Brüssel/Chemnitz. Für die Chemnitzer EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist der in der Nacht zum Donnerstag beschlossene Verordnungsentwurf der Europäischen Union zur Online-Buchung von Wohnungen ein "Durchbruch für lebenswerte Städte". Nun könnten die Vorschriften für Ferienwohnungen besser durchgesetzt werden. Damit stünden die Wohnungen den Menschen zur Verfügung, die in den Städten lebten.

Das Europaparlament und die EU-Staaten zwingen mit ihrem jüngsten Beschluss große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking, mehr Daten mit den Behörden zu teilen. Das betrifft vor allem die der Eigentümer, die Wohnungen anbieten. Sie verdienen in der Regel mit Kurzzeitvermietungen mehr Geld als mit Dauermietern. Wenn jedoch Wohnungen zunehmend Touristen vorbehalten sind, sind das Wohnraumangebot für Einheimische.

Cavazzini zufolge verpflichtet das neue Gesetz die Online-Plattformen unter anderem monatlich Daten zu liefern - etwa darüber, wie viele Nächte ein Haus oder eine Wohnung vermietet wurde und an wie viele Personen. Bisher hätten die Online-Firmen das verweigert, betonte die Vorsitzende des zuständigen EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Das Gesetz werde es nun den Städten erlauben, "schneller zu handeln, um beispielsweise Vermieter zu suspendieren oder Plattformen anzuweisen, Wohnungsanzeigen zu entfernen, wenn Regeln verletzt werden".

Sachsen will mit einem eigenen Gesetz reagieren

In Sachsen will die Landesregierung mit einem eigenen Gesetz auf den angespannten Mietmarkt in Großstädten reagieren. Im Kern geht es dabei um Ferienwohnungen in Dresden und Leipzig. Nach Angaben des EU-Parlaments begrenzen Amsterdam, aber auch andere europäische Städte wie Berlin oder Dublin, die Vermietungsdauer von Wohnungen an Touristen. Mit den neuen Daten dürfte es einfacher werden, solche Auflagen zu kontrollieren, hieß es in Brüssel.

Airbnb begrüßte das Vorhaben. "Die neuen Regeln können weltweit als Blaupause für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen dienen", hieß es. Sie lieferten Plattformen und Behörden klare Leitlinien für den Datenaustausch und den Umgang mit lokalen Vorschriften. Die Verordnung soll nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren angewendet werden. Parlament und EU-Staaten müssen offiziell noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. (mit dpa)