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Politik

Schulen bleiben für Abschlussklassen auf

Bundeskanzlerin und Länderchefs wollen mehr Homeoffice, bessere Masken und weniger Verkehr. Auch für Schulen und Kitas gibt es eine Entscheidung.

Abschlussklassen in Sachsen können weiterhin im Präsenzunterricht die Schulen besuchen.
Abschlussklassen in Sachsen können weiterhin im Präsenzunterricht die Schulen besuchen. © dpa

Berlin. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich beschlossen Bund und Länder am Dienstagabend zusätzliche Einschränkungen: Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.

Ein Grund für die Verschärfung sei die "ernsthafte Gefahr" durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Berlin. "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. "Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen", sagte Merkel. Es gehe aber um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würden.

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Lockdown

Der Lockdown wird bis 14. Februar verlängert. Damit bleiben etwa die Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Auch Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios bleiben zu. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt verboten. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein „Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten, die ein erneutes Ansteigen der Zahlen vermeiden soll.

Kontakte

An den geltenden Kontaktbeschränkungen ändert sich nichts. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Empfohlen wird auch, die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und klein zu halten.

Ausgangssperre

Auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu Ausgangssperren konnten sich Bund und Länder nicht einigen. Die Länder können aber wie bisher „über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz“ ergreifen. In Sachsen gilt schon seit Mitte Dezember eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr. Auch die Bewegung der Bürger ist eingeschränkt – sie dürfen die Wohnung zum Einkaufen und zur Bewegung im Freien nur in einem 15-Kilometer-Radius verlassen.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften werden medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben – also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es aber nicht geben. Anders als zu Beginn der Pandemie sind Masken nicht mehr knapp. Für 34 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen finanziert der Bund jetzt noch zwölf FFP2-Masken für den Winter. Aber auch medizinische OP-Masken, die nur Centbeträge kosten, böten schon mehr Schutz als Stoffmasken, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Schulen und Kitas

Längere und leidenschaftliche Diskussionen gab es zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit den Schulen. Während Merkel für eine konsequente Schließung der Schulen plädierte, gab es aus den SPD-geführten Bundesländern, aber auch von Unionsländern Widerstand gegen den strikten Kurs. Bisher sind Schulen und Kitas nicht überall komplett geschlossen. Mancherorts ist nur die Anwesenheitspflicht aufgehoben, Eltern werden lediglich gebeten, ihre Kinder zu Hause zu lassen. In Niedersachsen und Hessen sind die Grundschulen im Wechselmodell offen. Nun sollen Schulen und Kitas „grundsätzlich“ erst einmal bis 14. Februar geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.

In Sachsen sind die Schulen derzeit für Abschlussklassen geöffnet - und sollen es weiterhin bleiben, wie das Sächsische Kultusministerium am Dienstagabend bei Twitter bekanntgab.

Schülerinnen und Schüler können sich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Davon machten bislang aber nur relativ wenige Gebrauch. Was die neuen Beschlüsse für Sachsen bedeuten, wird am Mittwoch bekanntgegeben.

Homeoffice

Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Im ersten Lockdown im Frühjahr sei der Homeoffice-Anteil viel höher gewesen als jetzt, betont die Bundesregierung. Der Druck auf Arbeitgeber wird nun erhöht. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, „wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“, heißt es in dem Papier. Diese ist vorerst befristet bis 15. März.

Zudem sollen Arbeitgeber ihren Angestellten, sollten die noch ins Büro oder die Fabrik kommen müssen, medizinische Masken zur Verfügung stellen und die Arbeitszeiten entzerren. Hier ist aber nicht von einer Verpflichtung, sondern nur von einer Aufforderung die Rede.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sehen in einer Homeoffice-Pflicht keinen zielführenden und umsetzbaren Weg zur Pandemiebekämpfung. In der Praxis würden auch viele Büro- und Bildschirmarbeitsplätze zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe eine Präsenzpflicht erfordern, hieß es.

Verkehr

Die Bundesregierung will die Kontakte der Fahrgäste entzerren. Im öffentlichen Nahverkehr soll eine höhere Frequenz bei Bussen und Bahnen helfen, die Zahl der Passagiere in den Verkehrsmitteln im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um ein Drittel zu reduzieren, vor allem zu Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs. Extra Fahrzeuge – zumal für wenige Kunden – sind schwer auf die Schnelle zu organisieren. Daher müssten Fahrtanlässe minimiert werden, auch für Freizeitzwecke, so der Branchenverband VDV. Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte eine Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs abgelehnt.

Alten- und Pflegeheime

Zuletzt sank die Inzidenz unter sehr alten Menschen, aber nicht so stark wie in anderen Altersgruppen. Deshalb soll jetzt eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal beim Kontakt mit Bewohnern in Heimen kommen – Sachsen hat das schon in der vergangenen Woche angeordnet. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es Tests geben.

Corona-Hilfen

Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher werden, die Hilfen ausgeweitet. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Zahlen geben Grund zur Hoffnung

Merkel, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) betonten, es gebe derzeit auch Grund zur Hoffnung. Die aktuellen Infektionszahlen bieten erste Lichtblicke. So meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Vor genau einer Woche waren es noch 12.802 Neuinfektionen.

Die Zahlen sind nach Experteneinschätzung aber noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 - als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung stemmen können, gelten 50.

Sorge bereiten Virusvarianten wie B.1.1.7., die nach derzeitigem Stand wesentlich ansteckender sind und die - bisher wohl noch auf recht kleinem Niveau - auch schon in Deutschland kursieren. Ein Aufheben des Lockdowns würde ihnen Experten zufolge freie Bahn verschaffen. Die kursierenden Varianten des Coronavirus sollen laut einer seit Dienstag geltenden Verordnung stärker auf den genauen Virustyp untersucht werden. Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen.

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Merkel bekräftigte das Ziel, wieder eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontakten zu erreichen. Bis Ende des Sommers solle allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden können. Dafür komme es auch auf Planungssicherheit bei Impfstofflieferungen an. Die Kanzlerin mahnte zudem an, dass die Nachbarländer Deutschlands beim Eindämmen der Corona-Pandemie "in die gleiche Richtung arbeiten" müssten. Dies sei auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wären "Vorkehrungen" bei Einreisefragen zu treffen. (dpa, SZ/sca)

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