Dresden. Eine Dienstreise von Dirk Hilbert (FDP) ist Stein des Anstoßes für erneute heftige Kritik an Dresdens Oberbürgermeister. Dieser sagt, es habe gute Gründe gegeben, die Reise nicht abzusagen. Was konkret kritisiert wird und weshalb Hilbert dennoch geflogen ist.

OB Hilbert sei "heimlich" auf einer mehrtägigen Dienstreise in der kongolesischen Partnerstadt Brazzaville gewesen, kritisiert die Linke im Dresdner Stadtrat. Ausgerechnet in der Corona-Krise mit explodierenden Infektionen, Impfchaos und Weihnachtsmarktabsage sei Dresdens Oberbürgermeister nicht in der Stadt gewesen.

"Mitten in der dramatischsten Entwicklung der Corona-Krise mit den bislang schlimmsten Infektionszahlen und anhaltendem Impfchaos lässt Oberbürgermeister Hilbert die Stadt im Stich", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Statt in der Stunde der Not seine Verantwortung für Dresden und die Menschen hier vor Ort wahrzunehmen, fliegt er heimlich mit einem Tross von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für mehrere Tage in der Weltgeschichte herum. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und pflichtvergessen. Für einen guten und verantwortungsvollen Kapitän gibt es bei schwerer See nur einen Platz: auf der Brücke seines Schiffs."

"Zu keinem Zeitpunkt wurden Themen nicht bearbeitet"

Rathaussprecher Kai Schulz stellt das etwas anders dar. "Die Dienstreise war nicht heimlich, sondern seit langem geplant, und zwar mit Absicht so, dass nur zwei Werktage hineinfallen." Damit meint er den Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche.

Hilbert sei jederzeit erreichbar gewesen, habe unter anderem mit Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, mit Bürgermeistern und Amtsleitern gesprochen. "Zu keinem Zeitpunkt wurden anliegende Themen nicht bearbeitet", versichert Schulz.

Und Hilbert sei von einem leitenden Mitarbeiter des Städtischen Klinikums begleitet worden, da zeitgleich eine Hilfslieferung für das Klinikum in Brazzaville angekommen sei - mit Masken und anderen Utensilien.

"Der Besuch diente zum einen zur Vorbereitung weiterer Projekte in Brazzaville - beispielsweise Müll-Problematik, Umweltschutz und Schulbau - und zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz im April in Dresden", erklärt Schulz. Dabei gehe es um ein Treffen deutscher Kommunen, die mit Kommunen im globalen Süden zusammenarbeiten.

"Es gab ein Treffen mit dem neuen Oberbürgermeister in Brazzaville und dem neuen deutschen Botschafter im Kongo", führt Schulz weiter aus. "Natürlich hätte die Dienstreise auch abgesagt werden können."

Es stellt sich laut Schulz, neben den Kosten die trotzdem angefallen wären, die Frage, ob es richtig ist, jetzt den globalen Süden und sogenannte Entwicklungsländer völlig aus dem Fokus zu nehmen. "Gerade die Linke beschäftigt sich auch auf kommunaler Ebene mit Themen der Weltpolitik, wie Klima-Wandel oder internationale Flüchtlingsströme. Das kann und darf man aber nicht nur tun, wenn die Sonne scheint." Es brauche kontinuierliche Beziehungen, nachhaltige Projekte und humanitäre Hilfe. "Die Türen dafür bleiben nur offen, wenn es persönliche Zugänge gibt, die Projekte erst ermöglichen", sagt Schulz.