Politik in Sachsen - die Morgenlage
Guten Morgen,
hier berichten wir jeden Morgen über die wichtigsten Themen des Tages und geben einen kompakten Überblick über das, was zählt. Relevant und aktuell.
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen +++
Angesichts der immer noch steigenden Infektionszahlen greift Sachsen ab heute zu harten Corona-Maßnahmen. Die am Dienstag vorgestellten Regeln waren am Freitag nochmal deutlich verschärft worden. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt bis zum 12. Dezember. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Kontakte: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zählen nicht.
- Schulen bleiben geöffnet, ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen sich drei Mal wöchentlich testen.
- Hochschulen bleiben wie Berufsakademien und staatliche Ausbildungseinrichtungen unter 3G-Bedingungen geöffnet. Sie können selbstständig weitere Regeln festlegen.
- Alkohol darf auf öffentlichen Plätzen nicht ausgeschenkt und nicht konsumiert werden.
- Weihnachtsmärkte sind wie alle Großveranstaltungen, Feste und Messen nicht gestattet.
- Für den Einzelhandel gilt 2G und Öffnungszeiten von maximal 6 bis 20 Uhr. Ausgenommen ist die Grundversorgung.
- Körpernahe Dienstleistungen: Friseure dürfen mit 2G-Regel öffnen, darüber hinaus sind nur medizinische Behandlungen möglich. Bäder, Solarien und Saunen bleiben nur für medizinische Zwecke und Schwimmunterricht geöffnet.
- Gaststätten und Imbisse dürfen nur zwischen 6 und 20 Uhr und nur für Geimpfte und Genesene öffnen. Lieferung und Abholung sind gestattet. Bars müssen schließen. In Hotels sind nur noch Dienstreisen erlaubt.
- Alle Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen schließen. Nur Bibliotheken und Außenbereiche von Tierparks bleiben geöffnet. Laienchöre und Amateurschauspieler dürfen nicht proben. Kunst-, Musik- und Tanzschulen schließen. Religionsgemeinschaften dürfen mit 3G zusammenkommen. Demonstrationen sind auf 10 Teilnehmende beschränkt.
- Im öffentlichen Nahverkehr muss eine FFP2-Maske getragen werden. Der Bund plant zudem ab Mittwoch nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete mitfahren zu lassen. Mehr zum Thema 3G im ÖPNV lesen Sie hier.
- Am Arbeitsplatz gilt ab Mittwoch die 3G-Regel, der Arbeitgeber muss das kontrollieren. Zudem gilt Homeoffice-Pflicht, die der Bund vorgibt. Die wichtigsten Fragen zum Thema werden in diesem Text beantwortet.
+++ Ausgangssperre in Corona-Hotspots +++
Bei Überschreiten der Wocheninzidenz von mehr als 1.000 gilt im jeweiligen Landkreis oder der Großstadt ab dem Folgetag eine Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22 Uhr bis 6 Uhr. Bei einem triftigen Grund sind Ausnahmen möglich: etwa beim Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, von hilfsbedürftigen Menschen oder Kranken, auch für Fahrten von Feuerwehren oder Rettungskräften. Stand Sonntag liegen laut RKI fünf sächsische Landkreise über der 1.000er-Inzidenz: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen, Meißen, Nordsachsen und der Erzgebirgskreis.
Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung finden Sie hier
+++ Inzidenz in Sachsen steigt weit über 800 +++
Binnen 24 Stunden sind in Sachsen 5.899 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden. Das meldete das Sächsische Gesundheitsministerium am Sonntag. Eine Woche zuvor waren es 4.502 Neuinfektionen gewesen. Zudem wurden neun Todesfälle registriert. Das Robert Koch-Institut meldete eine 7-Tage-Inzidenz von 862,1 und damit erneut einen Höchststand für den Freistaat. Am Samstag lag die Inzidenz bei 793,7.
Alles zur Corona-Pandemie lesen Sie in unserem kostenlosen Newsblog.
+++ Zorn bei Weihnachtsmarkt-Betreibern +++
Noch am Dienstag versicherte Sachsens Regierung, Weihnachtsmärkte könnten stattfinden. Am Freitag folgte dann doch die Absage. Der Schaden ist enorm - monetär wie psychisch. Wochenlang hatte Sachsen um die Weihnachtsmärkte gerungen. Die Absage kommt spät, einige Händler wie auf dem Dresdner Striezelmarkt haben bereits aufgebaut und Waren bestellt, sie beklagen nun unnötigerweise entstandene Kosten. Nun werden Schuldige gesucht - und häufig in Staatsregierung und Kommunen gefunden.
Sachsens Ex-FDP Chef Holger Zastrow betreibt den Canalettomarkt in Pirna und den Augustusmarkt auf der Dresdner Hauptstraße. Gegenüber dem MDR sagt er, die Absage der Weihnachtsmärkte habe einen Schaden von 500.000 Euro verursacht. "Ich habe auf die Zusage des Ministerpräsidenten vertraut und investiert", sagt er. Das Vertrauen sei nun gebrochen worden.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
