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Vandalismus, Müll, Kriminalität: Wie viel Sicherheit braucht Radeberg?

Radeberg hat sich der "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" angeschlossen - was es damit auf sich hat und was die Radeberger Polizeidienststelle damit zu tun hat. Alle Fragen und Antworten.

Von Verena Belzer
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Radeberg ist der "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" beigetreten.
Radeberg ist der "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" beigetreten. ©  André Schulze (Archiv)

Radeberg. Erst kürzlich sind im Radeberger Gelbke Hain verfassungsfeindliche Symbole entdeckt worden. Täter konnten keine aufgegriffen werden. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass es dort zu Vandalismus gekommen ist. "Es ist, das muss man so sagen, eine riesige Schweinerei", sagt Radebergs Ordnungsamtschefin Mandy Thümer. Und auch Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) hat ein ungutes Gefühl. "Das nimmt in letzter Zeit zu", sagt er. "Es wurden auch schon auf Spielplätzen Spielgeräte zerstört."

Kriminalität, Einbrüche, Gewalt - die allgemeine Sicherheit ist essenziell für jeden Bürger. Wer sich nicht sicher fühlt, büßt Lebensqualität ein. Ein Bündnis, das sich auf Gewaltprävention spezialisiert hat, nennt sich "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" (ASSKomm). Per Stadtratsbeschluss ist die Stadt Radeberg nun beigetreten. Was hat es damit auf sich?

Was ist die "Allianz Sichere Sächsische Kommunen"?

Die Allianz ist eine Initiative des Innenministeriums. "Wir waren in der Vergangenheit zu oft im Reparaturmodus", sagt Innenminister Armin Schuster (CDU). "Ich denke es ist sinnvoll, den Fokus wieder mehr auf vorbeugende Maßnahmen zu legen."

Im Rahmen der Allianz soll es regelmäßige Sicherheitsanalysen geben, anhand derer die Kommunen spezifische Schwerpunkte erkennen und Präventionsstrategien entwickeln können. Die Allianz nennt als Beispiele für Handlungsempfehlungen unter anderem die stärkere Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen, von Alkoholmissbrauch oder von Radfahrerverstößen.

"Das Ziel der Allianz ist die quantitative und qualitative Reduzierung von Kriminalität", erklärt Hans Tuschling von der ASSKomm.

Warum hat sich Radeberg um eine Mitgliedschaft bemüht?

"Wir schätzen eine Vernetzung der vielfältig und unterschiedlich Beteiligten", sagt Ordnungsamtschefin Thümer. "Zur Thematik Kriminalprävention gab es ein solches Netzwerk bislang in der Großen Kreisstadt Radeberg noch nicht." Die Stadtverwaltung erhoffe sich, durch die Unterstützung des Landespräventionsrates ein hilfreiches Netzwerk aufzubauen, präventive Maßnahmen durchzuführen und die Gesellschaft hinsichtlich der kriminalpräventiven Aspekte noch mehr sensibilisieren zu können.

Wie sieht die Prävention in Radeberg konkret aus?

Die Allianz hat in anderen sächsischen Gemeinden bereits Projekte umgesetzt - zum Beispiel beim Thema Graffiti in Freiberg. Hier ging es darum, Plätze durch Graffiti-Jugendprojekte neu zu gestalten. Mit einem Graffiti-Künstler bemalten die Jugendlichen gemeinsam mit Senioren einen Fußgängertunnel sowie Verteilerkästen neu. "Zusätzlich fand ein Workshop durch die örtliche Polizei statt", erklärt Hans Tuschling.

In Wildenstein wurde das Projekt "Digitale Kriminalität" durchgeführt - hier ging es um die Sensibilisierung aller Smartphone-Nutzer. "Es wurden für die verschiedenen Zielgruppen angepasste Vorträge angeboten."

