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Sachsen

650 Millionen Euro für Folgen der Krise

Krise ja, Katastrophe nein: Sachsens Regierung ist in Zeiten des Coronavirus um Sachlichkeit bemüht. Dennoch gibt es im Landtag lautstarke Wortgefechte.

Trotz Corona tagte am Mittwoch der Sächsische Landtag.
Trotz Corona tagte am Mittwoch der Sächsische Landtag. © Ronald Bonß

Dresden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung in der Coronakrise zur Besonnenheit aufgerufen. Es sei nicht Zeit für Hektik und «Übersprungsreaktionen», sondern für ein «kluges, vorausschauendes Handeln», sagte er am Mittwoch im Sächsischen Landtag. «Wir wissen nicht, wie lange diese Situation anhalten wird. Wir müssen uns auf einen längeren Zeitraum vorbereiten.» Das, was Sachsen derzeit erlebe, sei eine große Herausforderung. So etwas habe es bislang noch nicht gegeben. Deswegen seien jetzt Entschlossenheit und Umsicht wichtig.

Kretschmer kündigte an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. «Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern.» Man wolle weiter in Technik und Schutzkleidung investieren. Die medizinische Versorgung brauche einen Schutzschirm und zusätzliches Geld. Auch die Kommunen benötigten Hilfe. Dazu würden noch am Mittwoch Gespräche beginnen. Man wolle sich nicht nur auf die Maßnahmen des Bundes verlassen.

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«Jeder und jede einzelne muss für sich und für die Mitmenschen Verantwortung übernehmen», sagte Kretschmer. Man wolle in 10 bis 14 Tagen einen Rückgang bei den Erkrankungen erreichen. Wenn das nicht der Fall ist, müsse man weitere Einschränkungen vornehmen. Deshalb gelte der Aufruf an alle, Verantwortung zu übernehmen. Den Katastrophenfall habe man bisher nicht ausgerufen, weil die Versorgung derzeit aufrechterhalten werden kann.

Welche Folgen Entscheidungen ohne ausreichende Vorplanung und Organisation haben können, sehe man momentan auf der Autobahn 4 in Richtung Polen, wo aufgrund der Grenzkontrollen durch das Nachbarland ein mehr als 40 Kilometer langer Stau und eine ganz schwierige Situation entstanden sei, sagte Kretschmer. Man sei mit Polen im Gespräch und auch mit dem Bundesverteidigungsministerium, damit bei einer weiteren Verschärfung der Lage auch die Bundeswehr zur Versorgung der im Stau ausharrenden Menschen helfen könne.

Kretschmer ging am Ende die AfD direkt an, die auf einer regulären Landtagssitzung mit allen Abgeordneten bestanden hatte. «Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich (...) Es wäre vernünftig gewesen, dem Rat der anderen Fraktionsvorsitzenden zu folgen, die Sitzung kleiner zu machen, sie zu vertagen, ein anderes Gremium zu finden oder über ein Notparlament zu reden. All das haben sie verhindert.» Die AfD habe sich mittlerweile so radikalisiert, dass sie nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sei.

Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf die aktuelle Situation ein. Bisher gebe es in Sachsen 247 Infizierte und noch keinen Todesfall. Einige Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, ein klinisch schwerer Verlauf sei aber in diesem Fällen nicht anzunehmen. Sachsen werde die täglichen Tests für das Virus von derzeit 1.400 demnächst verdoppeln.

«Gänzlich unerfahren mit Krisen sind wir nicht», sagte Köpping. Es gebe eine solide Basis an Krisenmanagement. Nicht ein Krisenstab verhindere die Ausbreitung, sondern eine sofortige Änderung des Alltags. Die aktuelle Einschränkung des öffentlichen Lebens helfe dabei, die Krise zu überwinden: «Wichtig ist auch, dass wir alle die Nerven behalten und keine Hysterie entsteht.» Es gelte, Zeit zu gewinnen, um künftige Fälle zu behandeln und einen Impfstoff zu entwickeln. Man rücke jetzt als Gesellschaft am besten zusammen, indem man körperlich Abstand halte.

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AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung unter anderem vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. Er wies zudem darauf hin, dass durch Kita- und Schulschließungen Eltern in existenzielle Bedrängung geraten. «Das muss verhindert werden mit der Erstattung der Elternbeiträge und unbürokratischen Zuwendungen von tausend Euro monatlich für die Schließzeiten.» Die Linken und auch CDU- Fraktionschef Christian Hartmann warfen der AfD Panikmache vor. (dpa)