektrum zuzuordnen.
In den nachfolgenden beiden Jahren nehmen die Fälle zunächst ab: Für 2020 weist die Statistik in Radeberg vier Fälle auf (alle politisch rechts einordbar), im Jahr 2021 waren es ein linksextremer und ein rechtsextremer Fall.
Im vergangenen Jahr, 2022, waren es wieder sechs Fälle. Davon ist ein Fall links, drei Fälle rechts zuzuordnen, zwei weitere Fälle weist die Statistik unter "nicht zuzuordnen" auf.
"'Nicht zuzuordnen' oder auch 'Sonstiges' meint, dass zwar eine politisch motivierte Tat angenommen wird, diese aber keiner eindeutigen politischen Strömung zuzuordnen ist", erklärt die Polizei.
Wie sieht die Situation in Ottendorf-Okrilla aus?
In Ottendorf-Okrilla ordnet die Polizei alle Fälle von politisch motivierten Straftaten dem rechten Spektrum zu.
2019 waren es zwei Fälle, ein Jahr später ein Fall und 2021 wiederum drei Fälle.
Im vergangenen Jahr hat die Polizei keinen Fall registriert.
Gab es politisch motivierte Kriminalität in Wachau?
In sieben Jahren zwei Fälle: Die Statistik weist für 2020 und 2021 jeweils einen Fall auf. Beide sind dem rechtsextrem motiviert.
Wie oft wurden in Arnsdorf Hakenkreuze oder ähnliches geschmiert?
Für Arnsdorf nennen die Beamten der Polizeidirektion Görlitz ebenfalls zwei Fälle auf - beide haben sich im Jahr 2019 ereignet und sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. Für 2016, 2017, 2018, 2020, 2021 und 2022 hat die Polizei keine politisch motivierten Straftaten registriert.
Für alle betrachteten Jahre in den vier Kommunen Radeberg, Ottendorf-Okrilla, Wachau und Arnsdorf sind das insgesamt 28 Straftaten des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Schmierereien.
Wie sieht die Situation in diesem Jahr aus?
"Für das Jahr 2023 können wir derzeit nur einen Trend angeben", sagt Polizeipressesprecher Marcel Malchow. "Dieser ist gleichbleibend mit den Vorjahren."
Was wurde beschmiert und welcher Schaden ist entstanden?
Das "typische" Symbol ist nach Polizeiangaben das Hakenkreuz. "Auch SS-Runen sind verbreitet", berichtet die Polizei.
In Ullersdorf waren eine Garage und der Golfplatz betroffen - "die Täter nutzen jegliche zugängliche Bereiche, Objekte und Flächen", erklärt Marcel Malchow. Eine nähere Eingrenzung sei nicht möglich. Prägnante Beispiele oder beliebte Orte seien nicht auszumachen.
Auch Angaben zur Schadenshöhe seien schwierig: "Angaben zur gesamten Schadenshöhe können wir mangels valider Daten nicht geben. Diese wären recht ungenau, da sie sich nur auf Schätzungen beruhen", erklärt Malchow.
Wie hoch ist die Aufklärungsquote?
"Eine genaue Aufklärungsquote liegt hierzu nicht vor", erläutert Pressesprecher Malchow. "Die Tendenz des Staatsschutzdezernates ist hierzu dennoch leider eher als gering einzustufen."
Wie steht die Polizei zu Taten dieser Art?
Die Polizei ist bestrebt, alle Taten aufzuklären. Dabei würden alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt und Maßnahmen ergriffen, um den Tätern habhaft zu werden.
"So unter anderem Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich, Zeugenbefragungen, Auswertung von Spuren sowie Recherchen über Zusammenhänge zu anderen, gleichgelagerten Sachverhalten und Örtlichkeiten", sagt Marcel Malchow.
Zu dieser Art von Kriminalität gebe es noch eine weitere Komponente: "Selbstverständlich trägt die Polizei dafür Sorge und veranlasst, dass die Graffiti schnellstmöglich entfernt oder zumindest unkenntlich gemacht werden."
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