Bautzen. Der Haushaltsentwurf des Landkreises Bautzen für die Jahre 2023 und 2024 liegt öffentlich aus. Anmerkungen und Einwände zu diesem Entwurf können bis zum 9. Juni 2023 eingereicht werden. In der nächsten Kreistagssitzung am 19. Juni sollen die Kreisräte dann den Haushalt beschließen. Sächsische.de gibt einen Überblick über die finanzielle Lage des Landkreises.

So ist die finanzielle Lage des Landkreises Bautzen

Rund 1,2 Milliarden Euro wird der Landkreis Bautzen laut Planentwurf in den Jahren 2023 und 2024 ausgeben. Darin enthalten sind Personalkosten, Geld für die Instandhaltung von Immobilien oder Investitionen in Schulen und Straßen. Die Einnahmen reichen laut Kreisverwaltung aber nicht aus, um das alles zu decken. Für den Doppelhaushalt ergibt sich somit ein Defizit von etwa 45 Millionen Euro.

Der erste Beigeordnete des Landkreises, Jörg Szewczyk, erwarte, „dass der Freistaat Sachsen die Finanzierung der Kommunen und insbesondere der Landkreise neu aufstellt und es damit zu einer angemessenen Finanzierung der übertragenen Aufgaben kommt.“ Doch diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zwar plane man mit höheren Einnahmen vom Freistaat ab 2025, aber erstmal werden voraussichtlich alle Rücklagen aufgebraucht.

Darum steigen die Ausgaben des Landkreises Bautzen

Ein großer Faktor für die gestiegenen Ausgaben sind die Personalkosten. Im Vergleich zu 2022 wir der Landkreis Bautzen 2023 rund 7 und 2024 mehr als 12 Millionen Euro mehr für Personal ausgeben.

Das hat unter anderem mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zu tun. Zudem konnte der Landkreis keine Stellen abbauen, ganz im Gegenteil. Es sind unter anderem 30 Stellen mehr im Jobcenter wegen der ukrainischen Flüchtlinge, acht Stellen mehr für die Bearbeitung von Anträgen nach der Wohngeldreform oder acht Stellen mehr beim Sozialamt für die Eingliederungshilfe eingeplant.

Erhöhte Ausgaben gibt es weiterhin bei den Zuweisungen für die Regionalbus Oberlausitz GmbH. Gegenüber 2022 zahlt der Landkreis 2023 rund 12 Millionen Euro mehr durch die wirtschaftliche Entwicklung und die Einführung des Bildungstickets.

Laut Haushaltsentwurf rechnet der Landkreis Bautzen im Vergleich zu 2022 für das Jahr 2023 außerdem mit gestiegenen Sozialhilfeleistungen in Höhe von mehr als 7 und gestiegenen Jugendhilfeleistungen in Höhe von knapp 3 Millionen Euro.

Deshalb will der Kreis Bautzen die Kreisumlage erhöhen

Um die gestiegenen Ausgaben für seine Aufgaben ausreichend zu finanzieren, müsse der Landkreis Bautzen die Kreisumlage, die die Gemeinden an ihn zahlen müssen, um 2 auf 34 Prozent erhöhen, so die Argumentation der Kreisverwaltung. Das kann er tun, da er keine eigenen Steuereinnahmen hat und wenn seine Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Damit würden die Kommunen also mehr Geld als bisher für öffentliche Leistungen an den Landkreis zahlen.

Der Landkreis hat bei der Erhöhung aber nicht nur den eigenen Haushalt, sondern auch „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.“ Laut Plan erhält der Landkreis Bautzen 2023 rund 136 Millionen Euro und 2024 rund 139 Millionen Euro Kreisumlage. Die höhere Umlage decke die erhöhten Ausgaben aber nicht ab. In den folgenden Jahren werde die Kreisumlage weiter steigen müssen, und zwar schrittweise auf 37 Prozent im Jahr 2027.

Diese Investitionen plant der Landkreis Bautzen 2023/2024

Trotz Defizit plant der Landkreis Bautzen Investitionen. So will er bis 2024 flächendeckend schnelles Internet haben. Deswegen geht der Breitbandausbau mit dem „Cluster 10“ weiter; es umfasst alle bisher nicht berücksichtigten Gebiete. Zudem hat die Kreisverwaltung Mittel für die Teilnahme am Förderprogramm „Graue Flecken“ eingeplant. Damit kann das Glasfasernetz „in Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde“ ausgebaut werden, heißt es im Haushaltsentwurf.

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Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen im Hochbau. Hier geht es vor allem um Schulgebäude. Dazu kommen noch Rettungswachen und der Bau von Fotovoltaikanlagen auf diversen Gebäuden des Landkreises. Dafür sind im Doppelhaushalt 2023/2024 Eigenmittel in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro eingeplant.

Vorgesehen sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Um- und Erweiterungsbau der Oberschule Baruth
• Erweiterung des Gymnasiums Großröhrsdorf
• Neubau der Außenstelle des Gymnasiums Radeberg
• Neubau der Oberschule Arnsdorf mit einer Turnhalle
• energetische Sanierung der Fassade des BSZ Hoyerswerda
• Sanierung des Jahnsportplatzes in Kamenz
• Energetischen Sanierung der Förderschule Erziehungshilfe in Kamenz
• Neubau der Rettungswache Königsbrück
• Neubau der Rettungswache Grodubrau/Sdier
• Neubau der Rettungswache Bernsdorf
• Neubau der Rettungswache Panschwitz-Kuckau/Crostwitz
• Umbau des ehemaligen Straßenverkehrsamts in Bautzen zum neuen Standort der Kreismusikschule
• Bau von Fotovoltaikanlagen auf einem Lager- und Werkstattgebäude in Bautzen, auf der neuen Rettungswache in Kirschau und auf dem Garnisonsplatz in Kamenz

Für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen plant der Landkreis weitere Eigenmittel von knapp 2 Millionen Euro ein. Das Geld ist etwa für die Bereitstellung von Wlan und die Anschaffung von digitalen Displays, interaktiven Tafeln oder Tablets vorgesehen.