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Diese Corona-Regeln gelten im Dezember in Sachsen

Schärfere Regeln in Hotspots, weniger Kontakte, Ausnahmen zu Weihnachten, Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Ein Überblick.

Der Kreis Bautzen ist einer der Hotspots in Sachsen. Hier wird das öffentliche Leben im Dezember weiter eingeschränkt.
Der Kreis Bautzen ist einer der Hotspots in Sachsen. Hier wird das öffentliche Leben im Dezember weiter eingeschränkt. © SZ/Uwe Soeder

Dresden. Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus reichen nicht aus: Ganz Sachsen hat sich zu einem Hotspot mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektion je 100.000 Einwohner im 7-Tages-Schnitt entwickelt. In einigen Landkreisen wird sogar die Grenze von 300 deutlich überschritten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Wir haben ein Plateau erreicht, mit dem wir nicht in die Wintermonate gehen können." Das würde das Gesundheitssystem überlasten. Er bat die Bürger um Verständnis und darum, diese Schritte mitzugehen. "Wir müssen handeln", sagte er unter Verweis auf die schon in Ansätzen schwierige medizinische Versorgung.

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Der Freistaat folgt nun den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Die neue Verordnung gilt ab Dienstag, 1. Dezember. Sie ist vorerst bis 28. Dezember befristet. So sehen nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat aus.

Regeln in Hotspots

Für Corona-Hotspots hat Sachsen verschärfte Regeln erlassen. Sie sollen einheitlich in allen sächsischen Landkreisen und Großstädten gelten, die länger als fünf Tage mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche aufweisen. Am Freitag waren das die Landkreise Bautzen, Görlitz, Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, Mittel- und Nordsachsen, Zwickau, der Erzgebirgskreis und Chemnitz. Auch in Dresden und dem Landkreis Meißen stieg die Wocheninzidenz am Freitag auf einen Wert über 200.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind ab einer Inzidenz von über 200 verpflichtet, folgende Einschränkungen anzuordnen, können das aber auch schon eher tun:

  • zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch "aus triftigem Grund" möglich, unter anderem zum Einkaufen, den Weg zur Arbeit und zur Schule, Arztbesuche, Kirchgänge, die Versorgung von Haustieren, Besuche des Ehe- oder Lebenspartners oder Sterbebegleitung. Spazieren gehen und Sport im Freien ist nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs erlaubt.
  • Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.
  • In Kitas wird der Betrieb eingeschränkt. Die Kinder müssen in festen Gruppen betreut werden, Räume und Bezugspersonen dürfen nicht wechseln, die Gruppen dürfen sich auch auf dem Außengelände nicht begegnen. Sogenannte "offene Konzepte" sind bis auf weiteres nicht zulässig.
  • An allen Grundschulen und Förderschulen wird das Prinzip der festen Klassen eingeführt – ohne Einschränkung des Fächerkanons.
  • In weiterführenden Schulen und Berufsschulen gilt eingeschränkter Regelbetrieb, der Unterricht muss im Wechselmodell stattfinden, grundsätzlich ausgenommen sind die Abschlussklassen. Das soll in Abstimmung mit dem Kultusministerium geschehen. Ab Klasse 7 gilt Maskenpflicht im Unterricht.
  • Gottesdienste werden auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt. Sie müssen 1,5 Meter Abstand halten und dürfen sich nicht länger als 60 Minuten treffen, ohne Gesang. An Beerdigungen dürfen nur noch 15 Menschen teilnehmen.
  • Einrichtungen für Erwachsenenbildung werden geschlossen.
  • Sportanlagen werden geschlossen.
  • Demonstrationen dürfen nur noch mit maximal 200 Teilnehmern stattfinden.


Wie viele Menschen darf ich treffen?

Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Wichtig sei es, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ab 1. Dezember sind Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten in der Öffentlichkeit und zu Hause auf den eigenen und einen weiteren Haushalt jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Mit wem kann ich Weihnachten feiern?

Lockerungen der Kontaktbeschränkungen soll es zu Weihnachten geben. Vom 23. bis 28. Dezember sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Ob das wirklich sein muss, darüber solle aber jeder selbst nachdenken und entscheiden und nicht unbedingt das machen, was gesetzlich erlaubt ist, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Werden die Geschäfte geschlossen?

Nein. Groß- und Einzelhandelsgeschäfte bleiben geöffnet. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern darf sich auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern aufhalten. Dafür sind unter anderem Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen nötig.

Gibt es eine Maskenpflicht?

Ja, es bleibt bei der Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr, auch in Taxen, Einkaufszentren und im öffentlichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr, etwa bei Behördengängen, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf Spielplätzen (außer Kinder bis zehn Jahre), in Banken und Versicherungen, auf Wochenmärkten. Dies gilt von 6 Uhr bis 24 Uhr.

Auch vor Geschäften und auf Parkplätzen muss eine Maske getragen werden. Dazu gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Vor Schulen und Kitas ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bleiben die Schulen offen?

Ja. Die Öffnung von Schulen und Kindergärten habe Priorität. Die Schulbesuchspflicht bleibt bestehen und wird nicht wie im Frühjahr zeitweise ausgesetzt. Die Weihnachtsferien werden vorgezogen, sie beginnen schon am 21. Dezember. Das heißt, der letzte Schultag ist der 18. Dezember 2020. Schülerfahrten und internationaler Austausch bleiben untersagt. Die Schüler sollen so viel wie möglich im Präsenzunterricht lernen.

