Morgenlage in Sachsen: Meyer-Podcast; neue Lehrer; TSMC-Milliarden; Fachkräfte
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Guten Morgen,
ein Spruch an der Wand geht einem manchmal noch nach Tagen nicht aus dem Kopf: "Wenn der Weitblick fehlt, nutzt das beste Fernglas nichts." Aufgefallen ist er mir im Büro von Landrat Stephan Meyer. Der 42-Jährige führt seit gut einem Jahr den Landkreis Görlitz. Und die dicken Bretter, die man bekanntlich in der Politik bohren muss - ja, manchmal muss so ein abgedroschenes Bild einfach sein - liegen bei ihm zur Zeit dicht hinter- und übereinander. Öffentlicher Nahverkehr, Krankenhaus-Erhalt, steigende Sozialausgaben - es drückt an vielen Ecken, hat mir Meyer erzählt, als wir ihn in Görlitz besucht haben, um eine neue Folge des Podcasts "Politik in Sachsen" aufzuzeichnen.
Abgesehen von den gravierenden Haushaltsproblemen des Landkreises, der seit Wochen mit dem strengen Finanzminister im fernen Dresden um eine zusätzliche Rettungs-Geld-Spritze kämpft, verdichten sich entlang der deutsch-polnischen Grenze seit langem die Flüchtlings- und Schleuser-Probleme. Darum drängt der 42-jährige CDU-Politiker immer wieder den Bund, doch endlich stationäre Grenzkontrollen einzuführen – vergeblich. "Man muss Grenzkontrollen nicht als Allheilmittel sehen, aber dann muss man sagen, was man denn alternativ tun will, um dieser Situation Herr zu werden. Und das passiert leider nicht", bedauert Meyer. Der Bund entscheidet nicht, was ein Regionalpolitiker nun mal nicht ändern kann.
Für viele in der CDU gilt der gebürtige Zittauer und dreifache Vater als politisches Talent und Hoffnungsträger. Nicht nur, was seine glasklare ablehnende Haltung gegenüber der AfD angeht. Meyer hat auch ein Gespür dafür, dass sich seit einiger Zeit etwas ändert in der politischen Auseinandersetzung. "Da entsteht eine Gemengelage, wo selbst die Mitte der Gesellschaft so emotional aufgeladen ist, dass mir das Sorge bereitet, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht", analysiert der Wirtschaftsingenieur ruhig, aber ernst. "Es sind jetzt nicht mehr nur Randgruppen, die Themen politisch instrumentalisieren, sondern der arbeitende, normale und denkende Mensch versteht es schon nicht mehr - und trägt es damit auch nicht mehr."
Entstanden ist ein Gespräch mit einem nachdenklichen Landrat, den so mache Entwicklung in seiner Heimat zunehmend beunruhigt. Der aber auch den Mut hat, Fehler seiner Partei einzugestehen - beispielsweise beim Strukturwandel im Kohle-Gebiet.
Viel Spaß beim Zuhören und ein schönes, erholsames Wochenende wünscht Ihnen,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsens Schüler sollen mehr selbstständig lernen
In Vorbereitung auf das neue Schuljahr hat Sachsen insgesamt 1.120 neue Lehrkräfte eingestellt. Die meisten werden in Grundschulen und Gymnasien arbeiten. Geplant war, 1.300 Stellen zu besetzen. Die Gewerkschaft GEW geht von bis zu 3.000 zusätzlich nötigen Lehrkräften aus. Aufgrund der Bewerberlage seien nicht mehr Einstellungen möglich gewesen, sagt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Die Unterrichtsabsicherung wird erneut eine große Herausforderung." Die Oberschule bleibe das "große Sorgenkind", so Piwarz. Im neuen Schuljahr sollen verstärkt digitale Selbstlernmodule zum Einsatz kommen. Auch die Leipziger Volkszeitung, der MDR und die Freie Presse berichten.
Ukrainische Schulklassen werden aufgelöst
Mit Beginn des neuen Schuljahres werden die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in reguläre Klassen wechseln. Die rein ukrainischen Vorbereitungsklassen werden aufgelöst. "Angesichts der traurigen Gewissheit, dass der Krieg in der Ukraine andauern wird und die ukrainischen Schülerinnen und Schüler länger in Sachsen bleiben werden, muss die Integration dieser Kinder und Jugendlichem im Zentrum stehen", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Sie sollen in die zweite von drei Integrationsetappen eingegliedert werden. Genauso wird es auch bei Zugewanderten anderer Nationalitäten gehandhabt. Mittlerweile lernen an sächsischen Schulen etwa 9.200 ukrainische Kinder und Jugendliche.
Dulig zu TSMC-Förderung: "Müssen mithalten"
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigt die Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC auch gegen Kritik aus dem Mittelstand. "Aktuell spielt die Chip-Musik in den USA sowie in China und Asien. Die machen sich keine Gedanken um Subventionen, sondern subventionieren, was das Zeug hält. Europa muss da mithalten, um sich aus alten und neuen Abhängigkeiten zu befreien", sagt er im Interview mit Saechsische.de. Die Zuschüsse des Bundes seien Investitionen. "Der Bäcker oder Handwerker aus der Region Meißen lebt davon, dass die Wirtschaft hier funktioniert und künftig stärker wird." Laut Umfrage ist Sachsen angesichts der Subventionen gespalten.
Zugleich äußert sich Dulig zu seiner geplanten Direktkandidatur bei der Landtagswahl 2024. "Meine Kandidatur ist auch ein Angebot an die CDU-Wähler, in Unwissenheit, wen die CDU aufstellt", sagt er. "Ich möchte um den Sieg im Wahlkreis kämpfen. Möglicherweise gibt es viele Kandidaten rechts der Mitte und nur wenige aus der Mitte selbst - wie mich - oder von Links. Bei mir weiß man, wen man bekommt."
Fachkräfte: Kretschmer erwägt Förderprogramm
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwägt ein Förderprogramm, das die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt. Er sei darüber mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Gespräch, sagte er bei einer Diskussionsrunde der IHK Dresden. Allerdings dürften keine dauerhaften Zuschüsse daraus werden, es gehe um Unterstützung am Anfang. Außerdem müsse sichergestellt werden, keine unseriösen Vermittler zu unterstützen.
Bei dem Gespräch wurde auch deutlich, das ein Projekt mit rund 50 Interessenten aus Kirgisistan nicht so funktioniert wie geplant. Es sollte Unternehmern helfen, die dringend Lehrstellenbewerber mit Deutschkenntnissen suchen. Für die Sprachkurse und Visa fielen allerdings teilweise Kosten von mehr als 10.000 Euro pro Lehrling an. Sächsische Unternehmer griffen nicht zu - sodass schließlich bayerische Firmen von dem ursprünglich sächsischen Projekt profitierten: 23 Bewerber aus Kirgisistan wurden laut IHK während einer Online-Vorstellung in den dünn besiedelten Landkreis Cham vermittelt.
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