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Bautzener CDU-Politiker fordert A4-Ausbau statt Autobahnbau in Berlin

Die neue Berliner Landesregierung ist uneins über die Verlängerung der A100. Der sächsische Landtagsabgeordnete Marko Schiemann will das Geld deshalb in die Oberlausitz umleiten.

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Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) auf einer Brücke über die A4 bei Weißenberg, der CDU-Politiker fordert den sechsspurigen Ausbau der Autobahn.
Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) auf einer Brücke über die A4 bei Weißenberg, der CDU-Politiker fordert den sechsspurigen Ausbau der Autobahn. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. A4 statt A100: Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hat nach der Wahl seines Parteifreundes Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin eine Änderung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans angeregt. Schiemann will die Streichung der 4,1 Kilometer langen Verlängerung der A100 in Berlin und im Gegenzug dafür die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A4 von Dresden nach Görlitz in den Bundesverkehrswegeplanes erreichen.

"Wenn selbst die neue Landesregierung in Berlin sich nicht an den Planungen zur Verlängerung der A100 beteiligen will, dann sollte auch der Bund die Verlängerung nicht mehr weiterverfolgen", sagte Schiemann der Deutschen Presse-Agentur. "Oder will der Bund das Projekt etwa gegen eine Landesregierung durchsetzen?

Verlängerung der A100 in Berlin umstritten

Die Verlängerung der Autobahn 100 vom Treptower Park durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg ist umstritten. Die frühere Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte vereinbart, Planung und Bau des fraglichen Abschnitts nicht weiter zu verfolgen. Die neuen Partner haben sich bislang nur auf die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts (Dreieck Neukölln bis Treptower Park) verständigt.

Schiemann fordert deshalb, die Mittel für den sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz einzusetzen. Die sächsische Landesregierung, die Landkreise Görlitz und Bautzen und zahlreiche Bürgermeister der Region stünden genau wie die Bevölkerung für das Projekt. Sollte Berlin sich später für eine Weiterführung entscheiden, ließe sich das dortige Vorhaben später reaktivieren.

Bund sieht keinen Bedarf für sechsspurigen Ausbau der A4

Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab. Das Geld sei nicht dafür gedacht, Infrastruktur des Bundes auszubauen, argumentiert Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Deshalb habe man den Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet.

Dulig zufolge berücksichtigt die Betrachtungsweise des Bundesverkehrsministeriums weder die Verkehrsprognose noch den Anteil des Schwerlastverkehrs. Der liege an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz bei 45 Prozent. Zudem werde die Strecke beim Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. "Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke." Man müsse die Zahlen daher anders bewerten.

Termin am 8. Mai bei Verkehrsminister Wissing

Bürgermeister und Landräte in der Oberlausitz hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Appellen und offenen Briefen an die Bundesregierung gewandt. Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft fordern sie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Dresden und Görlitz sowie die rasche Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Görlitz. Für den 8. Mai sei ein Termin zwischen den Kommunalpolitikern und Bundesminister Volker Wissing (FDP) geplant. (SZ/dpa)