Dresden. Anderthalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie ermittelt die sächsische Justiz in Hunderten Fällen, bei denen Betrügern vermutlich unberechtigterweise Sofort-Hilfen ausgezahlt worden sind. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter hervor.

Bei 285 Antragsstellern auf staatliche Corona-Hilfsgelder, die zum Teil mehrfach entsprechende Unterstützungsanträge gestellt hätten, habe sich auf Basis interner und externer Erkenntnisse der Betrugsverdacht erhärtet, teilte der Minister mit. Diese Fälle seien inzwischen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergereicht worden. Bei insgesamt 43 Fällen seien die Ermittlungen entweder aufgrund von Geringfügigkeit (24) oder gegen Auflagen (19) eingestellt worden. In acht Fällen seien die Ermittlungen vorübergehend ausgesetzt bzw. erfolgte in 16 Fällen eine Einstellung mangels ausreichender Anhaltspunkte. Mit einer Verurteilung oder einem Strafbefehl wurden bislang 66 Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

Laut Duligs Angaben hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) zudem in 10.136 Fällen finanzielle Rückforderungen bei entsprechenden Zuschussförderprogrammen erhoben. Die Gesamthöhe der zurückverlangten Gelder liegt bei fast 82, 6 Millionen Euro. In etwa 90 Prozent der Fälle sei die Rückzahlung bereits erfolgt.

Bei den von der Aufbaubank ausgezahlten Corona-Darlehen gibt es dagegen lediglich 332 Rückforderungen mit einer Gesamtsumme von rund 9,89 Millionen Euro. Hierbei sei es bisher in 144 Fällen zu den geforderten Rückzahlungen gekommen.