Morgenlage in Sachsen: Atom-Aus, Asylkosten, AfD-Klage gegen Schuster
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Guten Morgen,
in dieser Woche wird es einsam im sächsischen Kabinett. Während Wirtschaftsminister Martin Dulig heute nur für einen Kurztrip den Freistaat Richtung Hannover und Cebit-Messe verlässt, zieht es gleich vier Minister zu mehrtägigen Geschäftsreisen ins Ausland. Europaministerin Katja Meier verstärkt in Italien den Kontakt zur Partnerregion Latium, Tourismusministerin Barbara Klepsch vernetzt in Estland die beiden künftigen Kulturhaupthauptstädte Chemnitz und Tartu, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow befindet sich auf auch politisch heikler Mission in Taiwan und Regionalminister Thomas Schmidt knüpft bei seinem Trip nach Israel Wirtschafts- und Wissenschaftskontakte.
Ja, die für Sachsen wichtigen Entscheidungen werden manchmal und vielleicht zunehmend außerhalb des Freistaats getroffen. Das gilt teilweise auch für das zweite wichtige Thema in dieser Woche, das wiederum den Terminkalender von Ministerpräsident Michael Kretschmer bestimmt.
So kommt er zunächst am Dienstag mit Vertretern der sächsischen Kommunen und Landkreise sowie den Oberbürgermeistern der drei kreisfreien Städte zum Kommunalgipfel zusammen. Dabei geht es nicht nur um die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Land und die daraus folgend die Verteilung der Finanzen, sondern auch um den Fachkräftemangel. Tags darauf soll dann beim Fachkräftegipfel im Dresdner Hygienemuseum zusammen mit Dulig sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern ein "Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte" unterzeichnet werden. Auch wenn dieser sicherlich nicht alle Probleme lösen kann, zeigt es doch: Die Landesregierung nimmt das sehr ernst.
Sie sehen also: Nach der kurzen österlichen Verschnaufpause nimmt das politische Geschäft im Freistaat wieder Fahrt auf.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Flüchtlinge: Sachsen will mehr Geld vom Bund
Nach den Kommunen im Freistaat drängt auch Sachsen die Bundesregierung zu einer stärkeren finanziellen Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Für den 10. Mai ist deshalb eine Sondersitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Ungefähr 129 Millionen Euro wird der Freistaat in diesem Jahr erhalten. Aus Sicht des Freistaats ist das zu wenig, denn laut Finanzministerium betrugen die flüchtlingsbezogenen Gesamtausgaben allein im vergangenen Jahr 600,9 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr sind insgesamt nur 502,1 Millionen Euro in Sachsens Haushaltsetat eingeplant. Notwendig sei eine dauerhafte, angemessene und regelgebundene Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen, heißt es.
Derweil geht der Protest gegen einige geplante Asylunterkünfte in Sachsen weiter. Im Zittauer Ortsteil Hirschfelde hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, am 21. April ist ein Demonstrationszug geplant. In Kriebethal haben die Freien Sachsen am Freitag eine Demo organisiert. Es kamen 30 Teilnehmer, wie die Freie Presse berichtet. Es gibt allerdings auch Menschen, die die Ängste für unbegründet halten. Einer von ihnen ist Klaus Werner, der in Löbau zwischen zwei Asylbewerberheimen wohnt. Im Interview mit Sächsische.de erklärt er seine Sicht auf die Dinge.
Mehrheit hält Atomkraft-Aus für Fehler
Die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland empfindet die Mehrheit der Sachsen als falsch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey hervor. Gefragt danach, ob die Laufzeit auch über den 15. April hinaus hätte verlängert werden sollen, sagen 81 Prozent der Sachsen "Ja". Zugleich lehnen die meisten ein Endlager für strahlenden Müll in ihrer Nähe ab. Gefragt danach, ob man mit der Errichtung eines Endlagers in der eigenen Umgebung einverstanden wäre, sagt nur ein Drittel (33 Prozent) der Sachsen "Ja".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert derweil den Schritt erneut auf Twitter. Bayerns Landeschef Markus Söder will ein bayrisches Atomkraftwerk weiter in Landesregie betreiben. Wie Sueddeutsche.de analysiert, müsste dafür allerdings das Atomgesetz geändert werden, wofür es keine Mehrheit gibt. Außerdem müsste Bayern ein eigenes Atom-Endlager errichten. Die bundesweite Suche nach einem Standort dürfte unterdessen noch Jahrzehnte dauern.
AfD will heute Klage gegen Schuster einreichen
Der AfD-Landesverband Sachsen will heute Strafanzeige gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sowie gegen die Kreisvorsitzende der CDU Meißen, Bianca Wunderwald, bei der Staatsanwaltschaft Dresden einreichen. Beiden Politikern wird darin "verhetzende Beleidigung sowie Kollektivbeleidigung im Sinne der Paragrafen 192 a und 188 des Strafgesetzbuches" vorgeworfen. AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte dazu am Freitag auf einer Pressekonferenz, man gehe davon aus, dass Schuster mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen über die AfD "eine Straftat begangen hat". Der AfD-Abgeordnete Joachim Keiler fordert Ministerprädient Michael Kretschmer (CDU) auf, Konsequenzen zu ziehen.
Arbeitsagenturchef will Bürgermeister werden
Der Chef der Dresdner Arbeitsagentur, Jan Pratza, gilt nach dem Rückzug des CDU-Kandidaten Steffen Kaden als aussichtsreichster für das Amt des Wirtschaftsbürgermeisters in Dresden. Pratza ist 51, Jurist, war von 2011 bis 2019 Chef des Dresdner Jobcenters und wurde dann Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Dresden. Er wird von allen als Fachmann geschätzt, auch in der CDU-Fraktion, die weiterhin das Vorschlagsrecht für den Posten hat. Auch der Chef der AfD-Fraktion im Stadtrat, Thomas Ladzinski, stellt sich zur Wahl im Mai. Seine Chancen sind aber gering.
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