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Sachsen will die Testpflicht lockern

Gesundheitsministerin Köpping kündigt im Landtag in mehreren Bereichen Lockerungen an - unter anderem für Eltern und Pflegeheime.

Sozialministerin Petra Köpping will in der neuen Coronaschutzverordnung Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft zeigen.
Sozialministerin Petra Köpping will in der neuen Coronaschutzverordnung Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft zeigen. © Robert Michael/dpa

Dresden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat weitere Lockerungen beim Corona-Schutz angekündigt. Das gilt unter anderem für Tests in Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen, wie die Sozialdemokratin am Dienstag im Landtag sagte. Wer sich in einem Unternehmen von dafür Ausgebildeten oder im Beisein anderer testen lasse oder selbst teste, könne ein negatives Ergebnis für 24 Stunden nutzen. "Das haben wir im Kabinett klargestellt", betonte Köpping.

Wie die Ministerin in einer nach der Debatte versandten Mitteilung klarstellte, reagiert Sachsen damit auf scharfe Vorgaben des Bundes für Selbstteststs. Als Beispiel nannte sie einen negativen Test, der etwa unter Aufsicht beim Friseur gemacht werde. Der könne für 24 Stunden auch anderswo genutzt werden. Ein Test ohne Aufsicht mit Selbstauskunft reiche nicht mehr aus. Die Regelung soll ab Samstag gelten.

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Zudem entschied das Kabinett, die Testpflicht für das Betreten des Außengeländes von Schulen und Horten zum Bringen und Abholen von Kindern zu streichen. Hier gilt nun die gleiche Regelung wie bei Kinderkrippen und Kindergärten.

Weiterhin werden die verpflichtenden Tests für geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens wie Altenheimen und Krankenhäusern abgeschafft. Für die Beschäftigten sowie für Gäste von Tagespflegeeinrichtungen bleibt die dreimalige Testung pro Woche bestehen. Für Geimpfte und Genesene entfällt sie.

Die Einrichtungen gehen Köpping zufolge verantwortungsvoll vor, Krankenhäuser testeten Patienten ohnehin. Nach ihrer Darstellung sind derzeit noch 29 Pflegeheime betroffen. Köpping verwies zudem auf sinkende Inzidenzen. Am Freitag soll es eine Anhörung mit Landtagsausschüssen dazu geben, dort wird über die kommende Schutzverordnung beraten, wie Köpping hinzufügte. Sie solle Perspektiven eröffnen.

Was heilt die Gesellschaft nach Corona?

Köpping hob hervor, dass sich Leipzig der Inzidenz von 50 nähere. Dann seien weitere Lockerungen möglich, allerdings habe auch die Kommune und nicht nur das Land darauf Einfluss. Köpping nannte dabei die Maskenpflicht im Freien.

Justizminsterin Katja Meier sagte im Parlament, dass in der Pandemie Grundrechte eingeschränkt seien, was zu heftigen Diskussionen geführt habe. "Wir müssen auch an den Heilungsprozess denken, den wir als Gesellschaft brauchen werden", mahnte die Grünenpolitikerin und verwies auf Bürgerforen, die im Sommer zum Thema Coronabewältigung starten sollen.

In der Debatte kritisierte die AfD die Staatsregierung und forderte erneut ein Lockdownende. Staaten wie die USA sowie Schweden hätten gezeigt, dass Pandemiebekämpfung auch ohne solche Eingriffe möglich sei, sagte Fraktionschef Jörg Urban. Redner von CDU und Grünen widersprachen. Der AfD-Abgeordnete Rolf Weigand warf Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor, im Bundesrat für die Notbremse des Bundes gestimmt, sich später aber für regionale Regelungen ausgesprochen zu haben.

Für die CDU bescheinigte Alexander Dierks der AfD einen destruktiven Kurs. Zudem verwies er auf sinkende Inzidenzen: „Wir haben die Perspektive eines normalem Sommers.“ Die Linke Susanne Schaper sprach sich für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten aus: „Großkonzerne wurden bei den Eindämmungsmaßnahmen stets außen vor gelassen.“

Die Sozialdemokratin Simone Lang verteidigte die Bundesnotbremse als „notwendig“: „Die dritte Welle scheint gebrochen.“ Das liege zudem am Impffortschritt. Lucie Hammecke von den Grünen betonte: „Für Perspektiven brauchen wir niedrige Inzidenzen.“ Sie forderte den Ausbau der Test- und Nachverfolgungsstrategie: „Und auch hier sollten wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.“

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Anmerkung: In einer früheren Version war die Rede davon, dass Tests für Besucher von Altenheimen und Krankenhäusern abgeschafft werden. Das gilt aber nur für geimpfte oder genesene Besucher. Das Sozialministerium hat seine Angaben am Dienstagabend dazu in einer Korrekturmeldung präzisiert.

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