Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wenn Politiker sagen, dass sie etwas nicht ausschließen, dann ist das meistens das erste Anzeichen dafür, dass sie bereit sind, eine Kehrtwende zu vollziehen. Doch sie wollen dann eben häufig erst noch ein klein wenig Zeit gewinnen, damit ihnen das Wendemanöver auch gesichtswahrend gelingen kann.
Nachdem man sich offenbar in der "Bundes-Hängematte" in Berlin nach ein paar Tagen Schwarze-Peter-Spiel zwischen Noch- und Noch-nicht-Regierung die steigenden Infektionszahlen ausreichend lange betrachtet und gegenseitig zugeschoben hat, treffen sich Bund und Länder endlich heute virtuell, um über die dramatische Corona-Lage zu sprechen.
Noch bis kurz vor der Ankündigung dieses "Mini-Gipfels" mühten sich viele Seiten - vor allem Vertreter der künftigen Ampel-Regierung - jetzt eben nichts mehr auszuschließen. Auch keine härteren Corona-Maßnahmen mit schärferen Einschnitten, die es angesichts der katastrophalen Lage wohl noch vor Weihnachten geben muss, ob geimpft oder ungeimpft. Dem hatte sich zuletzt vor allem die Ampel-Koalition in den Weg gestellt - mit Hinweis auf das überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Geht nun alles ganz schnell heute? Da sollte man lieber noch abwarten und die Hoffnungen an das Treffen heute nicht zu hoch hängen.
Fest steht seit dem Wochenende aber zumindest eine Personalie: Ein Bundeswehr-General an der Spitze eines neuen Corona-Krisenstabs im Kanzleramt soll es künftig richten. Als sei dem Virus gerade erst der Krieg erklärt worden. Aber wenn’s hilft - bitte auch das. Warum es aber auch nach bald zwei Jahren Pandemie-Bekämpfung bisher keinen festen Krisenstab gibt, das gehört zu den vielen Dingen, die wir vielleicht mal irgendwann dann klären sollten, wenn der "Feind Corona" hoffentlich niedergestreckt am Boden liegt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ "Brauchen gesamten Instrumentenkoffer" +++
In einer Videokonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Jetzt geht es darum, diese Welle zu brechen." Und da helfe nur Disziplin und Kontaktbeschränkung. "Es geht darum, für die Menschen in den Krankhäusern als Gesellschaft solidarisch zu sein." Dem Experten für epidemiologische Modellierungen am Robert-Koch-Institut (RKI), Dirk Brockmann, zufolge, ist die Mobilität der Menschen in Sachsen im Zuge des "Wellenbrechers" leicht gesunken. So sank die Mobilität landesweit zuletzt um etwas zehn Prozent. Dies sei immer auch ein Indiz für Kontaktreduzierung. Ob das aber ausreiche, um die vierte Welle zu brechen, sei jedoch ungewiss.
In Richtung der künftigen Regierungskoalition in Berlin sagte Kretschmer, dass man den "gesamten Instrumentenkoffer" brauche, der zur Verfügung stehe, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Derzeit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, dass Sachsen die zuletzt getroffenen Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus verlängern und verschärfen kann. Kretschmer sagte, dass ein Feuerwerksverbot zu Silvester höchstwahrscheinlich sei.
Derweil hat sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für härtere Maßnahmen in Sachsen ausgesprochen. "In ganz Sachsen muss schnell das ganze öffentliche Leben zur Ruhe kommen – mit einem Lockdown", sagte er gegenüber der Leipziger Volkszeitung. "Das heißt: Keine Veranstaltungen, kein Einzelhandel, keine Gastronomie. Ich hoffe, dass der Bund uns schnell die Möglichkeiten gibt. Die Schulen sollten offenbleiben, aber die Schulferien sollten wir um eine Woche vorziehen." Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, wäre auch eine Mehrheit der Sachsen für harte Lockdown-Maßnahmen.
Bereits heute sind wichtige Entscheidung zur Bewältigung der Corona-Krise zu erwarten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse soll es eine Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten geben. Es soll zwar keine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben, aber intensive Bund-Länder-Beratungen, was nun zu tun sei.
