Dresden. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat vor erheblichen Einschnitten im Schulbetrieb gewarnt. Das vom Bund geplante Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen bedeutet für Sachsen konkret, dass nach jetzigem Stand in allen Landkreisen und in der Stadt Chemnitz die Schulen wieder komplett in die häusliche Lernzeit wechseln müssten. Auch die Kitas in den betroffenen Landkreisen müssten schließen und dürften nur Notbetreuung anbieten.

Piwarz sprach von einer „dunklen Woche“ für den Bildungsbereich. Sollte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant in dieser Woche beschlossen werden, werde „sehr wahrscheinlich“ ab Montag kein Unterricht mehr stattfinden. Nur Dresden und Leipzig liegen derzeit unter dem Grenzwert.

„Wir haben dann keinerlei Ermessens- und Handlungsspielraum mehr“, sagte er am Dienstag. Ausnahmen wird es nur für die Abschlussklassen und Förderschulen geben. Die Schulen und Kitas könnten erst wieder öffnen, wenn in einer Region fünf Tage lang weniger als 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche registriert werden.

Piwarz kritisiert Wechselunterricht ab Inzidenz von 100

Piwarz kritisierte auch, dass ab einer Inzidenz über 100 nur noch Unterricht im Wechselmodell zulässig sein soll. Diese Klausel kam während der Beratungen im Deutschen Bundestag überraschend in den Entwurf, hieß es. Das System der festen Klassen an Grundschulen werde dann nicht mehr möglich sein. „Dafür müssen wir den Schulbetrieb an den Grundschulen komplett umkrempeln“, so Piwarz.

Die Kinder würden dann wochenweise zwischen Unterricht in der Schule und zu Hause wechseln. Es sei eine Vorgabe, die Sachsen vor erhebliche Probleme gerade für den Betreuungsaspekt stelle, schreibt der Kultusminister auch in einem Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter. Dafür muss eine Notbetreuung organisiert werden. „Es ist ein kompliziertes System, dass uns ohne Not aufgezwungen wird.“

Auch Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) übte deutliche Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zwar seien einige Punkte aufgenommen worden, etwa Möglichkeiten für den Einzelhandel auch bei hohen Infektionszahlen und eine Befristung des Gesetzes bis 30. Juni.

Sachsen will seine Bedenken zu Protokoll geben

Sachsen habe aber weiterhin Bedenken bei der alleinigen Konzentration auf Inzidenzwerte und an der Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperre. Das Eingreifen des Bundes in den Schulbereich sei „grundsätzlich“ das größte Problem.

Einheitliche Regelungen seien zwar nötig, sagte Schenk. „Wir hätten uns aber eine stärkere Einbeziehung der Erfahrungen der Länder gewünscht.“ Sachsen rechnet nicht mehr mit weitgehenden Änderungen des Entwurfs, will aber mit einer Protokollnotiz seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Der Bundestag will am Mittwoch abschließend beraten. Am Donnerstag soll der Bundesrat zusammenkommen. Geplant ist, dass das Gesetz am Freitag in Kraft tritt, so Schenk.