Morgenlage in Sachsen: Museumschefin in der Kritik, Letzte Generation, Fall Faisal R.
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Guten Morgen,
zum Ende einer ereignisreichen Woche gibt es diesmal einen Glückspilz, eine große Verliererin und eine nicht minder große Verwirrung.
Fangen wir mit Letzterer an, denn sie wird sich womöglich auch bis zum Ende dieses Tages nicht so ganz auflösen lassen. Es geht um den aus Hoyerswerda abgeschobenen pakistanischen Flüchtling Faisal R., der quasi auf dem Gesundheitsamt von der Polizei "abgefangen" und abgeschoben worden ist. Erst hatte man den Kranken zu einem dringenden Termin dorthin eingeladen. Ein Vorwand, wie sich inzwischen Stück für Stück herausstellt – mein Kollege Ulli Wolf ist seit Tagen dabei, diese ungeheuerliche Geschichte zu recherchieren und zu rekonstruieren. Wer hat Faisal R. aber zu dem fingierten Termin ins Gesundheitsamt eingeladen? Wer hat was gewusst – und wer lügt in der Geschichte? Wir werden es hoffentlich bald wissen, das ist immer besser als eine bloße Vermutung.
Ungewöhnlich scharf und hart urteilte der Sächsische Rechnungshof jetzt über die Chefin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Marion Ackermann habe durch den verunglückten Rückkauf-Versuch von angeblichen Teilen des Schmucks kriminelle Strukturen finanziert. Harte Vorwürfe, die die Museumschefin zurückweisen ließ. Mit gewohnt schwacher Kommunikationsleistung versuchte sie zu parieren. Doch die harten Schlagzeilen, sie dürften das deutlich länger überdauern.
Und vergessen wir dann bitte mal nicht den Glückspilz der Woche: Emmanuel Macron. Der französische Präsident kommt zwar erst am Montag nach Deutschland und am Dienstag für einen halben Tag nach Dresden. Doch seine ungewöhnliche Anreise dürfte jetzt gesichert sein. Denn Monsieur Macron will mit der Deutschen Bahn kommen – umweltfreundlich und sicher. Und da jetzt die nächsten drohenden Warnstreiks im Bahnbetrieb erstmal abgesagt sind, dürfte seiner Fahrt auf deutschen Schienen nun nichts mehr im Wege stehen.
In diesem Sinne – ich wünsche Ihnen ein schönes, sonniges erstes Juli-Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Rechnungshof kritisiert Museumschefin scharf
Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) für ihren Versuch gerügt, gestohlene Juwelen aus dem Grünen Gewölbe zurückzukaufen. "Transaktionen im kriminellen Milieu" würden die Handlungskompetenz der SKD klar überschreiten, stellt die Behörde in ihrem Jahresbericht fest. Den Sammlungen fehle offenkundig das Verständnis, Teil der Staatsverwaltung zu sein. Die SKD weisen die Vorwürfe zurück. Bei dem verwendeten Geld habe es sich um private Spenden gehandelt.
Auf insgesamt 186 Seiten listen die Kassenprüfer weitere zahlreiche Verschwendungsfälle auf. Gleichzeitig wird kritisiert, dass es beim Einsatz von öffentlichen Geldern oft keine klaren Strategien und Zielvorgaben durch den Freistaat gibt. Saechsische.de fasst fünf weitere besonders gravierende Verschwendungsfälle zusammen.
Schuster will Fachkräftestrategie für Verwaltung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Fachkräftestrategie für die öffentliche Verwaltung. In Sachsen würden Fachkräftestrategien entwickelt und Allianzen zur Gewinnung von Fachkräften im Ausland geschmiedet, "doch der öffentliche Dienst wird dabei nicht mitgedacht", sagte Schuster bei einer Veranstaltung des Vereins "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen". Vereinschef Robert Czajkowski sieht im öffentlichen Dienst "den besten Vorzeige-Arbeitgeber", der angesichts seiner Größe bei der Integration von Beschäftigten ausländischer Herkunft mit gutem Beispiel vorangehen sollte. "Ich kann den Titel Modellarbeitgeber für Erwerbsmigration akzeptieren, auch wenn er einen wunden Punkt trifft", betonte Schuster. Er kündigte notwendige Veränderungen im Dienst- und Beamtenrecht an.
Letzte Generation: Protest zum Prozess-Auftakt
Begleitet von Protesten von Klimaaktivisten - unter anderem einer Straßenblockade, bei der es laut bild.de zwei medizinische Notfälle gab - hat am Donnerstag in Leipzig der Prozess gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation begonnen. Die 22 bis 31 Jahre alten Angeklagten müssen sich vor dem Amtsgericht wegen Nötigung verantworten. Die drei Frauen und zwei Männer räumten zum Auftakt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen ein. Es sei ein friedlicher, gewaltloser Protest im Kampf gegen die Klimakrise gewesen, betonten die Angeklagten. Laut Anklage hatten die Klimaaktivisten vor etwa einem Jahr eine Straße in Leipzig blockiert. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt, dann wird auch ein Urteil erwartet.
Faisal R.: Awo wehrt sich gegen Vorwürfe
In die umstrittene Abschiebung des Pakistaners Faisal R. in Hoyerswerda ist womöglich die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Lausitz verstrickt. Nach Recherchen von Saechsische.de schickte eine Sozialbetreuerin der Hilfsorganisation am 12. Juni eine Kurznachricht an den Flüchtling, mit der sie ihn zu einem Blutabnahmetermin aufs Gesundheitsamt beorderte. Auf dem Amt wartete dann die Polizei und nahm Faisal R. mit. Der Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Lausitz betont jedoch, dass das dem Landratsamt Bautzen unterstehende Gesundheitsamt den Termin zur Blutabnahme bestimmte. Das Landratsamt dementiert. Laut einem Bericht von Tag24 ist Faisal R. bereits in Pakistan. Nach Informationen von Saechsische.de war es ihm nach seiner Festnahme auf dem Gesundheitsamt nicht mehr möglich, in seine Unterkunft zurückzukehren, um persönliche Dinge wie Unterlagen und Geld mitzunehmen.
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