Morgenlage in Sachsen: Scholz-Besuch; Bitcoins; Politiker bedroht; Vergabegesetz
Guten Morgen,
die persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. 20 Prozent der Deutschen sind derzeit laut ARD-Deutschlandtrend noch mit der Arbeit des Kanzlers Olaf Scholz zufrieden. In den Augen der Sachsen steht auch seine Mannschaft insgesamt nicht viel besser da. Laut dem jüngst veröffentlichten Sachsen-Monitor haben 82 Prozent wenig bis gar kein Vertrauen in die Bundesregierung. Es gab also gute Gründe, warum Scholz gestern einen ganzen Tag im Großraum Dresden verbrachte. Es ging darum, Zuversicht zu verbreiten, positive Geschichte zu erzählen, sich nah am Volk zu zeigen, also Eigenwerbung zu betreiben.
Natürlich war Scholz' Reise zuvor minutiös durchgeplant worden. Beim Termin in der Uhrenfirma Nomos legte das Bundespresseamt zum Beispiel genau fest, wo die Journalisten stehen sollten. Man kann das eine Inszenierung nennen, sicher. Aber wer hat schon die Vorstellung, dass ein Kanzler einfach planlos durchs Land reist? Es sei eine Anerkennung, dass der Kanzler vorbeischaue, sagte eine Uhrmacherin, nachdem der Kanzler wieder verschwunden war.
Etwas ungemütlicher für Scholz wurde es dann am Abend im Dresdner Kraftwerk Mitte. Und das lag nicht an den paar Dutzend Freien Sachsen, die in der Nähe des Veranstaltungsorts meinten, demonstrieren zu müssen. 150 Bürgerinnen und Bürger, jeder kann eine Frage stellen, der Kanzler antwortet. Das waren die Spielregeln beim sogenannten Kanzlergespräch. Was dabei herausgekommen ist, haben meine Kollegen Andrea Schawe und Thilo Alexe für Sie zusammengefasst.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen sitzt auf 50.000 Bitcoins
Es ist ein spektakulärer Coup, der Sachsens Justiz und Polizei viel Anerkennung eingebracht hat. Mitte Januar stellte die Integrierte Ermittlungseinheit Ines der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bei einem Beschuldigten fast 50.000 Bitcoins sicher. Der Marktwert lag zu dem Zeitpunkt bei etwa zwei Milliarden Euro. Noch nie hat eine Behörde in Deutschland eine derart große Menge Bitcoins beschlagnahmt. In den vergangenen Wochen ist der Freistaat sogar noch reicher geworden, denn der Kurs der Kryptowährung ist in dieser Zeit stark gestiegen. Mit Stand vom Donnerstagnachmittag liegt ein Bitcoin bei 58.000 Euro. Alle sichergestellten Bitcoins würden jetzt bei einem Verkauf etwa 2,9 Milliarden Euro einbringen. Seitdem die Behörde ihren ungewöhnlichen Fang bekannt gemacht hat, wird darüber spekuliert, wie und wann die Generalstaatsanwaltschaft ihre Bitcoins verwertet und wer später von den Milliarden profitiert. Vor allem die Filmwirtschaft könnte Ansprüche auf Schadensersatz anmelden.
Rechtsextremist veröffentlicht Adresse von Lokalpolitiker
In keiner anderen deutschen Großstadt werden laut einer Studie Lokalpolitiker so häufig angefeindet wie in Dresden. Auch Lutz Hoffmann, Stadtbezirksbeirat in der Dresdner Altstadt für die SPD, hat das erlebt. Der Rechtsextremist Max Schreiber postete ein Bild von Hoffmann in seiner Gruppe mit etwa 4.400 Followern. Dazu schickte er die Nachricht: "Ein Deutschlandhasser, wie er im Buche steht." Und: "Sicherlich freut er sich über ein Feedback für sein politisches Engagement." Angehängt waren die Telefon-Nummer, E-Mail-Adresse sowie die private Adresse von Hoffmann. Der Dresdner bekam daraufhin einen unheimlichen Anruf. Hoffmann will sich aber trotzdem weiter engagieren, im Juni will er für die SPD in den Stadtrat einziehen. "Man darf den rechtsextremen Kräften nicht das Feld überlassen. Wenn sich keiner mehr engagiert, wird's halt irgendwann scheiße", sagt er. Sächsische.de beleuchtet wie er und andere Politiker mit den Bedrohungen umgehen - und wie der Hass eingedämmt werden soll.
Kaum Chancen für Vergabegesetz
Der Regierungsentwurf zum Vergabegesetz hat kaum Chancen, in den Landtag zu kommen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) setzt dabei auf die Übergangszeit nach der Landtagswahl am 1. September, in der die alte Regierung mit ihm weiter die Geschäfte führt, bis die Nachfolger im Amt sind. Sie könne dem neuen Landtag durchaus einen Gesetzentwurf übermitteln, heißt es. Doch das widerspricht der gängigen politischen Praxis. "Verfassungsrechtlich hat eine geschäftsführende Regierung alle Befugnisse, die auch eine 'normale' Regierung hat", schreibt Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger auf Anfrage von Sächsische.de. "Politisch ist es tatsächlich nicht üblich, in der Zeit der Geschäftsführung noch größere politische Vorhaben umzusetzen", so die Professorin von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Ein anderer Experte bestätigt dies. Dem Wirtschaftsminister bleibt aber eine vage Hoffnung.
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