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So will sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Landkreis Bautzen gründen

Bisher hat die neu gegründete Partei im Landkreis Bautzen zwei Mitglieder. Jetzt gab es ein erstes Treffen für Interessierte. Die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahlen beginnt.

Von Carlotta Böttcher
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Die Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei einer Pressekonferenz Anfang Januar in Mainz.
Die Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei einer Pressekonferenz Anfang Januar in Mainz. © dpa

Bautzen. Am 23. Januar fand das erste Treffen für Mitglieder und Interessierte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz statt. Organisiert wurde es von Jens Dietzmann und Jens Hentschel-Thöricht. Dietzmann arbeitete viele Jahre für die ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Marion Junge in Kamenz und gehört dem Aktionsbündnis für den Frieden in Kamenz an. Hentschel-Thöricht saß bis 2022 für die Linke im Zittauer Stadtrat.

Wenige Stunden vor dem Treffen, das in Neusalza-Spremberg stattfand, sagte Dietzmann auf die Frage, mit wie vielen Teilnehmern er rechne: „Das ist eine Black Box, auch für uns. Es können 5 Menschen kommen, 50 oder 100.“ Letztendlich fanden sich am Abend knapp 50 Menschen im Saal des Rathauses ein, überwiegend ältere, hauptsächlich Männer.

Bündnis will bei Wahl zum Bautzener Kreistag antreten

Dietzmann und Hentschel-Thöricht stellten zu Beginn kurz sich selbst und die Partei, die am 8. Januar auf Bundesebene gegründet wurde, vor. Bis jetzt hat das Bündnis noch kein Parteiprogramm. Dieses soll am 27. Januar auf dem ersten Bundesparteitag in Berlin festgelegt werden. Die Leitlinien stehen jedoch schon fest: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit - nachzulesen auf der Homepage des BSW.

Laut Dietzmann werde sich nach dem Bundesparteitag am Wochenende der sächsische Landesverband gründen. Anschließend sollen auch Regionalverbände gegründet werden. Bisher gibt es in Sachsen in Zwickau und in Riesa Regionalgruppen. „Wahrscheinlich werden wir mehrere Landkreise zusammenschließen, um die Strukturen einfach zu halten. Es ist alles eine Frage des Personals, das da ist“, sagt Dietzmann. Er und Felix Lichtenstein, ebenfalls ein Ex-Linker, seien bisher die einzigen beiden offiziellen Bündnis-Mitglieder im Landkreis Bautzen.

Auf kommunaler Ebene sei geplant, für die Wahlen zum Kreistag anzutreten. Wenn sich genügend Mitstreiter finden, werde man auch Kandidaten für die Gemeinde- und Stadtratswahlen aufstellen. Inhaltliche Schwerpunkte seien unter anderem die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Förderung lokaler Betriebe, bessere Finanzausstattung der Kommunen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Organisator zufrieden mit Resonanz auf erstes Treffen

Man könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht versprechen, für alle Wahlen genügend Menschen zu finden, die kandidieren wollen. Dietzmann: „Wir müssen schauen, dass die Leitlinien des Bündnisses auch von den Kandidaten vertreten werden.“ Schon in der Fragerunde am Ende der Veranstaltung wurden einige inhaltliche Differenzen deutlich. Insbesondere über das Bürgergeld wurde kontrovers diskutiert.

Vor Ort war auch der Bautzener Linken-Politiker Heiko Kosel, der Kreisrat ist und bis 2019 auch im Sächsischen Landtag saß, als "interessierter Bürger", wie er sagte. Überall würden die selben Probleme diskutiert. "Die Frage ist nur: Macht es die neue Partei besser? Deswegen bin ich hier, um mir ein Bild zu machen und mich zu informieren." Er teile zwar viele Positionen mit Sahra Wagenknecht, aber die Zukunft der neuen Partei werde wesentlich vom Inhalt ihres Programms abhängen.

Dietzmann ist zufrieden mit der Resonanz auf das erste Treffen: „Wir sind hier im ländlichen Raum, es gibt lange Anfahrtswege, und trotzdem waren viele Leute da. Das zeigt uns: Das Bedürfnis ist da, wir müssen nur etwas daraus machen.“