Bautzen. Behindert ein Bündnis von AfD, Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) und FDP Demokratieprojekte in Bautzen? Diesen Vorwurf erheben zumindest die Stadtratsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Pressemitteilung ist im Titel gar von einem „Angriff auf die Jugendkultur“ die Rede. Konkret gehe es um die wiederholte Behinderung der Arbeit des Bautzener Steinhauses sowie „die Verhinderung des Jugendkultur-Festivals ,Bouncen in Bautzen‘“, das 2019 erstmals stattgefunden hatte und vom Steinhaus organisiert wurde.

Denn in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatten sechs Stadträte im nicht öffentlichen Teil gegen einen bereits bewilligten Antrag im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gestimmt und diesen damit mehrheitlich verhindert. Kurz darauf sahen sich die sechs Stadträte - Dirk Lübke (CDU/fraktionslos), Stefan Mücke (FDP), Steffen Tech (BBBz), Bodo Thiemann (CDU) sowie Udo Pillasch und Sieghard Albert (beide AfD) - veranlasst, dies öffentlich zu begründen.

Linksextremismus als Grund für Ablehnung genannt

Ab einer Fördersumme von 2.500 Euro muss der Finanzausschuss die Freigabe der beantragten Fördergelder prüfen. Diese werden vom Bund für lokale und regionale Demokratieprojekte zur Verfügung gestellt. Nur gemeinnützige Vereine können Anträge stellen, über die dann in einem Begleitausschuss abgestimmt wird.

Im Falle des Antrages „Bouncen in Bautzen“ hätten diese sechs Personen „aus übergeordneten politischen Gründen den Antrag abgelehnt“, weil „die Teilnahme eines als linksextrem bekannten Vereins“ Teil des Antrages war. Gegenüber Sächsische.de erklärte der Bautzener AfD-Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert, dass 26 Beteiligte angegeben waren, darunter mindestens ein Vertreter von „Ende Gelände“.

„Ende Gelände“ bezeichnet sich selbst als „Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegung“. Ihre Berliner Ortsgruppe wird vom dortigen Verfassungsschutz im Bericht von 2019 und 2020 als linksextrem eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2019 taucht das Bündnis aber nicht auf.

Eine gezielte Aktion gegen das Steinhaus?

Die sechs Stadträte stellen zudem „die bisherige Struktur der PfD mit der Vergabe der Koordinations- und Fachstelle an den Steinhaus e. V. infrage“.

Wie Claus Gruhl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bautzener Stadtrat, erklärt, sei die gemeinsame Pressemitteilung mit SPD und Linken die Reaktion auf dieses öffentliche Schreiben von AfD, FDP und BBBz. Sie sehen in der Ablehnung im Finanzausschuss „den erneuten Versuch, Jugendkultur in Bautzen ideologisch in eine rechtsnationale Richtung zu lenken. Bereits seit dem Einzug der AfD in den Stadtrat hat sie eine Allianz mit dem Bürgerbündnis und Dr. Lübke, nun auch mit der FDP, gebildet, die gezielt die Arbeit des soziokulturellen Jugendzentrums Steinhaus behindern will.“

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Wie die drei Fraktionen weiter ausführen, sollen ihrer Meinung nach so demokratische Grundregeln untergraben und das Steinhaus in Misskredit gebracht werden. Die Begründung mit dem Linksextremismus sei nur vorgeschoben und zudem falsch. Dagegen werde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, und ein Stadtrat der AfD-Fraktion sei Mitglied in der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. „Damit hat die neue Allianz rechts der Mitte im Stadtrat offensichtlich kein Problem.“

Stadtverwaltung kritisiert Verhalten der Stadträte

Die Stadt Bautzen weist den Vorwurf der Beteiligung von Linksextremisten ebenfalls zurück. „Eine Teilnahme, Verbindung oder ähnliches eines durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Vereins können wir nicht bestätigen und würden wir als Stadtverwaltung auch nicht als Antrag innerhalb der PfD zulassen“, führt Markus Gießler, kommissarischer Pressesprecher und Amtsleiter des Oberbürgermeister-Büros, aus.

Zudem sei es „schlichtweg unerträglich, dass Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen derart verfälscht, aufgebauscht und mit Unwahrheiten veröffentlicht oder an Medienvertreter weitergegeben werden“. Das betreffe den Finanzausschuss genauso wie die jüngste Sitzung der PfD. Die hatte Markus Gießler am Dienstagabend in Vertretung geleitet. Ob und in welcher Form es dort erneut um den abgelehnten Antrag für „Bouncen in Bautzen“ ging, sagte er nicht, sondern erklärte nur, dass man innerhalb der PfD „ein gemeinschaftliches Vorgehen beschlossen“ habe.