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Sachsen

Ende Gelände: Es bleibt bei einem Demotag

Die Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz verliefen am Samstag einigermaßen friedlich. Für Sonntag sind alle Aktionen abgesagt. Der Demotag zum Nachlesen.

Anti-Kohle Proteste am Kraftwerk Jänschwalde in Brandeburg.
Anti-Kohle Proteste am Kraftwerk Jänschwalde in Brandeburg. © dpa/Rainer Weisflog

Am ersten Adventswochenende hatte das Bündnis "Ende Gelände" aufgerufen, Kohle-Infrastruktur in der Lausitz zu blockieren. Gleichzeitig hatten sich Kraftwerks- und Tagebaumitarbeiter, sowie Bewohner der Lausitz gegen die Proteste stark gemacht. Die Situation blieb weitgehend friedlich.

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Der Überblick

  • Am Samstag hat das Bündnis "Ende Gelände" Teile der Lausitzer und Leipziger Kohle-Infrastruktur blockiert. Anlass war der Beginn der Klimakonferenz in Madrid.
  • Die Blockaden begannen am morgen gegen 7 Uhr. Die meisten wurden mit dem Einbruch der Dunkelheit, die letzte 16.30 Uhr aufgelöst.
  • In der sächsischen Lausitz gab es keine Blockaden.
  • Das Kraftwerk Jänschwalde wurde aus Sicherheitsgründen auf ein Minimum heruntergefahren. Auch die Kohleförderung im gleichnamigen Tagebau wurde eingestellt.
  • Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten Versammlungen in der Nähe von Tagebauen untersagt. Die Klage von "Ende Gelände" dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt.
  • Die Kohle-Gegner haben alle für Sonntag geplanten Aktionen abgesagt. Die Polizei ist aber noch im Einsatz.

Der Sonntag

11.07 Uhr: Die Proteste der Klimaschützer in den Braunkohleregionen in der Lausitz und im Leipziger Revier sind zu Ende. Alle weiteren Aktionen für Sonntag wurden von den Kohle-Gegnern abgesagt, wie Brandenburgs Polizeipräsidium bestätigte. Auch in Sachsen gab es am Sonntag nach Angaben des Lagezentrums im Innenministerium keine neuen Proteste. Die Lage in den Regionen habe sich beruhigt.

Der Samstag

18.05 Uhr: Inzwischen befinden sich die meisten Aktivisten wieder auf dem Weg nach Dresden, Leipzig und Berlin. Wie "Ende Gelände" mitteilte, solle der morgige Sonntag genutzt werden um die Aktionen auszuwerten. Dann werde es noch einmal eine Erklärung geben. Deshalb beenden wir unsere Live-Berichterstattung und wünschen einen schönen Abend.

17.48 Uhr: Der Betreiber Leag teilte mit, dass inzwischen wieder alle Gleise frei sind.

17.20 Uhr: Fünf leicht verletzte Polizisten, keine Festnahmen, keine in Festnahmen - nach dem Aktionstag der Braunkohlegegner von Ende Gelände zieht die Polizei Südbrandenburg ein vorsichtiges erstes Fazit, das positiv ausfalle, so Sprecher Torsten Herbst. 

Drei Beamte seien am Morgen verletzt worden, als Aktivisten in den Tagebau Jänschwalde liefen. Zwei weitere seien zwar im Dienst zu Schaden gekommen, aber ohne Fremdeinwirkung. Sie waren nicht attackiert worden. Alle Blockaden sind aufgelöst. 

Die letzten Kohlegegner verlassen derzeit die Gleise nahe dem Kraftwerk Jänschwalde. "Wir wollten keine Bilder wie 2016 und die gab es auch nicht", so Herbst. Der Einsatz sei aber noch nicht beendet. Auch für morgen seien Aktionen für das Braunkohlerevier angemeldet. Deswegen halte die Polizei auch die Einsatzstärke geheim.

Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd.
Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd. © xcitepress

16.47 Uhr: Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte das folgende Statement:

"Der Einsatz im Braunkohlerevier zwischen Hoyerswerda, Weißwasser und Rietschen wurde am Samstag fortgesetzt. Im Tagesverlauf sind bisher keine Vorkommnisse bekannt geworden.

