Morgenlage in Sachsen: Atomausstieg, Flüchtlinge, Bürgermeisterwahl
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Guten Morgen,
die Politik setzt diese Woche vor allem auf berauschende Themen: Nachdem die Bundesregierung zunächst den Startschuss in Richtung Legalisierung und Freigabe von Cannabis gegeben hat, präsentiert man uns Sachsen schon am nächsten Tag den jährlichen Suchtbericht samt erschreckender Fakten: So hat der überbordende Alkoholkonsum im Freistaat nicht nur bundesweit mit für die meisten Toten gesorgt, laut den Experten haben hierzulande auch noch rund 450.000 Menschen Probleme beim richtigen Umgang mit Alkohol – vom Baby bis zum Greis mitgezählt etwa jeder Neunte von uns.
Da heißt es also, durchzählen und schauen, ob man selbst betroffen ist und man darüber nachdenken sollte, die Sorte zu wechseln. Flüssiges aus Sachsens Heil- und Trinkwasserquellen soll ja auch gar nicht schlecht schmecken. Vor allem ist es gesünder.
Die Risiken und Nebenwirkungen von übermäßigem Alkoholgenuss - dieser Hinweis geht jetzt wieder in Richtung Politik - könnte man aber vielleicht auch dadurch verringern, indem sich die Bürger dieses Landes künftig viel weniger ärgern müssen und dann möglicherweise auch seltener zur falschen Flasche greifen. Die richtigen Lehren aus dem diesjährigen Suchtbericht sollten also nicht nur hochprozentig Betroffene, sondern auch jeder verantwortliche Politiker ziehen. Das wäre gut und ist ganz sicher hilfreich.
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsens Grüne verteidigen Atomausstieg
Die Grünen in Sachsen werben um Akzeptanz für den unmittelbar bevorstehenden Ausstieg aus der Atomkraft. Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) spricht angesichts des Abschalttermins am Samstag von einem "guten Tag für die Energiewende". "Wer jetzt noch für die Laufzeitverlängerung eintritt, muss ehrlich sagen, was das heißen würde: Atomkraft ist die mit Abstand teuerste und riskanteste Form der Energieerzeugung", so Günther (auch per Twitter). In Deutschland sei weit und breit kein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Sicht. Die Abhängigkeit von Russland bei der Beschaffung von Brennstäben sei hoch, Deutschland wäre erneut hochgradig abhängig. Das Wichtigste zur Energiewende gibt es in unserem Newsblog. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomausstieg gibt es hier.
Leipzig errichtet Notunterkunft für Flüchtlinge
Leipzig hat keinen Platz mehr in seinen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und behilft sich mit einer Notlösung: Leichtbauhallen auf einem städtischen Areal. Grund seien "kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung", teilt die Stadtverwaltung mit. Es handle sich um eine Interimslösung mit 208 Plätzen. Auf der Freifläche entstünden Leichtbauhallen und eine Verpflegungshalle mit Herden, Spülen und Kühlschränken sowie einem Speiseraum. Dazu kämen Container für WC-Räume, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie Personal- und Gemeinschaftsräume. Die Aufbauarbeiten starten voraussichtlich ab Mai. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Die Linken im Landtag halten derweil eine gute und schnelle Integration von Flüchtlingen für dringend geboten und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Abgeordnete Juliane Nagel sieht in einer dezentralen Unterbringung den besten Weg. Die sächsische Regierung müsse deshalb endlich den sozialen Wohnungsbau beschleunigen, wie es in einer Mitteilung heißt. Zugleich spricht sich Nagel dafür aus, die Wohnsitzauflage für Asylsuchende aufzuheben.
Bistum fehlen Millionen Euro
Dem Bistum Dresden-Meißen fehlen wegen ausbleibender Zuschüsse aus dem Westen Millionen Euro. Seit 2021 erhält das Bistum nur noch knapp 10 Millionen Euro statt wie einst 17 Millionen Euro, ab 2026 werden die Zahlungen vollständig eingestellt. "Die Kombination aus dem Wegfall des Strukturbeitrags bei gleichzeitig real sinkenden Kirchensteuereinnahmen und steigenden Kosten für Personal und Immobilien hat den Handlungsdruck verschärft", sagt Bistumssprecher Michael Baudisch gegenüber saechsisch.de. Fest steht: Nicht alle Angebote werden überleben. 14 ehrenamtliche und hauptamtliche Frauen und Männer aus der Mitte des Bistums haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sie Ende März dem Bischof Heinrich Timmerevers überreichten. Dieser will sein Urteil nächste Woche fällen.
Gewinnt die AfD in Pulsnitz?
Derzeit gibt es in Sachsen keinen AfD-Bürgermeister. Ändert sich das am Sonntag? Zum zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Pulsnitz tritt neben der parteilosen Amtsinhaberin Barbara Lüke auch der AfD-Kandidat Frank Hannawald an. Bei der ersten Stimmenabgabe konnte Lüke 39,2 Prozent der Stimmen holen. Für Hannawald entschieden sich 32,9 Prozent. Der dritte Kandidat im ersten Wahlgang, Peer Tomschke (CDU), kam auf 27,9 Prozent. Er tritt nicht noch einmal an. Nun wird auch ausschlaggebend sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Hannawald spielt seine Verbindung zur AfD herunter.
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