+++ Erster Omikron-Fall in Sachsen +++
Die Corona-Ansteckungsrate in Sachsen hat am Montag einen neuen Rekord erreicht: Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete eine Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat von 1.284,8, tags zuvor waren es noch 1.205,5. Vor einer Woche betrug die Inzidenz im Freistaat noch 960,7, vor genau einem Monat - also am 29. Oktober - lag die Zahl mit 253,9 noch wesentlich niedriger. Innerhalb der 13 Regionen Sachsens weist der Erzgebirgskreis nun eine Inzidenz von 2.073,4 aus und führt damit die bundesweite Negativliste vor den Kreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (1.972,0) und Bautzen (1.732,8) an. Auch die Landkreise Leipzig, Görlitz, Nordsachsen, Meißen und Zwickau sowie die Stadt Chemnitz liegen über der 1.000er-Marke, Dresden nähert sich dieser. Aus den Dresdner Kliniken sollen weitere Patienten verlegt werden. Im Landkreis Görlitz wächst auch angesichts irreführender Infektionszahlen die Verunsicherung.
Die niedrigste Zahl meldet derzeit die Stadt Leipzig mit 725,9. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
Derweil ist die als ansteckender geltende Omikron-Variante (alle wichtigen Fragen dazu werden hier beantwortet; es gibt erste Erkenntnisse zu deren Ursache) erstmals in Sachsen nachgewiesen worden. Das sagte die Leiterin des Leipziger Gesundheitsamtes, Regine Krause-Döring, bei einem Online-Gespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montagabend. Der 39 Jahre alte Betroffene sei nicht im Ausland gewesen und habe auch mit niemanden Kontakt gehabt, der im Ausland war. Ein Fall im Krankenhaus in Liberec wurde außerdem am Montag bestätigt. Die Klinik hatte zusätzlich noch das nationale Referenzlabor und Experten der Akademie der Wissenschaften hinzugezogen. Bei der Patientin handelt es sich um eine Frau, die von einer Reise nach Namibia mit Zwischenstopp in Südafrika zurückgekehrt war.
+++ Erneut Demos gegen Corona-Maßnahmen +++
In Sachsen haben sich am Montag erneut an vielen Orten hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen zu Demonstrationen zusammengefunden. In den sozialen Netzwerken war zu "Spaziergängen" aufgerufen worden. Der Protest konzentrierte sich vor allem auf Freiberg im Landkreis Mittelsachsen. Aber auch in Bautzen, Dresden und Chemnitz gab es Demonstrationen. In Bautzen wurde die Demonstration gegen 18.30 Uhr von der Polizei aufgelöst.
In Freiberg war auch der Chefredakteur des rechtsradikalen "Compact"-Magazins Jürgen Elsässer unter den Demonstranten. Die Teilnehmenden skandierten "Kretschmer muss weg". Rund 25 Rädelsführer wurden von der Polizei identifiziert. Von ihnen nahmen die Beamten Personalien auf, erteilten Platzverweise und kündigten Bußgeldverfahren an. Sächsische.de fasst das Protestgeschehen vom Montagabend zusammen.
In Chemnitz gab es einen Polizeieinsatz - jedoch nicht gegen die 400 demonstrierenden Gegner der Corona-Maßnahmen, sondern gegen die Gegendemonstration. Etwa drei Dutzend vorwiegend jugendliche, dem linken Spektrum zuzuordnende Menschen hatte sich dem Aufzug in den Weg gestellt. Die Polizei forderte die Gruppe auf, die Straße freizumachen, und zog ihre Kräfte dort zusammen. Das berichtet die Freie Presse.
+++ Vorjohann warnt nach Tarifabschluss +++
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) rechnet nach dem Tarifabschluss für Länderbeschäftigte vom Montag mit Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich für den Freistaat. Auf Sachsen kommen demnach im Jahr 2022 Mehrkosten von ca. 85 Millionen Euro zu und für 2023 ca. 112 Millionen Euro zu. Vorjohann (CDU) warnte: "Wir haben jetzt ein Ergebnis erreicht, das die Leistungen unserer Angestellten würdigt, aber unter den gegebenen Umständen das maximal Machbare war. Denn Tariferhöhungen sind immer eine dauerhafte Last für die Zukunft und dies bei bereits vorhandenen Deckungslücken im kommenden Doppelhaushalt." Der Tarifabschluss sieht 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro vor.
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