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Bund soll für Zittau gegen Turow eintreten

Der Landtag diskutiert kontrovers um die Erweiterung der Grube und die Gefahren fürs Dreiländereck. Der Wirtschaftsminister rückt dabei einige Zahlen zurecht.

Turow - Grube, Kraftwerk und die Gefahren für die Nachbarn - stand im Mittelpunkt einer Debatte des Landtages.
Turow - Grube, Kraftwerk und die Gefahren für die Nachbarn - stand im Mittelpunkt einer Debatte des Landtages. © Wolfgang Wittchen (Archiv)

Die Gefahren durch die Erweiterung der Grube Turow sind erstmals Thema in der "Aktuellen Debatte" des Sächsischen Landtages gewesen. Dabei forderten die Grünen gemeinsam mit der Linken vom Freistaat und auch vom Bund entschlossene Schritte gegen die Ausweitung und Verlängerung des Braunkohleabbaus. Der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Gerber berichtete dabei von der Beschwerde, die Zittaus OB Thomas Zenker (Zkm) mit seiner Unterstützung initiiert habe und skizzierte die Probleme, mit denen die Stadt einigen Gutachten zufolge zu kämpfen haben werde: Absenkung des Grundwasserspiegels, Verschmutzung der Neiße durch saures Grubenwasser und Bodensenkungen, von denen die Stadt Zittau betroffen sein wird.

Gerichtsentscheidung keine gute Lösung

Dass der Bund sich hier stärker einbringt, forderte explizit die Lausitzer Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching. Sachsen solle den Bund auffordern, die im Raum stehende Staatenklage Tschechiens gegen die Turow-Pläne zu unterstützen, erklärte sie. Allerdings, so räumte die Linke ein, sei es natürlich nicht die beste Lösung, Probleme vor Gericht zu lösen. Genau deshalb gibt sich auch der Oderwitzer CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer zurückhaltender. Zwar ist auch er unzufrieden damit, wie Polen Einwände und Fragen von deutscher Seite teilweise unbeantwortet gelassen habe. Aber, dass der Freistaat gar nicht angehört wurde, das könne man nicht behaupten: "Manch Dogmatisches hier passt mir nicht", sagte Meyer. Er wolle deshalb mit den Polen auf Augenhöhe die Probleme diskutieren und eine Lösung finden, die Schaden für alle abwende und wenn es Gründe gebe, muss in erster Linie der Bund agieren. "Man muss den Druck erhöhen, aber in Polen muss es einen Strukturwandel geben, sonst wird das soziale Gefälle noch größer und das brauchen wir in der Region nicht", betonte Meyer. Dieser Sicht pflichtete auch sein SPD-Kollege Volkmar Winkler bei.

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Die einzige Partei die das anders sieht, ist die AfD. Der Weißkeißeler Abgeordnete Roberto Kuhnert zog die Aussagekraft der Gutachten der vergangenen Monate zum Thema Turow in Zweifel oder interpretierte die Zahlen anders als seine Landtagskollegen. So seien die Auswirkungen des Grubenbetriebes in den vergangenen Jahrzehnten weitaus größer für die Region, als das, was nun unter viel höheren Umweltanforderungen im Raum stehe, betonte er. Das befürchtete Absenken der Stadt Zittau um bis zu 1,20 Metern sei als Zahl irreführend. Laut Kuhnert sei Zittau bereits um einen Meter gesunken, es stünden nur noch 20 Zentimeter in Rede.

Dulig: Keine Argumente für Verfahren

Auch wenn sich die Diskussion streckenweise vom eigentlichen Thema zu einem generellen Schlagabtausch zwischen umweltpolitischen Grundsätzen der Grünen und Linken auf der einen und der AfD auf der anderen Seite auswuchs, holte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Sachlichkeit zurück. Ja, auch er sei mit Blick auf die mangelnde Transparenz der polnischen Seite in Teilen "nicht zufrieden". Aber aus bergbaulicher Sicht sehe sein Ministerium keinen Grund für ein Vorgehen des Freistaates ähnlich wie Tschechien. Duligs Haus untersteht das Oberbergamt, das von polnischer Seite im Verfahren angehört wurde. Auch die im Raum stehenden Zahlen zur Absenkung der Stadt Zittau um bis zu 2.000 Millimeter konnte Dulig so nicht folgen: Das Oberbergamt sehe seit 20 Jahren einen stete Senkung des Stadtgebietes von maximal 140 Millimeter.

Dulig machte aber klar, dass es aus Sicht des Sächsischen Umweltministeriums sehr wohl Gründe geben könne, gegen die polnischen Argumente vorzugehen. Denn die EU hatte den Tschechen ja sehr wohl Recht gegeben, dass Polen das EU-Verfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Das liege aber eben in der Zuständigkeit von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Eines ist für Dulig aber klar: "Nur die Bundesrepublik ist rechtens in der Lage, gegen eine von der Regionalregierung Wroclaw getroffene Entscheidung vorzugehen."

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