An zwei Mahnwachen in Weißwasser sowie einer in Trebendorf unter dem Motto „Klimagerechtigkeit, jetzt!“ nahmen insgesamt rund 130 Personen teil. Die Versammlungen verliefen störungsfrei.

Auch in der Nacht zu Sonntag sind Einsatzkräfte im Gebiet um das Kraftwerk Boxberg sowie die angrenzenden Tagebaue weiterhin präsent, um auf mögliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagieren zu können."

16.34 Uhr: "Ende Gelände"-Sprecherin Nike Mahlhaus äußert sich zum heutigen Demonstrationstag: 

"Das war eine gelungene Aktion. Wir konnten weitgehend unbehelligt an unsere Blockadeorte gelangen, wir haben drei Kohlegruben und drei Kohlebahnen im Leipziger Raum und in der Lausitz blockiert. Wir haben hier heute gezeigt, dass wir den Braunkohleausstieg selbst in die Hand nehmen, weil die Politik schon seit mindestens einem Jahr diesen notwendigen Schritt verschläft."

16.28 Uhr: Vor wenigen Minuten wurde die letzte Blockade im Tagebau Vereinigtes Schleenhain aufgelöst.  Die Polizei ließ die Demonstranten am Samstagnachmittag ziehen, ohne die Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki der Deutschen Presseagentur.

16.22 Uhr: Bereits seit Freitag Mittag halten Mitarbeiter der Betreiber Leag eine Mahnwache an der Kohleverladung des Tagebaus Welzow-Süd ab. Mitorganisiert hat sie Betriebsrat Olaf Schulze, Bagger- und Absetzerfahrer und seit Jahrzehnten dabei. Schon sein Vater war Bergmann, auch sein Bruder arbeitet bei der Leag. Die Lausitz ist für den Vater eines Sohnes und sechsfachen Großvater nicht vorstellbar. 

"Hier ist alles mit der Kohle verknüpft. Die Zulieferer, die Tochterfirmen. Wovon sollen die Leute leben. Sollen sie alle wegziehen?" Trotzdem habe man den Kompromiss mit dem Ausstieg 2038 akzeptiert und wolle da gute Lösungen für die Mitarbeiter finden.

Mit normalen Demonstrationen gegen Kohle, zum Beispiel durch eine Kundgebung auf der Straße, könne er leben. Aber die Besetzung von Ende Gelände gehe zu weit. "Die Kollegen hier in Welzow-Süd haben das 2016 ja schon einmal erlebt. Die bekommen das bis heute nicht aus dem Kopf. Es gibt Frauen, die wir immer noch betreuen."

Beim Tagebau Welzow-Süd wird mehrfach auf die Gefahren hingewiesen.
Beim Tagebau Welzow-Süd wird mehrfach auf die Gefahren hingewiesen. © Lausitznews

16.15 Uhr: Das ist der aktuelle Stand der Protestzüge:

Roter Finger: Hat den Tagebau Jänschwalde verlassen

Grüner Finger: Hat den Tagebau Welzow Süd selbstbestimmt verlassen.

Lila-Oranger Finger: Löst seine Blockade freiwillig auf.

Goldener Finger: Befindet sich noch im Tagebau Vereinigten Schleenhain.

Bunter Finger: Löst seine Blockade in Schleenhain auf.

16.01 Uhr: Bei Proschim hat die Polizei soeben eine Gruppe von 30-40 gewaltbereiten Rechten aufgelöst, die offenbar auf Blockierer gewartet hatten. Im Vorfeld hatten in sozialen Netzwerken zahlreiche Kommentatoren den Aktivisten Gewalt angedroht. Trotz Gerüchten über umherfahrende Gruppen blieben Zusammenstöße nach derzeitigen Erkenntnissen aus.

15.35: Die Blockierer aus dem Tagebau Welzow-Süd kommen nach Beobachtungen eines sächsische.de-Reporters zum Ausgangspunkt Mühle Proschim zurück, wo ihre Busse warten. Dort dürfen sie dann aller Voraussicht unbehelligt die Lausitz verlassen.

