Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
immer in der Schulferien-Zeit befällt mich im Laufe eines Arbeitstages mal ganz kurz die Sorge, am Abend vielleicht nicht zu wissen, worüber ich in diesen Zeilen eigentlich schreiben könnte. Meist ist ja die sächsische Landespolitik in die eine oder andere Richtung stets für eine Inspiration gut. Aber in den beiden Herbstferien-Wochen quälen sich alle Nachrichten-Leute mehr oder minder ein wenig durch die nachrichtenarme Zeit. Aber finden lässt sich eben immer was. Wir sind schließlich in Sachsen.
So könnte man natürlich lange nachsinnen über das "Sachsenpaket" der SPD mit lauter Vielversprechendem für geplagte Energiekrisen-Bewohner. Ist zwar nicht so richtig gegenfinanziert, aber es liest sich gut. Mehr als nichts. Besser, als immer nur weiter zu warten, wie die CDU-Seite seit Wochen propagiert (Tenor: "Wir müssen erstmal abwarten, was aus Berlin kommt.") Vorschlag zur Güte: Vielleicht setzen sich CDU, Grüne und SPD gleich nach den Ferien mal zusammen, um sich dann mal auf etwas zu einigen. Denn es gibt nicht mehr viele Bundesländer, die bisher keine landeseigenen Hilfen in der Energiekrise besprochen, beschlossen oder gar umgesetzt haben. Hallo?! Es wird Zeit!
Sonst könnten ein paar Bautzener Unternehmer gar auf die Idee kommen, künftig direkt bei Gazprom einkaufen zu gehen. Angeblich wäre das dann alles viel günstiger. Ob das geht, ist zwar noch nicht ganz klar. Also warten wir mal gespannt, was bei diesem eigenwilligen Manöver herauskommt. Damit würden die Sachsen quasi den Alleingang ihres Ministerpräsidenten, der sich zum wiederholten Mal für weitere russische Gas-Lieferungen ausgesprochen hat (kurzer Einschub: er meinte NACH dem Krieg!) quasi im vorauseilenden Gehorsam noch überholen. So geht Sächsisch? Wirklich?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Erneut Tausende auf den Straßen - auch Gegenprotest
Am Montagabend haben sich in Dresden mehr als 1.000 Menschen an verschiedenen Demonstrationen beteiligt. Anlässe für die Versammlungen waren unter anderem die steigenden Energiepreise, der Ukraine-Krieg sowie der achte Pegida-Jahrestag, der auf dem Neumarkt stattfand. Dort versammelten sich mehrere Hunderte Gegendemonstranten. In Chemnitz nahmen etwa 2.200 Personen an einem Montagsprotest teil, wie die Freie Presse berichtet. Rund um Leipzig gab es laut Leipziger Volkszeitung mehrere kleinere Demos mit 200 bis 300 Teilnehmern. In Leipzig gab es Auseinandersetzungen im Zuge des Montagsprotests zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Aufzug, dessen Teilnehmerzahl den Angaben nach im "sehr niedrigen vierstelligen Bereich" lag, wurde aus dem Gegenprotest heraus blockiert.
Derweil sieht Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) Gefahren für die Demokratie im Freistaat. "Wenn die Bürger sagen, wir müssen die Regierung verbessern, dann ist das was anderes, als wenn jemand sagt, wir müssen das System stürzen", sagte Köpping am Montag gegenüber der Freien Presse am Rande eines Podiumsgesprächs der Volkshochschule Dresden. "Dem müssen wir uns stellen, darüber müssen wir reden und da müssen wir Mehrheiten sammeln."
Angebliches Interesse an Gazprom-Deal
Sechs Cent pro Kilowattstunde - diesen Gaspreis haben 150 Unternehmer aus der Oberlausitz angeblich direkt mit dem russischen Staatskonzern Gazprom ausgehandelt. Das behauptete Redner Steffen Mönnich vor einer Woche bei der montäglichen Versammlung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Bautzener Kornmarkt. Was ist da dran? Die Bundesnetzagentur erklärt gegenüber saechsische.de: "Voraussetzung für die Lieferung von Gas sind entsprechende Transportverträge mit den Betreibern der Gasnetze." Und: Ihr würden keine Informationen zu den erwähnten Verhandlungen vorliegen. Wie die Recherche zeigt, sind nicht nur die möglichen Transportwege unklar. Fraglich ist auch, wie groß tatsächlich das Interesse an russischem Gas bei den Unternehmern ist.
Atomkraft: Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb
Die geplante Laufzeit-Verlängerung für drei deutsche Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 hat in Sachsen sehr viele Unterstützer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach sagen 88 Prozent der Sachsen, dass sie die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz für richtig halten. Ähnlich sehen auch die Daten der bundesweiten Erhebung aus. Aus Sicht der Sachsen muss Mitte April aber noch nicht Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. 85 Prozent sind dafür, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 am Netz zu lassen und damit einem FDP-Vorschlag zu folgen. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Weniger Autodiebstähle
In Sachsen sind im vergangenen Jahr weniger Autos als im Vorjahr gestohlen worden. Zwar sei die Gesamtzahl der Diebstähle mit insgesamt 538 gesunken, der Wert der jeweils entwendeten Fahrzeuge sei durchschnittlich jedoch gestiegen, wie aus dem Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach war die Gefahr für einen Autodiebstahl in Leipzig am höchsten, am wenigsten Sorgen um ihr Auto mussten sich dagegen die Menschen in der Region Chemnitz machen.
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