Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage, Lehrermangel, Kampfjet-Fertigung
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Guten Morgen,
es geht ums Geld in dieser Woche. 10,5 Prozent mehr Einkommen bei mindestens 500 Euro Lohnplus - das ist die Formel, die die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb für die Beschäftigten von Bund und Kommunen durchsetzen will. Nachdem es in Sachsen bereits in der vergangenen Woche mit großflächigen Streiks bei Bus und Bahn ungemütlich geworden ist, wird diese Woche für alle, die pünktlich zur Arbeit kommen müssen und auf eine funktionierende Kinderbetreuung vertrauen, zur Herausforderung. Denn morgen und übermorgen wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr bestreikt, sondern auch Kitas, Horte und Stadtverwaltungen. Was genau die Gewerkschaft wann und wo plant, ist hier aufgelistet.
Vertreter der Wirtschaft verweisen angesichts der hohen Lohnforderungen ja gern darauf, dass das Geld, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern zusätzlich überweisen sollen, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Ob die Vertreter der sächsischen Landesregierung den Tarifstreit im Kopf haben, wenn sie heute und morgen in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen zusammenkommen, ist nicht sicher. Fest steht aber: Es geht um die künftige Wirtschaftskraft im Freistaat, über die auch auf EU-Ebene entschieden wird. Stichworte: European Chips Act für die Halbleiterindustrie, Fachkräftegewinnung, Ausbau erneuerbarer Energien.
Zumindest diejenigen sächsischen Regierungsmitglieder, die enger mit der Bundespolitik verbandelt sind, werden heute gedanklich auch in Meseberg dabei sein, wenn das Berliner Ampel-Kabinett seine zweitägige Klausurtagung abschließt. Auch hier geht es zum großen Teil ums Geld und ein Problem, das Sachsens Koalitionären ganz bekannt vorkommen sollte. Finanzminister Christian Lindner will am 15. März die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vorlegen. Seine Kabinettskollegen wollen aber mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Die Zusatzwünsche sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sonntagfrage: CDU und AfD ziehen davon
CDU: 34 Prozent (+5 gegenüber 5. Februar)
AfD: 31 Prozent (+2)
Grüne: 9 Prozent (-1)
SPD: 8 Prozent (-1)
Linke: 6 Prozent (-3)
FDP: 3 Prozent (-1)
Sonstige: 9 Prozent (-1)
Außerdem: Hohe Beliebtheitswerte für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Alle Zahlen im Überblick.
Lehrermangel: Kritik an neuer Teilzeit-Regelung
Um Lehrerinnen und Lehrer zu halten und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, muss der Beruf nach Auffassung des sächsischen Lehrerverbandes aufgewertet werden. Kolleginnen und Kollegen im Lehrberuf müssten unterstützt und von zusätzlichen Aufgaben befreit werden, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Lehrtätigkeit stünden, fordert der Verbandsvorsitzende Michael Jung. Außerdem sei die Überarbeitung der Lehrpläne ein "längst überfälliger Schritt", um effizienteres Lehren und effektiveres Lernen gewährleisten zu können.
Zwei Lehrer aus Dresden berichten derweil im Gespräch mit Sächsische.de von den Folgen des bestehenden Personalmangels. Fallen Kollegen wegen eigener Krankheit oder der ihrer eigenen Kinder aus, fällt auch der Unterricht aus. Vertreten werden könne meist nicht, da das Personal fehle. "Die Leidtragenden sind dabei immer die Kinder", sagt einer von ihnen. Kritisiert wird der Plan von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), Teilzeit nur noch sehr eingeschränkt zu gewähren. "Wer Teilzeit arbeiten möchte, hat auch einen Grund dafür", heißt es aus dem Lehrerverband. Und eine 57-jährige Lehrerin aus dem Landkreis Görlitz, die derzeit noch in Vollzeit arbeitetet, sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das noch so lange durchhalte."
Spekulationen um Kampfjet-Fertigung in Sachsen
In Sachsen könnten bald Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35 gefertigt werden. Das berichtet der MDR. Demnach gibt es Gespräche zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Dabei geht es um den möglichen Aufbau einer Fertigungshalle mit einer sogenannten integrierten Montagelinie. Darin würden bis zu 400 Rumpfmittelteile für die F-35-Kampfflugzeuge hergestellt werden. Zu Jahresbeginn hatte es bereits Spekulationen über den Aufbau einer Rheinmetall-Pulverfabrik in Sachsen gegeben.
Grünes Gewölbe: Schadenersatz für Sachsen?
Der Freistaat Sachsen verlangt nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe rund 89 Millionen Euro von den Tätern. Doch eine rasche Lösung ist dabei nicht in Sicht, wie eine Analyse von saechsische.de zeigt. Das vom Freistaat angestrebte Gerichtsurteil hätte aber den Vorteil, dass es 30 Jahre lang vollstreckbar wäre. Sollten die Angeklagten also nach einer Verurteilung durch feste Arbeitseinkommen oder Erbschaften zu Geld kommen, könnte der Freistaat mithilfe eines Gerichtsvollziehers Einnahmen pfänden – 30 Jahre lang. Dass am Ende die geschätzte Schadenssumme von 89 Millionen Euro auch nur annähernd zusammenkommt, ist allerdings unrealistisch. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum möglichen Schadenersatz.
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