15.26: Aus Sicht der sächsischen Polizei ist zufrieden mit dem Verlauf des Demotags in der Lausitz. "In unserem Gebiet gibt es derzeit keine Blockaden", sagte der Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz auf Anfrage. Insgesamt sei der Tag "überraschend ruhig" verlaufen. Grund dafür war mit Sicherheit auch das von sächsischen Kommunen beschlossene Versammlungsverbot in der Nähe von Kohleanlagen.

15.16: Die Aktivisten ziehen sich freiwillig aus dem Tagebau Welzow-Süd zurück. Grund dürfte, wie schon in Jänschwalde, die einbrechende Dunkelheit sein.

15.06 Uhr: Auch die Selbstinszenierung liegt "Ende Gelände". Auf Instagram verbreiteten die Aktivisten ein hochwertig produziertes Drohnen-Video der Aktionen im Tagebau Schleenhain bei Leipzig.

14.50 Uhr: Neue Entwicklungen im Tagebau Welzow-Süd: Die leeren Busse, die gerade noch auf die Rückkehr der Aktivisten gewartet hatten, wurden von der Polizei beschlagnahmt und werden zu einem anderen Ort gebracht. Voraussichtlich werde man sie nutzen, um die Besetzer von Welzow-Süd aus der Grube zu bringen. Polizeisprecher Torsten Herbst hatte gegenüber der SZ bestätigt, dass man dort die gleiche Strategie verfolgen werde wie in Jänschwalde.

Auch Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken und Grünen befinden sich unter den Blockierern. Die Polizisten kommen aus Brandenburg, Sachsen, Hessen und Bayern.

14.42 Uhr: Die Blockade im Tagebau Jänschwalde ist vorbei. Die 140 Demonstranten wurden mit Fahrzeugen der Leag vom Gelände gebracht, weil Polizeifahrzeuge nicht für das Gelände ausgerüstet sind. "Die Autos sind beheizt und gepolstert", kommentierte Polizeisprecher Torsten Herbst süffisant.

Es habe eine "friedliche Einigung" mit der Polizei gegeben, heißt es von "Ende Gelände". Im Gegenzug habe die Polizei keine Personalien aufgenommen. Die Aktivisten befänden sich inzwischen auf dem Weg zurück nach Berlin. 

14.25 Uhr: Im Tagebau Jänschwalde droht die Stimmung offenbar zu kippen. In den sozialen Netzwerken kursieren mehrere Fotos, die den Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei beweisen. Beim Eindringen in den Tagebau hatten die Demonstranten Polizeiberichten zufolge drei Beamte leicht verletzt.

Nun teilte die Polizei Brandenburg mit, dass 140 Personen freiwillig das Tagebaugelände verlassen hätten. Dabei seien Fahrzeuge des Tagebaubetreibers Leag zum Einsatz gekommen. "Freiwillig würden wir das nicht nennen", sagt hingegen "Ende Gelände" Sprecherin Nike Mahlhaus. Genaueres wisse sie allerdings auch nicht: Journalisten wurden von der Polizei nicht bis in die Grube vorgelassen und Handyempfang gibt es dort auch nicht.

14.18 Uhr: Am Sammelplatz der Tagebaubesetzer von Welchow-Süd stehen die leeren Busse, mit der die Gruppe am frühen Morgen aus Dresden angereist ist. 25 Begleiter warten auf deren Rückkehr. Sie haben ein Zelt aufgebaut - es gibt Getränke und Gebäck -, warten und frieren. "Wir haben keine Nachrichten von unseren Leuten unten in der Grube", sagt einer von ihnen. 

"Kann sein, dass sie es nicht wieder hierher zurückschaffen." Nach langer Weigerung der Polizei durfte ein Fahrzeug der Begleiter das Gelände verlassen. An Bord sollen Anwälte von "Ende Gelände" sein. Die Polizei ist auch deshalb vor Ort, weil Gruppen von Demonstrationsgegnern, darunter viele Rechtsradikale, mit Autos die Gegend durchstreifen und die Konfrontation mit Besetzern und Sympathisanten suchen.