In Großenhain startete die Kampagne "Unsere saubere Stadt" - auch in Radeberg ist das Thema Müll akut. "Dabei suchte die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten, die Bürger mit einer Kampagne für Umwelt, Sauberkeit und Eigenverantwortung zu sensibilisieren und dabei mit in die Verantwortung zu nehmen", erklärt Tuschling. "Hintergrund ist der Umstand, dass zurückliegend Schmierereien und Sachbeschädigung von Privateigentum und Eigentum der Stadt zugenommen haben. Ziel sollte sein, die Botschaften zu rechtstreuem Verhalten auf eine witzige Weise in den Köpfen aller Bürger zu verankern."

Wie steht Radeberg zur nicht dauerhaften Polizeidienststelle?

Die Beteiligung an einem sachsenweiten Bündnis für Prävention kann Radeberg künftig möglicherweise helfen. Was in der Stadt für Unzufriedenheit sorgt, ist, dass die Polizeidienststelle nicht 24 Stunden am Tag besetzt ist - sondern wochentags von 6 bis 20 Uhr und nachts und an den Wochenenden "im Rahmen personeller Möglichkeiten", wie eine Polizeisprecherin der Polizeidirektion Görlitz erklärt. "Weitere Kräfte werden lage- und anlassbezogen eingesetzt." Der Polizeistandort Radeberg gehört zum Revier Kamenz.

"Wir sind eins der wenigen großen Mittelzentren Ostsachsens und mit genau den gesamtgesellschaftlichen Problemstellungen konfrontiert wie jede andere Kommune auch - nur eben in anderer Größenordnung", sagt OB Höhme. "Dadurch, dass wir am westlichen Rand des Landkreises Bautzen mit einer unmittelbaren Nähe zur Landeshauptstadt Dresden liegen, ist unserer Einschätzung nach die 24/7-Besetzung des Polizeistandortes Radeberg, das früher mal ein Polizeirevier war, mit Personal und Mitteln notwendig."

Die Konsequenzen seien klar. "Die Anfahrt des Streifendienstes aus dem Polizeirevier Kamenz dauert sehr lang", sagt Mandy Thümer.

Innenminister Armin Schuster (CDU) bei seinem Besuch in Radeberg: Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) kritisiert, dass die Stadt keine dauerhaft besetzte Polizeidienststelle mehr hat.
Innenminister Armin Schuster (CDU) bei seinem Besuch in Radeberg: Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) kritisiert, dass die Stadt keine dauerhaft besetzte Polizeidienststelle mehr hat. © Stadtverwaltung Radeberg (Archiv)

Was sagt das Innenministerium zu der Problematik?

Bei einem Besuch von Innenminister Schuster in Radeberg vor einigen Monaten hat OB Höhme das Thema der fehlenden dauerhaften Besetzung der Polizeidienststelle angesprochen. "Innenminister Armin Schuster ist die Problematik bewusst und hat uns seine Unterstützung nach den gesamtpolitischen Möglichkeiten zugesagt", sagt Mandy Thümer. In anderen Worten heißt das wohl, dass es in naher Zukunft erst einmal nicht zu einer besseren Besetzung der Dienststelle kommen wird.

Was können Bürger tun, wenn sie Zeuge von Kriminalität werden?

"Im Falle von relevanten Beobachtungen ist grundsätzlich eine unverzügliche Information an die Rufnummer 110 oder direkt an das Polizeirevier Kamenz zu richten", sagt Hans Tuschling von der ASSKomm. "In minder schweren Fällen ohne gegenwärtige Gefahr ist auch eine Information an Bürgerpolizist und oder das Ordnungsamt sinnvoll."

Verdachtsmitteilungen seien auch möglich, da der Gemeindliche Vollzugsdienst im Rahmen der Streifentätigkeit das mit beachten könne, sagt Ordnungsamtschefin Thümer. Aber sie macht auch klar: "ASSKomm soll ein Netzwerken fördern, das die verschiedentlich gelagerten Sachverhalte noch vor deren Entstehung aufzeigt."

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