Riesa. Kerstin Köhler (parteilos) ist derzeit viel in Sachen Transparenz unterwegs. Eine Bürgersprechstunde zum neuen Haushalt gab es Anfang der Woche, am Montag, 30. Januar, möchte sie beim Bürgerstammtisch der Fraktion Gemeinsam für Riesa ab 18.30 Uhr in der Schlossremise die Finanzplanung für 2023 und 2024 vorstellen, die im nächsten Stadtrat beschlossen werden soll. Mit Sächsische.de hat sie im Vorfeld über die Haushaltsplanung gesprochen.

Frau Köhler, kurz vor dem geplanten Beschluss des Riesaer Haushalts sind Sie sozusagen in öffentlicher Mission unterwegs, demnächst in den Fraktionssitzungen und bei einem Info-Abend in der Gröbaer Schlossremise. Davor gab es schon eine Sprechstunde ...

Es waren zwei interessierte Bürger da. Eine davon hatte Nachfragen, ob es wieder einen Bürgerhaushalt geben wird. Das ist eingeplant. Es sind 5.000 Euro pro Jahr geplant, die im Doppelhaushalt zu einem Projekt zusammengefasst werden.

Und das andere Thema waren die Anliegerstraßen?

Nein, obwohl ich auch damit gerechnet hatte. Das zweite waren Vertreter eines großen Sportvereins, die sich die Gesamtlage und die Einordnung der Zuschüsse haben erläutern lassen. Sie fanden die Gelegenheit gut, schon mal in den Vorbericht schauen zu können und Informationen für die Vereinsarbeit mitzunehmen.

Rechnen Sie am 30. Januar mit breiterem Interesse?

Es ist doch gut, wenn sich Bürger für die Stadtfinanzen interessieren. Ich werde von mir aus die Grundsäulen des Haushalts erläutern und auf die Schwierigkeiten eingehen.

In der Coronazeit hatten Sie schon gesagt, 2022 und 2023 würden schwere Jahre. Und zu dieser Zeit war an den Krieg noch nicht zu denken.

Es ist der Haushalt mit den größten Unsicherheiten, den ich in meiner ganzen beruflichen Laufbahn aufgestellt habe. So viele unbekannte Faktoren wie diesmal gab es in dieser Komplexität noch nie.

Welche sind das?

Es ist sehr schwierig, belastbare Planungen beim Aufwand für Personal und Sach- und Dienstleistungen zu machen. Es stehen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an, für die ich noch kein Ergebnis kenne. Wir haben für unsere 180 Mitarbeiter mit fünf Prozent Steigerung geplant. Weiterhin müssen wir mit der Energiepreiskrise und der Inflation umgehen. Das Immobilienmanagement steht vor großen Herausforderungen. Zu welchen Preisen werden noch Firmen gefunden, welche die notwendigen Leistungen bringen? Das gilt auch für die Investitionskosten. Den Haushalt prägen zwei geplante Großbaumaßnahmen, die Feuerwache und die Grundschule in Weida. Dort muss man mit Kostensteigerungen in Millionenhöhe rechnen.

Man plant also überall schon solche Puffer ein?

Wir haben durch die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre zum Glück eine stabile Finanzlage. Aber wir haben für die großen Maßnahmen sehr hohe Eigenanteile zu tragen, die teils über Kredite finanziert werden müssen. Nachdem wir jahrelang Schulden abgebaut haben, müssen wir 2024 wohl Kredite aufnehmen. Ich hoffe, dass wir ohne Kostenexplosionen und durch ein gutes Fördermittelmanagement unter den derzeit geplanten 8,6 Millionen Euro bleiben werden.

2022 lagen die Aufwendungen bei 70,7 Millionen Euro. Wie sieht das diesmal aus?

Das sind 80 Millionen in diesem Jahr und 87 im nächsten. Sie bilden die notwendigen Steigerungen im Personal- und Sachkostenbereich ab. Aber wir können es aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuererträge veranschlagen. Sowohl die zahlenden Unternehmen vor Ort als auch die Orientierungsdaten des sächsischen Finanzministeriums gehen von einer weiteren Steigerung aus.

Trotzdem wird sicher an einigen Stellen gespart werden. Wo ist das?

Wir müssen nach wie vor jede Konsolidierungsmöglichkeit nutzen. Riesa ist an einem Punkt, an dem man sich damit auseinandersetzen muss, ob das, was vorgehalten wird an Gebäuden und Leistungen dem demografischen Bedarf tatsächlich noch entspricht.

Wird bei den geplanten Investitionen denn wesentlich gespart?

Mit den 7,8 Millionen und 18,7 Millionen Euro liegen wir etwa auf dem Niveau wie zuletzt. Wir werden trotz der kostenintensiven Großmaßnahmen versuchen, eine ausgewogene Stadtentwicklung vorzunehmen. Es stehen Maßnahmen über das LZP-Innenstadt-Programm an, wir werden Wohnumfeld-Maßnahmen in Weida realisieren und wir wollen auch beim Abwasser investieren und sanieren. Wir werden ein paar Straßenbaumaßnahmen umsetzen können - aber deutlich weniger, als eigentlich nötig ist. Das liegt auch daran, dass momentan die Fördersituation für den kommunalen Straßenbau sehr schwierig ist.

Wie sieht denn das Verhältnis zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben aus?

Das haben wir halten können, die freiwilligen Aufgaben machten in den vergangenen Jahren immer etwa fünf Prozent des Haushalts aus. Ich denke, die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen Kultur, Sport und sozialen Initiativen bleibt ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft in einer lebenswerten Stadt.

Was könnte denn in der Remise oder in den Debatten der Stadträte noch für Diskussion sorgen?

Was ich bereits vernommen habe, sind Diskussionen um die Optimierung der Betriebsführung, etwa im Bad in Weida oder im Stern, um den Zuschuss der Stadt halten zu können. Seitens der AfD wurde das Thema Jugendarbeit häufig auf die Agenda gesetzt. Ich denke, da haben wir mittlerweile aber einen guten Weg gefunden, indem sich die Stadträte quartalsweise mit den Trägern an einen Tisch setzen und über den Einsatz der Mittel sprechen. Generell wünsche ich mir, dass in der Stadtratssitzung am 1. Februar der Doppelhaushalt beschlossen wird, damit alle geplanten Maßnahmen auch rechtzeitig begonnen werden können.