Morgenlage in Sachsen: Schleusungen; Vaatz-Interview; TSMC-Entscheidung
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Guten Morgen,
er hat mal wieder so richtig "abgerechnet". Mit der CDU, dem Zeitgeist, den Medien, Angela Merkel, aber irgendwie auch mit sich selbst. Sonst wäre Arnold Vaatz eben nicht Arnold Vaatz. Merkel sei "für ganz Deutschland eine Katastrophe" gewesen, sagt der frühere Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete am Wochenende einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Und an dieser Katastrophe habe er "peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt", gesteht Vaatz ein.
"Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht", urteilt der 66-jährige frühere Bürgerrechtler weiter. Angela Merkel habe Deutschland "den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert" habe, die Bundeswehr zerstört, "die Infrastruktur zerbröseln lassen". Es folgen etliche weitere Schuldzuweisungen in dem langen Interview, dabei attestiert Vaatz der früheren Bundeskanzlerin auch, dass sie "in hohem Maße mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg" sei.
Gefragt danach, ob ihn auch etwas zuversichtlich stimme, antwortet Vaatz, dass er optimistisch sei in Bezug auf die Ostdeutschen. Viele hätten erkannt, dass "dieses Land nicht mehr rational regiert" wird. "Sie haben das Gefühl, dass Deutschland auf einem Weg ist, auf dem die DDR in den achtziger Jahren war, und werden auf Korrekturen dringen." – Dass dabei fatalerweise besonders viele ausgerechnet auf die AfD setzen, bleibt unerwähnt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Zahl der Schleusungen nach Sachsen nimmt zu
Die Zahl eingeschleuster Personen über die deutschen Grenzen nach Sachsen steigt deutlich an. Laut Bundespolizei wurden bis einschließlich Mai mehr als 4.700 geschleuste Personen registriert. Im Juni schnellte die Zahl auf über 6.300 Personen nach oben. Im Juli habe sich die Situation noch mal verschärft, auch wenn dazu noch keine abschließende Statistik vorliegt. Die Bundespolizei stellt auch fest, dass Schleuser zunehmend skrupelloser agieren, um sich etwa einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Ein Transporter mit 22 Flüchtlingen fuhr am Sonntag auf der A17 bei Bad Gottleuba in die Mittelleitplanke. Ebenfalls auf der A17 nutzte ein Schleuser einen als Krankenfahrzeug getarnten Wagen. Die Bundespolizei erhöht offenbar den Kontrolldruck. Seit Wochen gibt es Unterstützung aus anderen Bundesländern. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, André Hesse, hat in einem internen Schreiben weitere Unterstützung angefordert, wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Gebraucht werden sowohl Polizisten als auch Dolmetscher, die etwa für Befragungen unverzichtbar sind.
Abschiebungen: Schuster macht Druck
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangt mehr Engagement des Bundes, um die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erhöhen. Er sei dringend dafür, Bundesrückführungszentren aufzubauen, in denen die Abschiebung insbesondere sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern organisiert wird, sagt Schuster im Deutschlandfunk. Voraussetzung für mehr Abschiebungen seien wiederum Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Aktuelle Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland zu erreichen, nennt Schuster "miniaturhaft im Vergleich zu dem Problem, vor dem wir stehen". CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert derweil eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Bundesländern.
TSMC: Dresden soll heute Zuschlag bekommen
Der taiwanische Chiphersteller TSMC steht nach einem Bericht des Handelsblatts kurz vor der Entscheidung für eine Ansiedlung in Dresden. Bei der heutigen Vorstandssitzung des Unternehmens solle voraussichtlich der Beschluss fallen, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Alle Formalitäten seien geklärt. Der Bund hat laut Handelsblatt zugesagt, den Fabrikbau mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, und zwar aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Der Konzern selbst will zehn Milliarden investieren - bisher war von sieben die Rede gewesen. TSMC will in Dresden demnach vornehmlich Chips für die Automobilindustrie produzieren.
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