Aktivisten Tagebau Schleenhain bei Leipzig.
Aktivisten Tagebau Schleenhain bei Leipzig. © Merwin Goldschmidt/Ende Gelände

13.21 Uhr: Busse mit rund 80 Kohlegegnern machen Station bei der Ende-Gelände-Mahnwache in Weißwasser. Das Team der Mahnwache war um 4 Uhr morgens in Berlin gestartet. Ihre Aufgabe: mit Menschen ins Gespräch kommen. "Aber da sind die Positionen schon verhärtet. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. 

Dass endlich was passieren muss für die Zukunft der Menschen hier", sagt ein Aktivist, der wie fast alle seinen Namen nicht nennt. Allerdings ist die Gruppe nicht glücklich mit dem erzwungenen Standort der Mahnwache. "Direkt in einem Wohngebiet, wo viele in der Kohle arbeiten. Das sieht aus, als wären wir gegen diese Menschen. Aber das sind wir nicht." 

Im Bild: Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd

Klimaaktivisten wollen am Samstag im Braunkohlerevier mit mehreren Protestaktionen für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohle-Ausstieg demonstrieren. Neben Mahnwachen und Versammlungen haben die
Im Bild: Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd Klimaaktivisten wollen am Samstag im Braunkohlerevier mit mehreren Protestaktionen für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohle-Ausstieg demonstrieren. Neben Mahnwachen und Versammlungen haben die © xcitepress/pb

12.55 Uhr: Der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag hat Strafanzeigen gegen die Demonstranten wegen Eindringens in den Tagebau und das Besetzen von Gleisen gestellt. "Wir werden rechtliche Mittel konsequent gegen jeden anwenden, der die Grenzen unseres Betriebsgeländes missachten", verkündete die Leag.

12.40 Uhr: Am späten Vormittag gab es Warnungen an die Aktivisten auf den Gleisen vorm Kraftwerk Jänschwalde. 40 rechte Gegendemonstranten würden sich in der Nähe aufhalten. Die Protestler sollten nicht allein losziehen, zum Beispiel zum Austreten. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht. Die Demonstranten lassen sich aber nicht einschüchtern. Sie tanzen im Hühnerstil gackernd auf den Gleisen, um sich warm zu halten oder spielen mit Bällen.

Demonstranten im Tagebau Welzow-Süd.
Demonstranten im Tagebau Welzow-Süd. © xcitepress

12.15 Uhr: Erhard Lehmann (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Proschim, hat Verständnis für die Proteste. "Es muss denen da oben mal jemand zeigen, dass es auch anders geht", sagt der 68-Jährige. Er wehrt sich gegen die Diffamierung der Aktivisten. "Wenn ich das immer höre, als wären das alles Verbrecher, dumme Leute und Arbeitslose. Das sind Studenten, die haben was gelernt!" Dazu, dass "Ende Gelände" Straftaten begeht, sagt er: "Auch wenn die Leag sich ans Recht hält: Begehen die nicht auch Straftaten, wenn sie unsere Wälder abholzen und die Natur zerstören?"

11.44 Uhr: So sind die Aktivisten organisiert. Vier bis acht Demonstranten finden sich zu einer Bezugsgruppe zusammen. Etwa 10-15 pro Bus nehmen ein bestimmtes Ziel in Angriff. Diese gesamte Gruppe, in diesem Fall mehrere hundert Leute, bezeichnet "Ende Gelände" als "Finger". Jeder Finger hat eine Farbe:

Roter Finger: Tagebau Jänschwalde bei Cottbus

Grüner Finger: Tagebau Welzow-Süd bei Senftenberg

Lila-Oranger Finger: Kraftwerk Jänschwalde bei Cottbus

Goldener Finger: Bahngleise beim Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig

Bunter Finger: Tagebau Schleenhain bei Leipzig

11.30 Uhr: Die Aktivisten zeigen sich sehr zufrieden mit ihrer Aktion. "Ende-Gelände"-Sprecher Johnny Parks bestätigt im Interview mit Sächsische.de, dass die Blockaden mit Einbruch der Dämmerung aufgegeben werden sollen. Sicher sei dies jedoch noch nicht, so Parks weiter, "Wir sind immer sehr spontan unterwegs."

