Kretschmer: "Dieser Freistaat ist auf Zuwanderung angewiesen"
In deutlicher Form hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts des drohenden Fachkräftemangels seine Forderung nach Zuwanderung bekräftigt: „Dieser Freistaat ist auf Zuwanderung angewiesen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Befragung zur Wirtschaftspolitik im Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen von außen sich hier in Sachsen wohlfühlen“, forderte Kretschmer.
Der CDU-Politiker lobte Bundesregelungen wie das 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht und plädierte für den Ausbau der Digitalisierung bei Ausländerbehörden. Er sprach sich aber auch für Maßnahmen gegen illegale Migration aus: „Ich wünsche mir mehr.“ Davon hänge die Akzeptanz von Fachkräften aus dem Ausland stark ab. Sachsen habe mit der Fachkräftestrategie eine gute Grundlage gelegt. Nötig seien jedoch mehr Angebote an Deutschkursen. Kretschmer verwies auf Ukrainer, die arbeitswillig und qualifiziert seien, allerdings nicht deutsch sprächen. Dass es schwer falle, sie in Arbeit zu bringen, „hängt an unseren Regeln“.
Kretschmer ging auch auf den Streit mit den Grünen um das Agrarstrukturgesetz ein. Er hält es für möglich, dass es in dieser Legislatur keine Einigung gibt. Zwar habe auch er den Leitgedanken, dass „Bauernland in Bauernhand“ gehöre und ausländische Finanzinvestoren mit Leiharbeitern nicht Tausende Hektar Land im Freistaat bewirtschaften sollten. Doch der jetzige Forderungskatalog sei zu breit. Darüber müsse weiter verhandelt werden.
Der Ministerpräsident verteidigte die staatliche Milliardenförderung für die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden. Davon profitierten auch kleinere und mittlere Firmen profitieren. Er sprach jedoch auch von „Wachstumsschmerzen“, der Mittelstand dürfte nicht in die Bredouille geraten.
Zur gerade schwächelnden Elektromobilität sagte Kretschmer, VW brauche die wirtschaftliche Kraft, um solche Fahrzeuge weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die gläserne Manufaktur in Dresden betonte er, dort würden auch in den kommenden Jahren Fahrzeuge gebaut. Er kenne keinen anderen Stand.