Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben die Freien Wähler vor und das sind ihre Kandidaten
Bautzen. Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni 2024 wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag. Sächsische.de stellt im Vorfeld alle zugelassenen Parteien, Bündnisse und Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht es um die Freien Wähler (FW).
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der Freien Wähler
Die vier übergeordneten Themen der Freien Wähler für die Bautzener Kreistagswahl lauten „Miteinander und Fürsorge“, „Zukunftsfähige Infrastruktur“, „Wirtschaft, Arbeit und starke Kommunen“ sowie „Aktiver und attraktiver Landkreis“.
So wollen die Freien Wähler etwa Bürgerpolizisten in jeder Gemeinde, eine vorausschauende, präventive Jugend- und Sozialarbeit, die Leistungen in den medizinischen Versorgungszentren erhalten und ergänzen sowie Kinder, Jugendliche und Senioren stärker in die Entscheidungsprozesse des Landkreises Bautzen einbinden.
Bei der Infrastruktur geht es um „bezahlbare Preise und Verlässlichkeit“ bei Wärme, Strom, Wasser, Abfallentsorgung und Breitband. Zudem wollen sich die Freien Wähler für einen bezahlbaren und flexiblen öffentlichen Personennahverkehr sowie den Ausbau und Erhalt des Straßen- und Radwegenetzes einsetzen.
Beim Thema Wirtschaft und Kommunen wollen die Freien Wähler, dass es weniger Bürokratie im Landkreis Bautzen gibt. Es brauche „einfache lösungsorientierte Standards“. Man wolle Existenzgründungen unterstützen sowie bestehende und neue Unternehmen wirtschaftlich fördern.
Um den Landkreis Bautzen aktiver und attraktiver zu gestalten, fordern und unterstützen die Freien Wähler ein neues Kreisentwicklungskonzept. Dieses soll mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Nachbarlandkreis Görlitz und der Wachstumsregion Dresden abgestimmt werden. Identitätsstiftende Aktivitäten zur Wahrung der Traditionen und des Brauchtums als kulturelles Erbe sollen gesichert, sportliche und kulturelle Angebote vor allem für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
Roland Dantz, FW-Vorsitzender im Kreis Bautzen und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, verweist darauf, „dass es die Pflicht des Bundes und des Landes ist, eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen“. Der Landkreis Bautzen müsse allerdings auch verantwortungsvoll mit seinen Finanzmitteln wirtschaften und könne sich langfristig nicht allein auf Kosten seiner Städte und Gemeinden finanzieren und konsolidieren.
Zudem stünden die Freien Wähler für ein politisches Miteinander ohne jegliche Ausgrenzung Andersdenkender. „Wir reden mit allen. Denn eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt“, so Roland Dantz.
So haben die Freien Wähler bisher im Kreistag agiert
Dass sie bei der Wahl 2019 wiederholt in den Bautzener Kreistag eingezogen sind, sei qualitativ und quantitativ ein Schritt nach vorne gewesen. So habe man eigene Anliegen in die Diskussion einbringen können, aber nicht nur. „Wir unterstützen aus unserem Verständnis heraus gute Überlegungen aus anderen Fraktionen, völlig unabhängig, aus welcher Richtung sie kommen“, sagt Roland Dantz.
Im Rückblick nennt er etwa den Einsatz der Freien Wähler bei der Lösungssuche für die Körse-Therme in Kirschau oder das Kamenzer Hallenbad. Hier seien echte kommunale Bündnisse zwischen dem Landkreis und den Gemeinden entstanden. Auch die Forderung nach der Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen Görlitz und Dresden oder des Ausbaus der Linie S8 von Dresden über Kamenz bis Hosena habe man unterstützt.
Bei der Fortschreibung des Schulnetzplanes hatten sich die Freien Wähler 2021 mit einem Änderungsantrag eingebracht, der erfolgreich Eingang in den Beschluss fand. Dort hieß es: „Der Kreistag beauftragt den Landrat, spätestens im Jahr 2023 den vorliegenden Teilschulnetzplan und darin insbesondere den Planteil ,Gymnasien‘ für die Planungsregion Kamenz einer Überprüfung zu unterziehen.“
Vor allem aber bei der Haushaltsdebatte hätten sich die Freien Wähler eingebracht, bilanziert Dantz. So kritisierten sie die „abenteuerliche Bundespolitik“, aber auch die Kreisreform von 2008. Diese sei unwirtschaftlich, und es handele sich um einen Aberglauben, mit zunehmender Digitalisierung, einem größeren Landkreis und einer immer älter werdenden Bevölkerung weniger Personal zu benötigen.