10.54 Uhr: Vor dem Kraftwerk Jänschwalde hat die Polizei laut eigenen Angaben rund 200 Menschen davon abhalten können, das Kraftwerk zu stürmen. Aktivisten blockieren dort Gleise. Nach Auskunft von "Ende Gelände"-Sprecherin Nike Mahlhaus hatte man jedoch nicht vor, das Kraftwerk zu stürmen. 

Allerdings konnte ein parallel zum Kohlegleis verlaufender Regionalzug zeitweilig nicht fahren. Inzwischen ist der Zugverkehr wieder freigegeben.

10.29 Uhr: Die Aktivisten von "Ende Gelände" zeigen sich über die Leag verwundert. Bei den Gleisen, die blockiert werden, handle es sich nur um Gleise zum Transport von Abfall. Für die Energieversorgung seien diese nicht nötig, wie ein Sprecher einem unserer Reporter vor Ort sagte. Aus diesem Grund hätte man sich bewusst für diese Gleise entschieden. Die Aktivisten vermuten, dass die Leag mit dem Herunterfahren des Kraftwerks für Panik sorgen wolle. 

Es ist davon auszugehen, dass das Herunterfahren bereits länger geplant ist, Jänschwalde war als ein Ziel von Protesten schon seit mehr als einer Woche bekannt gewesen.

500 Demonstranten befinden sich derzeit im Tagebau Welzow-Süd.
500 Demonstranten befinden sich derzeit im Tagebau Welzow-Süd. © Ende Gelände/Jens Voller

10.02 Uhr: Etwa 450 Klimaaktivisten in weißen Maleranzügen blockieren Kohlegleise des Kraftwerks Jänschwalde. Sie tanzen zu Loungemusik. "Zukunft für alle, statt Kohle für Leag" steht auf einem Banner, das vom kalten Wind hin- und hergewedelt wird. 

Das Energieunternehmen Leag hat das Kraftwerk wegen der Blockaden auf ein Minimum heruntergefahren. Grund ist die von Aktivisten besetzte Kohlenbahn - das Kraftwerk ist von Nachschub abgeschnitten. "Es geht jetzt darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, zu haushalten", sagt Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. An Jänschwalde hängt die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz. Da das Heizkraftwerk Cottbus derzeit nicht in Betrieb ist, sind die 100.000 Cottbusser komplett von Jänschwalde abhängig.

09.52 Uhr: Auch in den Tagebau Welzow-Süd sind die Aktivisten eingedrungen. "Ende Gelände" teilt seine Demos in verschiedene Gruppen, sogenannte Finger ein. 

09.16 Uhr: Wie die Polizei mitteilte, haben Polizisten versucht die Aktivisten am eindringen in den Tagebau Jänschwalde zu hindern. Dabei seien diese aggressiv geworden und hätten die Beamten angegriffen. Einige Polizisten wurden leicht verletzt. Eine "Ende Gelände"-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern - ihr fehlen Informationen.

08.59 Uhr: Am Rande des Tagebaus Jänschwalde bei Cottbus halten Kohlebeführworter seit den frühen Morgenstunden eine Mahnwache ab. "Wir sind für die Kohle und nicht für grüne Märchen", steht auf einem Banner. Mit den Medien wollen sie eigentlich nicht sprechen. Sagen aber, dass sie die Anlagen schützen wollen und sich friedlich gegen mögliche Gewalt stellen. Drei Mahnfeuer brennen in Tonnen. Eine komme aus dem Rheinischen Revier. Kinder hätten zudem Steine mit Bergbau-Motiven für die Kumpel bemalt. 

Die Mahwache am Tagebau Jänschwalde.
Die Mahwache am Tagebau Jänschwalde. © Irmela Hennig

08.52 Uhr: In Spremberg hatten Bereitschaftspolizisten in der Nacht acht Personen vermutlich aus der rechten Szene aufgegriffen. Sie trugen Axtstiele und Quarzhandschuhe bei sich. Vermutlich wollten sie aber gegen Teilnehmer einer linken Veranstaltung vorgehen. Die Polizei sprach Platzverweise aus und stellte Strafanzeige. Ansonsten sei sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Nacht über ruhig geblieben.

