Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
es ist traditionell eine der politisch ruhigsten Wochen im Lande. Fast könnte man die wenigen Ferientage nach dem höchsten Christen-Fest als "Oster-Ruhe" bezeichnen. Wäre der Begriff nicht so bedauerlich vorbelastet. Und gäbe es da nicht einen kleinen Dauer-Störenfried, der beharrlich, renitent, unnachgiebig so ungeschickt Aufmerksamkeit auf sich zieht, die er eigentlich gar nicht bekommen möchte. Doch – zu spät.
Innenminister Roland Wöller steckt mal wieder tief drin im Schlamassel der personellen Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und seltsamen Besonderheiten bei der Besetzung von Spitzenposten. Dabei ist es ihm bisher – auch nach tagelanger, fein ausgeklügelter verteidigungspolitisch-verbaler Kleinarbeit – nur gelungen, noch tiefer ins ganz persönliche Schlamassel zu rutschen. Dabei gilt bekanntlich die Faustregel: Je mehr Druck auf den Minister, desto tiefer drücken ihn die "Partei-Freunde" in den Sattel.
Denn da gibt es eben bekanntlich nicht nur die stets zu kurze, personelle Alternativ-Decke für dauerhaft angeschlagene Minister, sondern auch das Glück der ungünstigen Stunde – so kurz vor den Landratswahlen Mitte Juni. Darum gibt es eben stets diese kleine Rest-Hoffnung, dass die sächsische Welt nach ein paar politisch ruhigen Ferientagen eben doch wieder ein bisschen heiler sein könnte. Doch: Das wird sie nicht.
Nicht zuletzt bleibt es damit auch das Versäumnis von Wöllers oberstem Dienstherrn, Ministerpräsident Michael Kretschmer, nicht erkannt zu haben, dass man einen noch so sehr persönlich verbundenem Spitzenmann eben nur für den Preis länger halten kann, wenn man selbst bereit ist, dem bereits auf der "schiefen Ebene" befindlichen Innenminister, noch ein gutes Stück auf seiner Fahrt nach unten zu begleiten.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Gewerkschaften halten an Rücktrittsforderung fest +++
Sachsens Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auch nach einem Krisengespräch mit Innenminister Roland Wöller (CDU) auf dessen Rücktritt. "Wir halten unsere Forderung aufrecht", sagte GdP-Chef Hagen Husgen am Dienstag nach einem etwa 90-minütigen Treffen mit Wöller.So habe der Minister den Vorwurf nicht entkräften können, dass er mit seinen Personalentscheidungen politische Weggefährten und Bekannte seiner Familie bevorzugt. "Der Vertrauensverlust ist weiterhin da, zumal es in den vergangenen Jahren etliche kritikwürdige Vorgänge in seinem Bereich gegeben hat", sagte Husgen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußerte sich ähnlich.
Derweil verlangt die SPD volle Transparenz zu Personalentscheidungen bei der sächsischen Polizei. Diese brauche eine "aufgeklärte Führung statt Beschwichtigungen", erklärte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden. Die Personalentscheidungen bei Polizei und Polizeifachhochschule hätten die Gewerkschaften zurecht auf den Plan gerufen, so Pallas. Die Auswahl der Hochschulleitung müsse und dürfe allein anhand persönlicher wie fachlicher Kompetenz erfolgen. "Manche Entscheidungen zu überdenken, wäre seitens des Innenministeriums dringend angezeigt." Die Linksfraktion forderte Regierungschef Michael Kretschmer auf, sich zur Personalie Wöller zu äußern.
+++ Nächster MEK-Skandal: Skiurlaub als "Fortbildungsreise" +++
Nach dem Bekanntwerden eines illegalen Aufnahmerituals gibt es offenbar einen neuen Skandal um Sachsens Elite-Polizeieinheit MEK. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, wurde ein Skiurlaub offenbar mit Steuergeldern bezahlt. Demnach hatte sich die Sondereinheit zum turnusmäßigen Sport abgemeldet – tatsächlich ging es auf Kosten der Steuerzahler aber in ein Vier-Sterne-Hotel in den Alpen. Der Trip war als "Fortbildungsreise" ausgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen MEK-Chef wegen Betrugs.
+++ Kritik an Wald-Plänen des Umweltministeriums +++
Die Pläne des Umweltministeriums, weitere Flächen im Staatswald stillzulegen und diese der Natur zu überlassen, sorgen für Kritik bei Förstern und Waldbesitzern. "Nirgendwo wird so nachhaltig Holz produziert wie in Sachsen", sagt Henrik Lindner von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Sachsenforst holze weniger ab, als nachwächst, um den Baumbestand hochzuhalten. Lindner und weitere Förster und Waldbesitzer setzen auf diese "nachhaltige und aktive Bewirtschaftung von Wäldern." Lindner schlägt vor, eher viele kleine Waldstücke aus der Nutzung zu nehmen. Auch private Kleinwaldbesitzer, die ihren Wald nicht bewirtschaften, sollen mit finanziellen Anreizen Teil des Programms werden.
+++ Hunderte ukrainische Studenten an Sachsens Unis +++
Nach ihrer Flucht vor dem Krieg bemühen sich zahlreiche Studenten aus der Ukraine darum, ihr Studium in Sachsen fortzusetzen. Bis vor Ostern habe es schon mehr als 700 Anfragen von Interessierten gegeben, teilt etwa die TU Dresden mit. Zum diesjährigen Sommersemester seien bereits fünf Studenten immatrikuliert worden, die ihr in der Ukraine begonnenes Studium fortsetzen. An der Uni Leipzig sind zum Sommersemester etwa zehn Ukrainer neu immatrikuliert worden. Seit Februar befänden sich zudem mehr als 900 Ukrainer in Beratung. Um an einer der sächsischen Hochschulen zum Studium zugelassen zu werden, braucht es je nach Studiengang ein bestimmtes Sprachniveau in Deutsche oder Englisch. Deshalb werden etwa Intensivsprachkurse angeboten.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
