Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen; Kretschmer; Reparaturbonus; TSMC
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Guten Morgen,
wir haben es fast geschafft - und damit auch Sie - , über den Sommer zu kommen, ohne ins Sommerloch zu fallen. Es war genügend los in Sachsen. Keine großen Pausen. Nun ja, ein wenig haben wir die täglichen Dauerzoffs zwischen den "Kenia-Koalitionären" vermisst. Manchmal war es fast schon verdächtig still. Als hätten ein paar fleißige Mitarbeiter die Zeit genutzt, wenn die Chefs mal weg sind, um ein paar Kompromisse zu erarbeiten, damit die Liste der offenen Projekte aus dem noch abzuarbeitendem Koalitionsvertrag etwas kürzer wird. Aber ich ahne – so wird es dann doch nicht sein.
Aber spürbar war doch, dass Regierungsvertreter und Parlamentarier sowie viele andere politische Entscheidungsträger diesen Sommer ein klein wenig länger und intensiver genutzt haben als die Sommer zuvor. Nahezu schlagartig waren fast alle gleichzeitig verreist. Unsere Arbeit macht das nicht unbedingt leichter, wenn Ministerin oder Minister auf Presse-Anfragen eben dann mal nicht schnell antworten, wo es jetzt langgehen könnte. Nun trudelt die Eine und der Andere nach und nach wieder im heimatlichen Sachsen ein. Es füllt sich wieder in Dresden. Ja, man merkt das in der Landeshauptstadt auch schon wieder morgens auf den Straßen.
Gemessen an der landespolitischen Beschaulichkeit der vergangenen drei bis vier Wochen geht es nun wieder richtig los. Der politische Betrieb nimmt eine Woche vor Schulbeginn an Fahrt auf. Da stehen doch tatsächlich ein paar erste Pressekonferenzen auf dem lange Zeit leergefegten Wochen-Terminplan der Landespressekonferenz. Und natürlich geht's um die Schule. Ein festes Ritual im Jahres-Verlauf. Darauf ist Verlass. Welche Freude. Es wird aber auch Zeit.
Genießen Sie das hoffentlich sonnige Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer wirbt erneut für Grenzkontrollen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich erneut für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Sachsen stark. Bei einem Besuch des Fit-Werkes im Zittauer Ortsteil Hirschfelde wurde er von Demonstranten, die gegen das dort geplante Asylbewerberheim protestieren, empfangen. Kretschmer sagte, Integration sei machbar. Aber: "Das funktioniert alles, wenn die Zahl derer, die wir aufnehmen, nicht zu groß wird", und: "Wir Deutsche müssen entscheiden, wie groß deren Zahl ist - das ist derzeit nicht der Fall." Landrat Meyer habe recht, wenn er sage, man brauche Grenzkontrollen, man müsse die EU-Außengrenzen sichern. Zugleich kritisierte er die Form des Protests: "Dieses komplett Dagegen hat eine Form von Aggressivität", sagte Kretschmer. "Wenn Du Christ bist und Nein sagen musst - dann in einer Form, die nicht verletzt. Wir müssen sprachlich abrüsten."
Grenzkontrollen: Polizei mit Gegenvorschlag
In der Debatte um die von der CDU geforderte Einführung von stationären Grenzkontrollen meldet sich die Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Sie seien durchschaubar und polizeilich nicht effektiv, stellten aber eine extreme Belastung der Bevölkerung und der Grenzregionen dar. Jan Krumlovsky, Sachsens Landesvorsitzender der Gewerkschaft, sagt: Die gemeinsamen Fahndungsgruppen aus Bundes- und Landespolizei müssten gestärkt und ausgeweitet werden. Außerdem sei es nötig, die Befugnisse der Bundespolizei etwa zur Schleierfahndung im Grenzraum auf bis zu 50 statt wie bisher 30 Kilometer auszuweiten. Daran sollte auch der Zoll beteiligt werden. Die Gewerkschaft fordert, statt an einzelnen Kontrollpunkten, lageangepasst, mobil und an wechselnden Schwerpunkten zu kontrollieren. Saechsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Debatte um Grenzkontrollen.
Die Zahl eingeschleuster Personen über die deutschen Grenzen nach Sachsen steigt deutlich an. Die Bundespolizei stellt auch fest, dass Schleuser zunehmend skrupelloser agieren, um sich etwa einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Einen eher ungewöhnlichen Fall deckte die Bundespolizei am Mittwoch in Görlitz auf: Ein 70-Jähriger Rentner aus Hamburg wollte offenbar sechs Syrer nach Deutschland schleusen. Viele der illegal eingereisten Migranten landen zuerst in einer Halle in Ludwigsdorf, gleich an der A4. Name, Nationalität, Dokumentenlage werden dort aufgenommen - es geht auch um Informationen über die Schleuser. Saechsische.de war vor Ort dabei.
Sachsen weitet Reparaturbonus aus
Wer Elektrogeräte reparieren lassen will, kann künftig auf einen finanziellen Zuschuss des Freistaates hoffen. Der sogenannte Reparaturbonus, der bislang in Leipzig als Pilotprojekt getestet wurde, soll ab dem 1. Oktober beantragt werden können. Noch sind aber nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen. Wie aus der Antwort des sächsischen Umweltministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Franz Sodann hervorgeht, soll die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werden. Um Geld zu erhalten, muss der Rechnungsbetrag bei mindestens 75 Euro liegen. Erstattet wird die Hälfte der zuwendungsfähigen Kosten. Allerdings gilt eine Begrenzung, der maximale Zuschuss liegt bei 200 Euro pro Reparatur. Geplant ist eine Informationsseite im Netz. Sie soll die Liste der förderfähigen Geräte enthalten sowie die Übersicht über teilnehmende Reparaturunternehmen.
TSMC: Dresden bereitet Großansiedlung vor
Nach der Entscheidung des taiwanischen Chipkonzerns TSMC, ein neues Werk in Dresden zu bauen, arbeitet die Stadt Dresden daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Um die steigende Nachfrage der Halbleiterfirmen zu befriedigen, plant Sachsen-Energie laut einer Sprecherin ein innovatives Industriewassersystem. "Aktuell laufen umfangreiche Planungen und Voruntersuchungen zu dem hochkomplexen Infrastruktur-Vorhaben. Dieses soll die Industriewasser- und Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt komplett voneinander entkoppeln", heißt es. Was Kita-Plätze angeht, sieht sich die Stadt angesichts sinkender Kinderzahlen bereits jetzt gut gerüstet.
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