08.41 Uhr: 9 Busse der Aktivisten sind in Proschim in Brandenburg angekommen. Sie befinden sich derzeit auf dem Weg in den Tagebau Welzow-Süd:

08.25 Uhr: Wie "Ende Gelände" mitteilt, sind 500 Aktivisten in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen. Sie waren in Berlin gestartet.

Die Aktivisten sind in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen und blockieren dort eine Kohlenbahn.
Die Aktivisten sind in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen und blockieren dort eine Kohlenbahn. © Kristoffer Schwetje

07.41 Uhr: Demonstranten aus Leipzig haben die Gemeinde Neukieritzsch erreicht. Auch hier besteht derzeit Versammlungsverbot. Ziel dürfte hier der direkt nebenan liegende Tagebau Schleenhain sein.

07.04 Uhr: Gegen 5.30 Uhr haben sich die in Dresden startenden Aktivisten am Bahnhof Dresden-Neustadt versammelt. Von hier aus geht es mit Bus und Bahn in die Lausitz. Die Ortsgruppe von "Ende Gelände" spricht von 600-700 Teilnehmern.

Der Freitag

21.33 Uhr: Auch die Klage über Versammlungsverbotszonen im Landkreis Görlitz hat das Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen. Ende Gelände prüft weitere Rechtsmittel. Die Aktivisten gehen davon aus, dass der Protest wie geplant stattfindet. Alle für Brandenburg angemeldeten Veranstaltungen bleiben genehmigt.

19.48 Uhr: Das Verwaltungsgericht in Dresden hat die Verlegung einer Mahnwache nach Weißwasser gebilligt. Das Bündnis "Ende Gelände" war juristisch gegen die Entscheidung des Landkreises Görlitz vorgegangen. In der Begründung hieß es: Die Verlegung der für dieses Wochenende angemeldeten mehrtägigen Demonstration der Aktion Ende Gelände von Boxberg nach Weißwasser ist rechtlich nicht zu beanstanden.

18.31 Uhr: Am Kraftwerk Schwarze Pumpe hat Kraftwerksbetreiber Leag ein Familienfest organisiert. Man wolle ein Zeichen gegen mögliche Gewalt am Wochenende setzen. 

18.25 Uhr: Landkreis verlegt Mahnwache: Im Ort Sprey, direkt am Kraftwerk Boxberg, sollte es ursprünglich eine Mahnwache gegen Kohle mit 50 Teilnehmern geben. Wie "Ende-Gelände"-Anwalt Michael Plöse mitteilte, wurde die nun vom Landkreis Görlitz an den Freizeitpark Weißwasser verlegt. Das Bündnis erhebt dagegen Einspruch. Mahnwachen sind die Sammelpunkte der Aktivisten, die in die Tagebaue wollen. 

18.12 Uhr  Am Abend vor den Protesten in der Lausitz haben sich Aktivisten in Leipzig, Dresden und Berlin versammelt. Von hier aus wollen sie am frühen Samstagmorgen zu verschiedenen Orten in der Lausitz und im Leipziger Revier aufbrechen und dort Kohle-Infrastruktur blockieren. 

17.44 Uhr: Annett Jagiela, Mitglied der Grünen in Görlitz, hält die Proteste von "Ende Gelände" nicht für zielführend (SZ+). " Ich weiß um den Wert der Arbeit der Kohlekumpels, ich weiß um den Wert einer gesunden Natur, der guten Luft und ich weiß, dass die Veränderungen der Zukunft auch für die Unternehmen anstrengend sein werden", sagte sie der SZ. 

16.41 Uhr: Ende Gelände" betont im Aktionskonsens, keinerlei bleibende Schäden an Maschinen anrichten zu wollen. Man wolle auch ausdrücklich keine Menschen gefährden.

16.02 Uhr: Am Freitagnachmittag hatten sich in Dresden mehrere Tausend Menschen  zum "globalen Klimastreik" versammelt. Die Demonstration legte zeitweise den Verkehr in der Innenstadt lahm.

Hintergrund

Berlin/Cottbus. Mit Mahnwachen, Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken wollen Klimaaktivisten am Samstag in der Lausitz protestierten. Sie fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Die Kohle-Gegner erwarten zu den Aktionen nach eigenen Angaben bis zu 4.000 Demonstranten.

