Morgenlage in Sachsen: Fall Lina E., Rechtsextremismus, Schuldenbremse
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Guten Morgen,
gelegentlich befällt mich die Sorge, dass man sich in diesem Land so lange so intensiv darum kümmern könnte, die angeblich "falschen" Menschen davon abzuhalten, hier einzureisen und notdürftig unterzukommen, dass man zugleich keine Kraft und Phantasie mehr hat, sich intensiv genug um diejenigen zu kümmern, die bereits in vielerlei Hinsicht – beruflich, gesellschaftlich und privat - längst hier im wahrsten Sinne des Wortes angekommen sind und auf Dauer bleiben wollen. Was aber wird aus einer Gesellschaft, der beides nicht auf humane Weise gelingt?
Kurz vor dem Wochenende nochmal so ein ernstes Thema – ja, weil diese Fragen derzeit so omnipräsent sind wie kaum ein anderes Thema in Sachsen. Ob es um Fachkräfte-, Ärzte- oder den allgemeinen Nachwuchsmangel geht – es geht immer auch um die Frage, wie die Lücken, die mittlerweile für jeden spürbar sind, gefüllt werden können und gleichzeitig andere Menschen, die danach suchen, eine Chance erhalten können, hier und mit uns zusammenzuleben.
Doch es liegen noch viele Stolpersteine auf dem Weg dorthin. Auf einen hat jetzt Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth aufmerksam gemacht. Was aus Berlin schon seit einiger Zeit zu hören ist, scheint jetzt auch in sächsischen Großstädten anzukommen: Die Ausländerbehörden sind völlig überlastet, ertrinken in Arbeit und Fallzahlen. Bis zu einem Jahr dauere es mittlerweile, bis es dort auch nur möglich sein, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Rund 1.000 Anträge seien dort seit längerem in der Warteschleife. In einigen Landratsämtern dauere es sogar bis zu zwei Jahren, einen Antrag zu stellen, um die Chance auf einen deutschen Pass zu erhalten. Ganz zu schweigen, wie lange die Bearbeitung dieses Antrages dauert.
Für Mackenroth ist das zurecht ein unhaltbarer Zustand. "Jede Einbürgerung ist ein Meilenstein einer erfolgreichen Integration", sagt der frühere Justizminister. Das Verfahren bis dahin sei wie eine "Visitenkarte" für den Freistaat. Doch auf ihr fehle derzeit das Wort "Willkommenskultur", kritisiert Mackenroth.
Kurzum: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg in das Sachsen der Zukunft, in dem ich leben möchte.
In diesem Sinne – ein schönes, erholsam-langes Wochenende,
wünscht Ihnen herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Fall Lina E.: "Haben gerade erst angefangen"
Sachsens Landeskriminalamt (LKA) kündigt angesichts des zu Ende gehenden Verfahrens gegen die Gruppe um Lina E. weitere Ermittlungen im linksextremistischen Bereich an. "Der Kreis um Lina E. ist größer als vier Personen, es wird weitere Ermittlungen und Strafverfahren geben", sagt Dirk Münster, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA, im Interview mit saechsische.de. "Das Verfahren gegen Lina E. ist für das LKA schon jetzt von großer Bedeutung, aber im Grunde genommen haben wir gerade erst angefangen." Polizei und Justiz in Sachsen hätten es geschafft, dass weniger rechtsextremistische Gewalttaten begangen werden. "Das wollen wir bei Links auch schaffen." Zugleich kündigt Münster verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Urteilsverkündung im Fall Lina E. an.
Mobilisierung durch Rechtsextreme nimmt zu
Wissenschaftler beobachten in Sachsen eine zunehmende Mobilisierung durch Rechtsextreme und die Reichsbürgerszene. Besonders zugenommen haben im vergangenen Jahr Aktivitäten der rechtsextremen Freien Sachsen, von Reichsbürgern, völkischen Siedlern und extrem rechter Bürgerinitiativen, wie aus dem Jahrbuch des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung hervorgeht. Vizedirektor Johannes Kiess spricht von einem "massiven Anstieg" im Vergleich zu 2021. Ein Beitrag widmet sich der Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Bei mindestens 22 Entscheidungen hätten Vertreter anderer Parteien gemeinsam mit der AfD abgestimmt, obwohl diese eigentlich eine Kooperation ausgeschlossen hätten.
Schuldenbremse: Koalitionskrach nach CDU-Entscheid
SPD und Grüne sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund reagieren mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, eine Reform der Schuldenbremse nicht zu unterstützen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärt: "Der Beschluss der CDU-Fraktion ist ein Fehler, der Sachsen noch teuer zu stehen kommt." Ähnlich äußert sich Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert: "Hier geht es nicht um enthemmte Kreditaufnahmen, sondern darum, dass wir als Freistaat verlässlich handeln, auf Krisen reagieren und wichtige Zukunftsaufgaben angehen können." Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion entschieden, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine entsprechende Verfassungsänderung geben soll.
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