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Debatte um Strukturwandel im sächsischen Landtag

Die Linken finden die Chance auf Strukturwandel für die Lausitz sei vertan. Minister Schmidt sieht das anders. Im Landtag entbrennt eine Debatte

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Zahlreiche Projekte im Strukturwandel sind auf den Weg gebracht.
Zahlreiche Projekte im Strukturwandel sind auf den Weg gebracht. © dpa

Dresden. Der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) hat davor gewarnt, den Strukturwandel in den Kohlegebieten kaputtzureden. Zugleich mahnte er am Mittwoch im Landtag eine sachliche Diskussion an. Hintergrund war eine von den Linken beantragte Debatte unter dem Titel "Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!".

"Mit einer solchen Diskussion tun Sie der Region keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie sorgen für Frust und verhindern, dass die Menschen mit Optimismus die Chancen ergreifen, die ihnen mit den außergewöhnlich hohen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, die der Bund den Revieren für den Strukturwandel bereitstellt", sagte Schmidt. Er warf den Linken vor, Misstrauen, Neid und Unzufriedenheit zu erzeugen, um Wählerstimmen zu gewinnen.

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Schmidt sieht den Strukturwandel auf einem guten Weg. Bisher habe man für die beiden sächsische Braunkohlereviere 113 Projekte mit einem Förderbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro ausgewählt und dem Bund zur Bestätigung vorgelegt. "Keines der anderen Braunkohleländer hat so viele Projekte auf den Weg gebracht. Kein einziges dieser Projekte wurde vom Bund abgelehnt. Nun kommt es darauf an, dass die Träger ihre Projekte so schnell wie möglich vorantreiben, um die Fördermittel des Bundes auch schnell in Anspruch zu nehmen."

Kommunen bräuchten Zeit und Personal

Ganz anders fiel das Fazit der Linken aus. "Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für den notwendigen Kohleausstieg. Wir müssen umsteuern", sagte die Abgeordnete Antonia Mertsching. Sie warf Schmidt vor, kein grundsätzliches Problem zu erkennen und höchstens ein paar Stellschrauben drehen zu wollen, um die Kommunikation seines Ministeriums mit den Kommunen zu verbessern. Die Bevorzugung von Landesprojekten gegenüber kommunalen Projekten bleibe bestehen.

Statt weiter Geld nach dem Windhund-Verfahren zu verteilen, bräuchten die Kommunen Zeit und Personal, damit sie nachhaltige Projekte mit den Menschen vor Ort entwickeln könnten, ergänzte Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

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