Im Einzelfall ist es auch unter einer Inzidenz von 200 möglich, an weiterführenden Schulen verstärkt Unterricht im Wechsel zwischen Präsenzzeit und häuslicher Lernzeit zu praktizieren - allerdings nur in Abstimmung mit der Schulaufsicht. "Im Interesse jedes einzelnen Schülers müssen wir dafür sorgen, dass der Unterricht an Schulen, die nur wenig oder gar nicht von Infektionen betroffen sind, im Regelbetrieb weiterlaufen kann, solange es möglich ist", teilte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit. "Außerdem ist mir wichtig, die Schulen bei dieser schwierigen Entscheidung nicht allein zu lassen."

Maskenpflicht gilt für Schüler der 11. und 12. Klasse sowie der berufsbildenden Schulen. Sie gilt auch im Unterricht, solange Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 aller Schularten gilt die Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts im Schulgebäude und auf dem Schulgelände - wenn Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. An Grundschulen, Horten sowie Förderschulen besteht im Unterricht und außerhalb des Unterrichts keine Maskenpflicht. Hier wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und dem Gebäude weiterhin empfohlen.

Und in den Kitas?

Eine Maskenpflicht für Erzieher und Kinder besteht weiterhin nicht. Veranstaltungen mit externen Personen wie Elternabende, Oma-Opa-Bastelnachmittage, Erste-Hilfe-Kurse, Singen oder Vorlesen durch externe Partner müssen abgesagt werden. Eingewöhnungen mit den Eltern können durchgeführt werden. Die Eltern dürfen nur bis zur Garderobe, nicht aber zu den Gruppenräumen Zugang bekommen. Sie müssen auf dem Gelände und im Gebäude eine Maske tragen. Auch die tägliche Gesundheitsbescheinigung durch die Eltern bleibt bestehen.

Finden wieder Veranstaltungen statt?

Nein. Alle Betriebe, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören Museen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen. Auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der schulischen oder beruflichen Bildung dienen, bleiben zu, unter anderem Volkshochschulen. An Musikschulen ist ab dem 1. Dezember 2020 Einzelunterricht möglich.

Weihnachtsmärkte dürfen nicht stattfinden, genauso wenig wie Volksfeste und Jahrmärkte. Freizeitparks, Zoos, botanische Gärten und Anbieter von Freizeitaktivitäten im Innen- und Außenbereich, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen müssen schließen. Auch Bordelle dürfen nicht öffnen. Bibliotheken bleiben offen, zumindest können weiter Medien ausgeliehen werden.

Einrichtungen, die offen blieben können, müssen ein Hygienekonzept erstellen und umsetzten sowie Kontaktdaten erheben.

Was ist mit Restaurants und Bars?

Die Gastronomie bleibt komplett geschlossen. Auch Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben zu. Erlaubt ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen offen bleiben.

Kann ich wieder ins Fitnessstudio gehen?

Nein. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder, Kurbäder und Thermen bleiben geschlossen. Das gilt auch für Dampfbäder und -saunen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Das geht auch zu zweit und mit Personen, die zum eigenen Hausstand gehören. Auch Schulsport ist erlaubt, allerdings kein Mannschaftssport.

Haben Friseure weiter geöffnet?

Ja, vorausgesetzt sie halten die bestehenden Hygienevorgaben ein. Das bedeutet vor allem, dass Personal und Kunden Masken tragen und der Wartebereich nicht genutzt wird. Kosmetik- und Nagelstudios, Massage-Praxen oder Tattoostudios bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo und Logotherapien sowie der Fußpflege sind möglich.

Kann ich Verwandte im Pflegeheim besuchen?

Ja, Pflegeheime, Krankenhäuser oder Wohnstätten für behinderte Menschen sind verpflichtet, Besuche zu ermöglichen. Dafür brauchen die Einrichtungen aber Hygienekonzepte, damit Kontakte nachverfolgt und der Infektionsschutz sichergestellt ist.

Finden Gottesdienste statt?

Ja. Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen anderer Religionsgemeinschaften sowie Beerdigungen bleiben erlaubt. Allerdings müssen Hygienekonzepte eingehalten werden. Das gilt vor allem für die Maskenpflicht - sie gilt auch vor und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften.

Müssen alle wieder von Zuhause arbeiten?

Dort, wo das möglich ist, wird Arbeit von Zuhause dingend empfohlen. Die Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Das bedeutet, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygiene umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen könnten etwa Maskenpflicht am Arbeitsplatz einführen, verschiedene Teams einteilen, Einzelbüros nutzen oder Plexiglas zwischen den Arbeitsplätzen bereitstellen.

Darf ich verreisen?

Es ist nicht verboten, zu reisen. Die Bürgerinnen und Bürger werden aber aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Freistaat gibt es nur noch für notwendige berufliche, soziale und medizinische Zwecke. Das gilt für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und ähnliches. Touristische Busreisen sind nicht erlaubt.

Dürfen Demonstrationen stattfinden?

Ja, Versammlungen sind erlaubt. Allerdings dürfen sie ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Voraussetzung ist, dass alle Versammlungsteilnehmer, -leiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sind nur möglich, wenn zusätzliche „technische und organisatorische Maßnahmen“ den Infektionsschutz sichern.

Bleiben die Grenzen offen?

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