Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
manches politisches Erbe ist auch für einen Minister gelegentlich mehr eine Last als ein Zugewinn. Das gilt auch für die Fan- und Gewaltprobleme von Dynamo Dresden. Die gelegentlichen "Ausraster" sogenannter Fans haben schon etlichen sächsischen Innenministern deutlich mehr graue Haare als unbeschwerte Fußball-Stunden beschert. Kurzum: So richtig in den Griff bekam die Probleme bisher kein Innenminister. Und auch der aktuelle, Armin Schuster (CDU), kämpft zwar wacker, aber weder Gewalt- noch Pyro-Orgien ließen sich dadurch völlig verhindern.
So ringt auch der noch nicht ganz ein Jahr im Amt befindliche Schuster mit mindestens genauso großer Kraftanstrengung um eine Verbesserung im und vor dem Stadion wie die Dynamo-Verantwortlichen und -Fans um das Image und Ansehen ihres Vereins kämpfen.
Schuster geht auch nicht der Diskussion in der Öffentlichkeit aus dem Weg – anders als mancher Amtsinhaber vor ihm. So stellt sich der Innenminister am kommenden Mittwoch einer großen, von Sächsischer Zeitung/Sächsische.de organisierten Podiumsdiskussion. Mit dabei sein werden auch Dynamo-Geschäftsführer Jürgen Wehlend, der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig sowie Ronald Bec, Leiter des Fanprojekts Dresden sowie Danny Graupner von der Schwarz-Gelben Hilfe. Sie verbindet das Thema des Abends "Dynamos Fans und das Gewaltproblem".
Was ist dran an dem schlechten Image, wieviel ist Vorurteil und was stimmt wirklich? Welche Rolle spielt der Verein, wie reagieren Politik und Polizei? Und was sagen die Fans dazu? Antworten auf diese Fragen versucht an diesem Abend mein geschätzter Kollege und Sport-Chef Tino Meyer aus den Teilnehmern herauszulocken. Wer ab 18 Uhr in Dresden dabei sein will - Tickets gibt es hier oder in allen SZ-Vorverkaufsstellen. Für alle anderen bleibt die Möglichkeit, die Diskussion im Live-Stream zu verfolgen.
Und bevor ich diesen "Werbe-Block" verlasse: Das Prädikat "äußerst hörenswert" hat auch der in dieser Woche gestartete Dynamo-Podcast von Tino Meyer und Jens Umbreit von Radio Dresden, den die beiden ab sofort wöchentlich planen. Wenn das mal kein Angebot für Dynamo-Fans ist.
Ich wünsche Ihnen ein schönes, ruhiges und regenfreies Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen will Sturmgewehre nicht zurückgeben
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will die für die Landespolizei angeschafften bis zu 2.200 Waffen weder vernichten noch ersatzlos zurückgeben. Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil in einem Patentstreit zwischen zwei Rüstungsfirmen habe in erster Linie Konsequenzen für gewerbliche Kunden, jedoch nicht für die Polizei. "Sie bleibt jederzeit einsatzfähig", schreibt Schuster auf Twitter. Gleichlautend äußert sich der sächsische Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. "Ich habe keinen Termin, keine Überlegung, keine Absicht, die Waffen irgendwo irgendjemanden zu geben". Es sei auch noch keiner auf ihn zugekommen, der das verlangt habe.
Kretschmer kritisiert Asyl-Aussagen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat so deutlich wie nie zuvor die Bautzener Wortmeldungen in der Asyldebatte vor Weihnachten kritisiert. Bei einer Gesprächsrunde mit Eltern und Lehrern im Berufsschulzentrum Görlitz erklärte er, die Äußerungen hätten dem Land und Bautzen geschadet. Der Name des Bautzener Landrates Udo Witschas (CDU) fiel nicht. Offenbar spielte Michael Kretschmer aber auf Witschas' Video-Weihnachtsrede an, die kurz vor den Feiertagen veröffentlicht wurde.
Derweil wollen die Linken-Politiker Silvio Lang und Alex Theile ein "Kommunikationsforum" zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Bautzen einrichten. "Wir wollen zuerst dieses Forum etablieren, um dann gemeinsam Lösungen für eine gerechtere und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu finden", sagt Lang, Kreisvorsitzender der Linken. Das erste Treffen soll spätestens Mitte 2023 stattfinden.
Verfassungsschutz warnt vor neuen Protesten
Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian warnt vor weiteren Protesten, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge weiter hoch bleiben. Christian sagt der Süddeutschen Zeitung, die Entlastungspakete hätten zumindest ihre psychologische Wirkung nicht verfehlt. "Das hat wesentlich zur Wahrung des sozialen Friedens beigetragen", fügte er hinzu. Ob es ruhig bleibe, hänge davon ab, ob die Erwartung in die Entlastungspakete erfüllt werde. Die Stimmung werde auch davon beeinflusst, wie viele Geflüchtete noch kommen.
Messerattacke: Mackenroth gegen harte Strafen
Nach der Messerattacke an einer Riesaer Oberschule spricht sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Weißen Rings in Sachsen, Geert Mackenroth, für eine verhältnismäßige Behandlung des 12-jährigen Täters aus. "Ich halte nicht viel davon, mit der Keule des Strafrechts auf Kinder einzuschlagen", so Mackenroth im Interview mit Sächsische.de. "Wichtiger wäre mir, die Jugendämter finanziell und personell so auszustatten, dass sie jedem Einzelfall sachgerecht nachgehen und die erforderlichen pädagogischen und weiteren Maßnahmen einleiten können. Derzeit ist dies in weiten Bereichen nicht der Fall."
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