Das Ziel der Bündnisse Ende Gelände und Anti-Kohle-Kidz ist dabei, am Samstag, den 30. November, Kohle-Infrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Raum zu blockieren. Konkrete Orte oder Zeiten wollte Sprecherin Nike Mahlhaus nicht nennen, da das die Aktionen gefährden würde. 

SZ-Informationen zufolge sollen sich die Aktionen auf das Kraftwerk Jänschwalde bei Cottbus konzentrieren. Andere, kleinere Aktionen dürften sich gegen die Tagebaue Welzow und Nochten richten. Weitere, spontane Blockaden werden voraussichtlich den Leipziger Raum betreffen.

"Unser Protest mag Gesetze überschreiten, doch die Klimakrise macht es notwendig", sagte Mahlhaus am Mittwoch in Berlin und verwies darauf, dass ziviler Ungehorsam zur Einführung des Frauenwahlrechts geführt habe.

Schon am Donnerstag haben die Kommunen in Bautzen, Leipzig und Görlitz Versammlungen an dem ganzen Wochenende in der Nähe von Tagebauen untersagt. Das Bündnis "Ende Gelände" wehrt sich juristisch dagegen: Die entsprechenden Unterlagen wurden am Freitag bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht, teilte der Berliner Rechtsanwalt Michael Plöse mit. Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen, argumentiert das Bündnis.

Am Donnerstag sorgte die Brandenburger Polizei mit einem Foto für Aufruhr. Dort posierten einige Polizisten vor einem Graffito mit dem Spruch "Stoppt Ende Gelände". Links davon ist ein gemalter Hummer zu sehen, ein Teil des Cottbusser Stadtwappens, das ein beliebtes Symbol in der rechten Szene ist. Die Polizisten wurden vom Dienst am Wochenende abgezogen. Ob es weitere Disziplinarmaßnahmen geben wird, ist nicht bekannt.

Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste im Jahr 2016 werden in der Region ähnliche Aktionen für dieses Wochenende befürchtet. Damals hatten Tausende Kohlegegner unter anderem Geräte im Tagebau Welzow besetzt, Kohlebahngleise blockiert und das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt. Der damalige Betreiber Vattenfall beklagte Verluste in Millionenhöhe.

Vor diesem Hintergrund stößt der Protest in der Lausitz auf wenig Gegenliebe. Nachdem sich bereits die Gemeinderäte von Schleife und Trebendorf gegen Ende Gelände ausgesprochen haben, folgen viele weitere. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies zwar  auf das Demonstrationsrecht, kündigte im Interview mit dem Tagesspiegel aber hartes Durchgreifen gegen Straftaten an.

An anderer Stelle wird der Ton rauer. Die Facebook-Seite "Zukunft Heimat" ruft zur Gegenwehr gegen die "Diktatur der Grünen Khmer" auf. Hier will man am Kraftwerk Schwarze Pumpe demonstrieren, betont gewaltfrei. Auch in mehreren Facebook-Gruppen formiert sich Widerstand, gepaart mit offen rechtsradikalen Parolen und Gewaltfantasien. 

Ende Gelände-Sprecherin Mahlhaus antwortet auf diese mögliche Bedrohung wenig Deeskalatives: "Wir haben antifaschistische Schutzstrukturen, die uns helfen, mit der Nazi-Bedrohung vor Ort klarzukommen." Laut Polizei sind insgesamt 24 Demonstrationen angemeldet - jeweils zur Hälfte von Kohlegegnern und -befürwortern. (mit dpa)

Transparenzhinweis:

In einer früheren Version des Artikels wurde Leag-Sprecher Thoralf Schirmer zitiert, dass das Herunterfahren des Kraftwerks Jänschwalde eine Sicherheitsmaßnahme war. Das Zitat bezog sich jedoch auf eine Mitteilung der Leag, dass die Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde eingestellt wurde. 

Der Grund für das Herunterfahren des Kraftwerks war, dass die Versorgungssicherheit trotz unterbrochener Kohlezufuhr gewährleistet werden musste.

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