FW-Kreisrat Holm Große sprach davon, gemeinsam Druck auf den Freistaat Sachsen auszuüben, um eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu fordern. „Es ist kaum mehr möglich, etwas einzusparen, wenn wir leistungsfähig bleiben wollen.“
Wie die anderen Fraktionen trugen auch die Freien Wähler zum Haushaltsbeschluss für 2023/2024 bei und dazu, dass bei der umstrittenen Kreisumlage ein Kompromiss erzielt werden konnte. Dank ihnen wurden im Haushalt 13.000 Euro für die Verkehrswacht verankert.
Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters
Wie für andere Parteien gilt auch für die Freien Wähler, dass es dieses Mal schwieriger wird, Stimmen zu sammeln. Das liegt vor allem an der Konkurrenz, denn neben den schon im Kreistag vertretenen Parteien treten auch neue Wählervereinigungen an.
Genau das kann aber auch zumindest in zwei Fällen positiv für die Freien Wähler sein. Mit Jan Budar von der Sorbischen Wählervereinigung haben sie schon jetzt ein Mitglied von einer anderen Liste in der Kreistagsfraktion. Das könnten beide Seiten bei erfolgreicher Wahl fortführen. Sollte es auch die Wählervereinigung Rödertal mit ihren zwei Kandidaten im Wahlkreis 10 in den Kreistag schaffen, käme es womöglich auch hier zur Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Fraktion.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Zehn Kandidaten waren 2019 für die Freien Wähler in den Bautzener Kreistag eingezogen. Mit dem Wechsel von Mike Hauschild von der FDP Ende 2023 und dem von Robert Böhmer von der CDU im März 2024 sind sogar noch zwei Kreisräte hinzugekommen.
Mit Anfragen und Redebeiträgen sind in der FW-Fraktion vor allem die Oberbürgermeister Roland Dantz aus Kamenz und Holm Große aus Bischofswerda in Erscheinung getreten. Sollten beide wiedergewählt werden, dürfte sich daran wenig ändern. Und eine Männertruppe werden die Freien Wähler wohl auch bleiben. Derzeit sind zwei von zwölf FW-Kreisräten weiblich, und bei den 51 Kandidaten sind gerade mal fünf Frauen dabei.
Ob die Ankündigung, theoretisch mit allen im Kreistag zusammenzuarbeiten, Wähler eher anlockt oder abschreckt, wird sich zeigen. Immerhin steht neben der AfD eine zweite Partei auf den Wahlzetteln, die vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft wird: die Freien Sachsen.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Kandidaten der Freien Wähler
Dass die Freien Wähler als politische Heimat offenbar für viele Menschen attraktiv oder die einzige Option sind, zeigt sich auch an der Zahl der Wahlvorschläge. Sie treten in allen Wahlkreisen und mit insgesamt 51 Kandidaten an. Das sind deutlich mehr als bei der FDP mit 17, den Linken mit 18 oder auch den Grünen mit 34 Bewerbern.
2019 sorgte ein Wahlergebnis von 10,1 Prozent für den Einzug von zehn FW-Kandidaten in den Kreistag Bautzen. Zwölf sind es durch die Wechsel von Robert Böhmer und Mike Hauschild inzwischen. Davon treten bis auf Robert Geburek auch alle wieder an.
Außerdem stehen alle fünf FW-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 auch auf der Liste für den Kreistag. Neben den aktuellen Kreisräten Mike Hauschild und Dirk Nasdala sind das Andreas Ehrentraut aus Großharthau, Günter Hutschalik aus Großröhrsdorf und Marcel Linack aus Hoyerswerda. Zudem sind Roland Dantz und Holm Große nicht die einzigen Stadtoberhäupter auf der FW-Liste für die Kreistagswahl. Auch Bürgermeister Rico Pfeiffer aus Ottendorf-Okrilla steht darauf.
FW-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.
