Bautzen. Seit dem 22. August 2022 hat Bautzen einen neuen Oberbürgermeister. Nach 15 Jahren als Schulleiter des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums ist Karsten Vogt (CDU) ins Rathaus gewechselt. Am 29. November hatte er seinen 100. Tag im Amt. Daher lud er am Donnerstagmittag zu einer ersten Bilanz in den Ratssaal am Fleischmarkt ein. Das sagt der neue OB zu den Themen, die Bautzen derzeit bewegen.

Zu DDR-Garagen:

Sein erstes Thema, das er im Rathaus angehen musste, sei jenes gewesen, dass frühere DDR-Garagen, die nun auf städtischem Boden stehen und folglich der Stadt gehören, in die Gegenwart geholt werden mussten. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hatte bislang geregelt, dass diese Garagen übergangsweise trotzdem im Eigentum ihrer Erbauer oder späteren Käufer bleiben durften. Diese Regelung endete zum 3. Oktober 2022.

Es handele sich in Bautzen um rund 2.300 Garagen, die betroffen sind, informierte Karsten Vogt. Mit jenen Nutzern, die zum Beispiel in einem Verein organisiert sind, habe man Gespräche geführt. Etwa 200 bis 300, die nicht in einer solchen Organisation sind, habe man angeschrieben. Anfang 2023 soll es eine Entscheidung geben, wie es für die Nutzer weitergehen soll.

Zur Entscheidung zu den Kita-Gebühren:

„Ich hätte mir da eine andere Abstimmung gewünscht“, erläutert der Oberbürgermeister zum Beschluss im Stadtrat am Mittwochabend, der bedeutet, dass die Beiträge jetzt nicht erhöht werden, was im Stadthaushalt zu Defiziten führt. „Man muss einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger und denen des städtischen Haushalts erreichen, sonst können wir langfristig nicht unseren Aufgaben nachkommen und Kinderbetreuung nicht mehr in diesem Umfang anbieten.“

Zu seinem Eilentscheid zur Energiekrise:

Immer wieder keimt Kritik vonseiten der Stadträte auf, weil der Oberbürgermeister am 7. September in einem Eilentscheid die Rahmenverträge für kommunale Liegenschaften mit der Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH (EWB) verlängert hat. Zuletzt am Mittwochabend von Stadtrat Jörg Drews (BBBz).

„Ich weise nochmal darauf hin, dass es nicht nur um die Frage des Preises geht“, erklärt Karsten Vogt dazu. „Wenn wir am 1. Januar keinen Strom in Schulen und Kitas anbieten können, ist der Aufschrei auch groß.“

Zu seinem Auftritt beim Montagsprotest:

Er habe immer wieder betont, dass er für Kommunikation und Dialog stehe, sagt der OB. Folglich bereue er seinen Auftritt beim Montagsprotest am 17. Oktober auch nicht. „Ich denke, man muss den Leuten auch Antworten geben“, resümiert er, „und wenn ich wegen eines Aufrufs zum Eierwerfen bei Facebook nicht hingehen würde, hätte ich meine Aufgabe falsch verstanden.“

Zur Spreebrücke:

Das Thema Spreebrücke sei bisher kein Arbeitspunkt für ihn gewesen. Im Haushalt 2023 stünden unter anderem Summen für Planungsleistungen. „Es gibt andere Aufgaben in der Stadt, die dringender sind, was nicht bedeutet, dass ich generell gegen die Brücke bin“, lautet das vorläufige Fazit des OB. Das Projekt Dreifeldturnhalle und die Sanierung der Allende-Schule zum Beispiel sieht er als dringlicher an.

Zur Kostensteigerung beim Bau der Kita „Purzelbaum“:

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Mittwochabend habe man mehr als eine Stunde intensiv über das Projekt gesprochen, berichtet Karsten Vogt. Mittlerweile liegt der Prüfbericht vor, in dem dargelegt ist, was beim Bau der so dringend benötigten Kindertagesstätte schiefgelaufen ist. Nun werde auch eruiert, was sich in Zukunft ändern soll, damit die Stadt Bautzen nicht erneut in die Situation komme, dass sich die Kosten für ein derartiges Projekt so erhöhen wie in diesem Fall. Der Bau wurde knapp zwei Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant.

Zur Suche nach einem City-Management:

„Eine Stadt wie Bautzen braucht ein City-Management“, bekräftigt der Oberbürgermeister. Ursprünglich sollte es im September starten, doch daraus wurde mangels geeigneter Bewerber nichts. Vogt hofft, dass sich in der aktuellen Ausschreibung jemand findet. Ansonsten: „Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir im Stadtrat überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen.“

Zu Wohnbaustandorten:

„Wir verlieren Familien ans Umfeld, wo sie die Möglichkeit haben, ein Haus zu bauen“, erklärt der Oberbürgermeister. Ein Eigenheimstandort fehle aktuell in der Entwicklung. Aber nicht nur das, sondern auch Mietraum. Vor allem größere Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern würden benötigt. „Wir müssen den Leuten bieten, was sie suchen“, resümiert Karsten Vogt. „Wenn wir dauerhaft nicht deren Wünsche erfüllen können, entscheiden sie sich am Ende gegen Bautzen.“

Zu seinem Privatleben:

„Die gemeinsame Zeit mit meiner Familie muss ich jetzt gut planen“, sagt er. „Das hat sich sehr verändert, aber dem war ich mir auch bewusst.“ Außerdem nutze die Familie die verbleibende Zeit nun intensiver. Schlaflose Nächte aufgrund der vielen Aufgaben, die bewältigt werden müssen, habe er nicht. „Ich habe auch einen guten Freundeskreis, in dem ich über Sachen sprechen kann, die mich beschäftigen“, erklärt er.

Zu ersten großen Herausforderungen:

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt musste der neue Oberbürgermeister Anfang September beim Starkregen, der die Seidau überflutete, als Krisenmanager auftreten – noch dazu aus der Ferne, da er sich damals auf Dienstreise in Kroatien befand.

Mit dem Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim im Spree-Hotel folgte direkt die zweite Herausforderung. Eigentlich hatte er an dem Tag frei, aber fuhr dann dennoch an den Stausee, als die Feuerwehr ihn informierte, wie er erzählt.

Aber trotz allem: „Es bereitet mir nach wie vor viel Spaß und Freude, mich für unser Bautzen zu engagieren.“