Land Sachsen und Kommunen einigen sich auf millionenschweres Hilfspaket
Dresden. Im Streit um Finanzhilfen für die Kommunen haben sich das sächsische Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände auf ein weiteres Hilfspaket von 180 Millionen Euro verständigt. Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, sollen 47 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden - das Geld war im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt worden. Außerdem sollen 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich früher als geplant bereitgestellt und später aus Landesmitteln übernommen werden.
"Die öffentliche Haushalte stehen alle aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen vor großen Herausforderungen", sagte Vorjohann. Umso wichtiger sei es daher, dass der Freistaat mit den Kommunen einen tragbaren Kompromiss der Lastenverteilung gefunden habe. Das Hilfspaket schaffe Planungssicherheit für die Landkreise und Kommunen bis Ende kommenden Jahres.
Um das Rettungspaket, das ursprünglich schon im vergangenen Monat endgültig beschlossen werden sollte, hatte es zuletzt heftige Auseinandersetzungen gegeben. So lehnten die Kommunen einen ersten Vorschlag Vorjohanns als völlig unzureichend ab. Demnach wollte der Finanzminister zunächst nur Bundeshilfen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern komplett an die Kommunen weiterreichen. Dazu stellte er ihnen einen Teil der Steuermehreinahmen aus dem Jahr 2022 in Aussicht.
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Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände war das allerdings viel zu wenig. Sie verwiesen im Gegenzug darauf, dass allein die Defizite in den Kassen der zehn sächsischen Landkreise in diesem und im nächsten Jahr auf insgesamt bis zu 400 Millionen Euro zu steigen drohen. Auch die Vertreter von Sachsens Städten und Gemeinden erklärte danach enttäuscht, dass dass die Kommunen 2022 zwar Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro verbucht hätten, die eigenen Ausgaben gleichzeitig aber um 1,1 Milliarden Euro gestiegen wären.
Sie fordern deshalb vom Freistaat vor allem mehr Unterstützung bei den enorm gestiegenen Sozialausgaben, die zurzeit die wichtigste Ursache für die riesigen Defizite in den Kommunalhaushalten sind. Dafür hatte im Vorfeld auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich seine Unterstützung zugesagt. (mit dpa)