- Prof. Dr. Holm Große (1966), Oberbürgermeister aus Bischofswerda
- Gunnar Schneider (1968), Leiter Kommunalvertrieb aus Göda
- Andreas Ehrentraut (1963), Elektroinstallateur aus Großharthau
- Patrick Rückert (1992), Landwirt aus Bischofswerda
FW-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.
- Tom Mersiowsky (1993), Polizeibeamter aus Baruth
FW-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Dr. Robert Böhmer (1972), Bürgermeister aus Bautzen
- Volker Bartko (1958), Diplom-Ingenieur (FH) aus Bautzen
- Karin Kluge (1961), Krankenschwester aus Bautzen
- Stefan Mücke (1984), Justizbeamter aus Bautzen
FW-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Dr. Dirk Lübke (1971), Arzt aus Bautzen
- Thomas Meltke (1971), Bürgermeister aus Hochkirch
- Steffen Tech (1975), Sozialversicherungsangestellter aus Bautzen
- Mike Hauschild (1972), Handwerksmeister aus Bautzen
FW-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.
- Christian Kobalz (1982), Handwerksmeister aus Lohsa
- Tilo Babick (1971), Kaufmann für Logistik aus Lohsa
- Norbert Leh (1967), Diplom-Ingenieur aus Lohsa
- Steffen Mühl (1969), Diplom-Ingenieur (FH) Bauwesen aus Lohsa
- Robert Reuß (1988), Industriemeister Metall aus Lohsa
- Dietmar Heinze (1966), Unternehmer aus Lohsa
FW-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.
- Dirk Nasdala (1966), Jurist aus Hoyerswerda
- Lutz Tantau (1960), Fachingenieur Geoinformatik aus Hoyerswerda
- Marcel Linack (1979), Diplom-Betriebswirt (FH) aus Hoyerswerda
- Hans-Jürgen Ranft (1955), Rentner aus Hoyerswerda
- Ralf Zeidler (1962), Gymnasiallehrer aus Hoyerswerda
- Petra Schenk (1963), Schulleiterin aus Hoyerswerda
- Marco Groß (1983), selbstständig aus Hoyerswerda
- Berndt Ziemann (1956), Kfz-Sachverständiger aus Hoyerswerda
- Andrè Müller (1982), Fliesenleger aus Hoyerswerda
FW-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.
- Roland Dantz (1958), Oberbürgermeister aus Königsbrück
- Frank Wachholz (1966), Bürgermeister aus Elstra
- Margit Boden (1958), Bürgermeisterin a.D. aus Haselbachtal
- Michael Preuß (1981), Architekt aus Kamenz
- Jens Krüger (1968), Gymnasiallehrer aus Kamenz
- Marco Pelzer (1979), Kaufmann aus Kamenz
- Sandro Worowsky (1975), Geschäftsführer aus Haselbachtal
- Dr. Matthias Busch (1980), Gymnasiallehrer aus Kamenz
FW-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.
- Veit Großmann (1970), Hauptamtsleiter aus Großröhrsdorf
- Günter Hutschalik (1955), Jurist aus Großröhrsdorf
- Toralf Prescher (1970), Servicetechniker aus Pulsnitz
- Holger Poitzsch (1967), Servicetechniker aus Großröhrsdorf
- Jens Latkowski (1973), Staatlich geprüfter Techniker Metall aus Großröhrsdorf
FW-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.
- Markus Neumann (1978), Geschäftsführer aus Bernsdorf
- Frank Lehmann (1978), Bürgermeister aus Lauta
- Peggy Gadke (1986), Diplom-Betriebswirtin aus Bernsdorf
- Ute Tamke (1967), Unternehmerin aus Königsbrück
- Peter Lucas (1961), Bauberater aus Königsbrück
- Beate Hufnagel (1968), Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin (VWA) aus Wittichenau
- Peter Kosel (1957), Unternehmer aus Lauta
- Roland Stiebitz (1966), Softwareentwickler aus Wittichenau
- Ronald Homola (1971), Hörgeräteakustikmeister aus Wittichenau
FW-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.
- Rico Pfeiffer (1974), Bürgermeister aus Ottendorf-Okrilla
(Alle Angaben zu den Kandidaten stammen von den Freien Wählern.)