Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
jammern, klagen und gefrustet beklagen kann man immer und alles. Das ist leicht. Anders, dafür deutlich schwerer geht es aber auch. Vor allem, wenn man selbst eine Idee entwickelt und die Behebung eines Missstands auch noch selbst in die Hand nimmt, bevor man auf die „Zuständigen“, aber meist Fernen wartet, bis sie endlich eine Lösung anzugehen bereit oder fähig sind.
So einer, der ungern abwartet und schon gar nicht auf andere wartet, ist Dirk Neubauer. Vor einem halben Jahr wurde er zum Landrat im Kreis Mittelsachsen gewählt. Parteilos, ziemlich direkt und herrlich unkonventionell ist er. So versucht er auch, Politik zu machen.
Auch in seinem Landstrich lässt die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern das Unterbringungsproblem wachsen. Nun könnte auch Neubauer immer wieder ungeduldig und zornig mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und ansonsten den Mangel frustriert verwalten.Doch wie er meiner Kollegin Karin Schlottmann erzählt hat, geht er das Problem jetzt anders an: Wo andere stets teure Provisorien zur Unterbringung zeitlich befristet aus dem Boden stampfen, will Neubauer jetzt selber bauen. Nachhaltiger und langfristiger, was die Kosten, den Bau und seinen Wohn-Nutzen angeht, zudem auf landkreiseigenen Liegenschaften. So könnten die Gebäude, wenn der Asyl-Druck wieder geringer wird, gleich weiter genutzt werden – als Sozialwohnungen beispielsweise. Eine einfach Idee? Ja, aber man sagt doch auch: Die einfachsten Ideen sind häufig die besten.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Modellprojekt: Wohnungsneubau für Flüchtlinge
In vielen Städten und Gemeinden ist das Thema Wohnraum ein sehr brisantes Thema. Nach eigenen Angaben können Sie bald Flüchtlingen keine freien Unterkünfte mehr anbieten. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien bald erreicht, warnen Landkreise seit Wochen. Als einer der ersten Kommunalpolitiker will Dirk Neubauer, Landrat in Mittelsachsen, deshalb für seine Region neue Gebäude für etwa 100 Menschen errichten.
Grund dafür sind unter anderem auch die finanziellen Forderungen, die private Anbieter stellen würden, sagte Neubauer im Gespräch mit Sächsische.de. Sie würden die Notlage der Kommunen kennen und auch für teils ungeeignete Unterkünfte hohe Beträge verlangen.
Kein ermäßigtes Deutschlandticket in Sachsen
Am ersten Mai soll es kommen. Ein deutschlandweit gültiges Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Vier Monate vor seiner Einführung nimmt es langsam Kontur an. Nachdem sich Bund und Länder vorige Woche auf einheitliche Tarifbestimmungen geeinigt hatten, äußern sich nun auch die für den Nahverkehr zuständigen Zweckverbände. Wie Sächsische.de in einer Umfrage erfuhr, soll es die bestehenden Fahrscheine und Abokarten allerdings weiter geben – parallel zum Angebot für 49 Euro im Monat. Ein ermäßigtes Deutschlandticket für sozial Schwache, Schüler oder Studenten – wie es Bayern, Niedersachsen, Hessen, Berlin und andere Länder für 29 Euro planen – soll es in Sachsen nicht geben.
SPD fordert Weitsicht von Koalitionspartnern
Im anhaltenden Konflikt zwischen der sächsischen CDU und Grünen beim Thema Kohleausstieg schaltete sich jetzt auch die SPD ein. Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz Kathrin Michel erklärt in einer Pressemitteilung mit Bezug auf einen Artikel von Spiegel Online: "Jetzt brauchen die Menschen Perspektiven. Ein rein ideologisch motivierter Streit um Jahreszahlen hilft niemandem." Michel erklärt weiter, man müsse jetzt handeln und massiv in erneuerbare Energien investieren. "Über den Weg dahin und die besten Lösungen können und müssen wir in der Koalition gern streiten. Aber doch bitte nicht so."
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